Richtlinien der Vereinssatzung wurden aktualisiert 

Veröffentlicht am 15.01.2024 in Gemeinderatsfraktion
 

In seiner letzten Sitzung 2023 beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der zuletzt 2012 aktualisierten Richtlinien der Vereinssatzung. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Petra Wahl Stellung. 

„In mehr als 100 Vereinen und Vereinigungen in Walldorf engagieren sich sehr viele Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl und bereichern das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 

Die SPD-Fraktion dankt heute zuallererst allen im Ehrenamt Tätigen. Ihr Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen ist einzigartig und macht unsere Heimatstadt für Jung und Alt so lebenswert. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Bedeutung von Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement überaus wichtig. 

Die Stadt Walldorf unterstützt mit ihren freiwilligen Leistungen der Vereinsförderung eingetragene Vereine und Vereinigungen u. a. mit der Bereitstellung städtischer Einrichtungen, wie Hallen und Plätzen, aber auch monetär mit Zuschüssen für Investitionen und Ausgaben der Vereine, um als Beispiel die Betriebskostenzuschüsse zu nennen. 

 

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit der Neufassung der Vereinsförderrichtlinien befasst. Danke an die Verwaltung für diese ausführliche Vorlage und die Berücksichtigung aller unserer Anregungen. In den Vorbereitungen für diese Neufassung war uns wichtig, dass der Betrag der  Regelförderung um 20 TE auf 100 TE erhöht wird. Es hat sich gezeigt, dass der Mindestbetrag von 80 TE nicht mehr auskömmlich war und durch die kontinuierlich steigenden Vorwegentnahmen, das Delta, das den Vereinen zugutekam, kleiner wurde und dadurch sich der Zuschuss pro Mitglied  verringert hat. Von der Regelförderung profitieren besonders Vereine, die in der Jugendförderung tätig sind. 70 Prozent entfallen auf Mitglieder unter 18 Jahren. Deshalb erscheint es für uns die richtige Konsequenz, den Betrag aufzustocken.  

Weiterhin haben wir angeregt, dass die Voraussetzungen für die Förderung von Vereinen mit Bestandsschutz, die mehr als 2/3 auswärtige Mitglieder haben, unangetastet bleibt. Denn nach unserer Ansicht leisten auch diese auswärtigen Mitglieder einen Beitrag für das Gemeinwohl in unterschiedlichster Weise. Den erzielten Ergebnissen aus der Vorberatung im Finanzausschuss stimmen wir uneingeschränkt zu. Dazu  zählen u. a. redaktionelle Änderungen, Anpassungen der Bezuschussungen für Meisterschaften, Jubiläen, Übungs- und Gruppenstunden nebst Betreuerinnen und Betreuer, die Erhöhung des Pauschalzuschusses für Schulfördervereine, um nur auszugsweise zu benennen. 

Des Weiteren sollen Partnerschaftsvereine, die keine Verbindungen zu Partnerstädten haben unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Antrag Förderungen in Höhe von maximal 2.000 € erhalten. Das begrüßen wir. 

Wichtig ist uns weiterhin, dass jetzt die sogenannte „Blau-Licht-Fraktion“ mit einem Passus in die Richtlinien mit aufgenommen werden, um bei jeder Einzelfall-Entscheidung über ein entsprechendes Handwerkszeug zu verfügen. Ebenso nachvollziehbar ist, dass bei den kulturellen Vereine nun auch die Theatervereine miteingeschlossen werden. Das war längst überfällig. 

Die Vereinsförderrichtlinien sind dann zum 1. Januar 2024 wieder auf aktuellem Stand. Wir freuen uns auf einen Bericht der Verwaltung in einem Jahr, in dem steht, wie sich diese Änderungen ausgewirkt haben und wir hoffen, dass durch die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien die Vereine eine adäquate Unterstützung erfahren werden, damit das, was jetzt schon gut ist noch besser wird.“ 

Stadträtin Petra Wahl 

 

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Für uns im Bundestag

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Lars Castellucci
23.02.2024 15:05
Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

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