Stadträtin Petra Wahl sprach in der letzten Gemeinderatssitzung zum TOP „Jahresabschlüsse 2019 und Angelegenheiten der Stadtwerke“. Die SPD-Fraktion weiß es sehr zu schätzen, einen „Rundum-Dienstleister“ vor Ort zu haben, einen Dienstleister, der auch persönlich für Anliegen ansprechbar ist. Heute haben wir unter anderem über den Jahresabschluss 2019 zu befinden.
Auf einzelne Zahlen möchte ich hier nur kurz eingehen. Es ist erfreulich, dass das Ergebnis ungefähr 674 Tausend Euro über dem Planergebnis liegt, auch wenn dies nur auf einen einmaligen Sondereffekte beruht. Die Mehrerlöse aus den Netzsparten Strom und Gas sind positiv zu sehen. Unsere Stadtwerke sind weiter auf einem guten Weg, gleichwohl der Ausblick auf 2020 eben auch Corona-bedingt getrübt ist.
Auf einem guten Weg, das heißt auch Investitionen zu tätigen in die Zukunft, Investitionen tätigen im Bereich der Glasfasertechnik, die eine zunehmende Bedeutung erfährt, und die wie im Bericht erwähnt, erstmalig mit einem moderaten Gewinn abschließt, so wie auch die DHV e-net. Nachhaltig wichtig sind ebenso Investitionen in Windkraft und Photovoltaik, die im vorliegenden Bericht als werthaltig beschrieben sind.
Im Berichtsjahr 2019 wurde bereits auch die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital von 4,2 Mio. Euro vorgenommen, um die Stadtwerke wettbewerbsfähig zu machen. Wettbewerbsfähig, das gilt für den technischen Bereich. Im Bereich des Bäderparks ist unser AQWA beliebt wie eh und je, auch wenn die Besucherzahlen 2019 im Freibad leicht rückläufig waren. Aber das ist eben wetterabhängig. Die Erlöse aus Bäder- und Saunabetrieb sind gegenüber 2018 leicht gestiegen. Der Verlust unseres Bäderparks belief sich auf rund 1,9 Mio. Euro durch Sondereffekte. Das bereinigte Ergebnis lag aber bei knapp 3 Mio. Euro. So viel ist uns, und das ist unumstritten, das Bad als Daseinsvorsorge wert, damit unsere Kinder schwimmen lernen können, und die Bevölkerung Gesundheit präventiv betreiben kann. Deshalb war uns von der SPD sehr wichtig, mit unserem Antrag den Walldorf-Pass zu modifizieren, mit kostenlosen Eintrittskarten für Kinder mit ihren Eltern Schwimmen in unserem Bäderpark zu ermöglichen.
Im Bericht ist weiterhin aufgeführt:
Im Wettbewerb um Endkunden in der Strom- und Gasversorgung sind die Stadtwerke mit ihrer guten Kundenbindung, ihrem guten Image in Walldorf und der Region sowie einer effizienten und risikooptimierten Energiebeschaffung sehr gut aufgestellt.
Die Wirtschaftsprüfer attestieren keine Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und den Lagebericht. So können auch wir hier zustimmen.
Wir möchten, dass unsere Stadtwerke wettbewerbsfähig sind und das auch bleiben, damit sie sich in einem schnelldrehenden Markt behaupten können. Daher befürworten wir auch die Umwandlung von Darlehen als Einlage ins Kapitalverrechnungskonto der Stadt von stolzen 8.390.284,03 Euro. Somit erhöht sich die Eigenkapitalquote, was für einen solchen Betrieb sinnvoll ist.
Dem Punkt 2 des Beschlussvorschlags stimmen wir ebenfalls zu. Hier beauftragen wir die Bürgermeisterin den Gesellschafterbeschluss von 2016 zurückzunehmen, der eine Verpflichtung der Stadtwerke vorsah, VOB und VOL anzuwenden.
Dies macht unserer Meinung nach Sinn, damit die Stadtwerke auch Auftragsgeschäfte durchführen kann, zumal diese Vorgehensweise vom Kommunalrechtsamt geprüft und bestätigt ist. Daher auch hier unsere Zustimmung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvors
