Mit Zuversicht der Stadt Bestes suchen

Veröffentlicht am 16.01.2024 in Gemeinderatsfraktion
 

Für die SPD Fraktion hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau die diesjährige Haushaltsrede, die im folgenden in der Langfassung zu lesen ist.

Die SPD-Fraktion verbindet mit Walldorfs Haushalt Dankbarkeit und Zuversicht, langfristig die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern. Notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt können wir zum Wohl unserer und der kommenden Generationen aktiv gestalten. Der Haushalt 2024 steht auf einem soliden Fundament und gibt politisch die richtigen Antworten.

Dankbar für solide Finanzen

Ja, wir sind dankbar gegenüber allen großen und auch allen kleinen Steuerzahlern, die über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer Walldorf sehr auskömmlich mit Finanzen versorgen, und wir sind dankbar für eine kompetente und vorsichtige Verwaltung in allen Fachbereichen.

Es war nicht einfach, die Rückzahlung von mehr als 90 Millionen Euro zu hoher Steuer-Vorauszahlungen 2022 sozusagen aus dem laufenden Betrieb zu stemmen. Wir haben es ja bereits ausführlich in unserer Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht dargelegt. Wir konnten durch diese kontinuierlich kluge Haushaltsführung alle Pflichtaufgaben finanzieren und haben weiterhin den Spielraum, unsere vielen freiwilligen Leistungen im Bereich des Bildungsstandortes, des Sozialen und der Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Dafür müssen wir dankbar sein! Denn andere Kommunen haben Schwierigkeiten erforderliche Sanierungen mit einem genehmigungsfähigen Haushalt übereinzubringen.

Seit vier Jahren im Krisenmodus

Rückblickend stellen wir fest, dass die Republik seit fast vier Jahren im Krisenmodus arbeitet und so mussten hinter jedem Haushalt auch immer politische Antworten auf die jeweilige Lage stehen. 2020 war es der akute Umgang mit der Pandemie. In den Jahren 2021 und 2022 haben wir mit Hochdruck die Digitalisierung unserer Schulen sowie die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude vorangetrieben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat uns vor große Unsicherheiten in der Energieversorgung gestellt. Wir loben die Antworten der Bundesregierung auf die Krise und die Einsparungen, die wir im Schulterschluss mit Ihnen, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, auch hier in Walldorf umgesetzt haben. Dieser Krieg fordert die Solidarität der Republik und somit auch unsere, sprich die Aufnahme von Geflüchteten. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange dieser Ermüdungskrieg noch dauern wird und Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ja, die gesamte Situation ist angespannt und über allem steht die dringende Aufgabe, unsere Energieversorgung und Mobilität klimaneutral zu gestalten. Dies gelingt nur im Miteinander aller demokratischen politischen Kräfte.

Die SPD-Fraktion appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung. In das Feuer der allgemeinen Diskursverschiebung in unserer Gesellschaft, die mit Sorge zu betrachten ist, werden wir von der SPD kein Holz legen. Wir spielen nicht Menschen (Bürgergeldempfänger, Geflüchtete, Rentner und Mindestlohnempfänger) gegeneinander aus, indem wir ihr Existenzminimum in Frage stellen, Neid gegeneinander säen und damit die Zukunftsängste in unserer Bevölkerung, die in einer Zeit des schnellen Wandels ohnehin schon hoch sind, weiter schüren. Wirtschaftliche Depressionen sind schwierig, wenn Krisen aber massive gesellschaftliche Depressionen hervorrufen, fehlt der nötige Mut und die Kraft zur Zuversicht auf Zukunft. Angst fressen Seele auf (Rainer Werner Fassbinder, 1974).

Daher ist die SPD-Fraktion sehr froh, dass in Walldorf beim Thema Geflüchtete nach wie vor die Verwaltung mit dem Gemeinderat und mit der Zivilgesellschaft an einem Strang zieht, und das seit vielen Jahren. Wir versuchen, dezentral für Unterbringung zu sorgen und Geflüchtete zu unterstützen, in den Kitas, in den Schulen, bei Behörden. Der Verein Begegnungen in Walldorf, die Tafel Walldorf, die Kleiderstube machen hier bei der Unterstützung einen Riesenjob. Wir möchten an dieser Stelle allen Organisationen und Ehrenamtlichen Danke sagen für ihren Einsatz.

Vereine und Ehrenamt – Das Miteinander ist der Kitt in unserer Gesellschaft

Der größte Reichtums Walldorfs liegt im gelebten Miteinander in unseren vielen Sportvereinen, den Musikvereinen, den Kultur- und Partnerschaftsvereinen, den sozialen Vereinen, allen Walldorfer Kirchengemeinden mit ihren Jugendgruppen und in unseren aktiven, ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen, dem DRK, dem DLRG, dem THW und der Feuerwehr Walldorfs. Das Angebot ist so vielfältig. Es reicht vom unterstützenden Trauercafé (Generationenübergreifendes Leben Walldorf) über die intensive Jugendarbeit von Anpfiff ins Leben und den vielen anderen Sportvereinen bis zur Naturbildung am Hardtbach durch den Naturschutzbund Walldorf und Sandhausen. Arbeit, die die Stadtgesellschaft bereichert. Ob es der Musikverein Stadtkapelle, das Blasorchester Walldorf, der Gesangsverein Eintracht Germania, die Constantia Walldorf oder der Posaunen- und der Gospelchor sind – sie alle beschenken uns in Walldorf reich mit Musik. Ob beim Kaffeeklatsch oder beim fröhlichen Frühstück, Senioren und Seniorinnen haben mit der Generationenbrücke ein großartiges Netzwerk zum Austausch und eine verlässliche Unterstützung. An sie alle und auch an alle nicht namentlich aufgezählten Vereine geht an dieser Stelle ein großes Dankeschön der SPD-Fraktion.

Wir wissen, Sie tun das alle aus Überzeugung fürs Ehrenamt, gerade deswegen ist uns die Vereinsförderung wichtig. Wir haben das Gesamtbudget der Vereinsförderung auf 300.000 Euro aufgestockt, die Förderung der „Blaulichtorganisationen“ geregelt und werden energiesparende Maßnahmen in Vereinsimmobilien künftig mit bis zu 50 Prozent der Kosten unterstützten. Die günstige Bereitstellung von Hallen und Sportplätzen bleibt bestehen. In Walldorf engagieren sich so viele Menschen für das Gemeinwohl, das muss unterstützt werden! Die SPD-Fraktion hofft, dass die Vereine damit noch besser unterstützt werden und steht Ihnen, liebe Vereinsvertreterinnen und -vertreter, sehr gerne für Gespräche zur Verfügung.

In Walldorf an unserer Zukunft bauen

Die Stadt baut mit Zuversicht für die Zukunft und plant für Baumaßnahmen im Jahr 2024 34 Millionen Euro ein. Wir wissen, dass diese Summe nicht im Jahr 2024 ausgegeben wird. Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Prioritäten setzen, um eine Überforderung von Personal und Bürgerschaft zu vermeiden.

Nötige Baumaßnahmen an unseren Schulen werden getätigt, immer, um diese Schulen fit zu halten, fit zu machen für den Ganztagesbetrieb, für gestiegene Schülerzahlen oder für neue didaktische Anforderungen. Und vielleicht auch bald wieder für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Im Frühjahr startet die Erweiterung der Waldschule mit neun Millionen Euro in diesem Jahr, die wir, aber vor allem auch die Schulgemeinschaft freudig erwarten und für die insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Natürlich wird die Bauphase nicht unbemerkt vorbeiziehen und wir bedanken uns schon jetzt bei der Schulgemeinschaft für die Nachsicht und gute Kooperation. Für uns erfüllen die Musikschule Südliche Bergstraße und auch die Volkshochschule ebenfalls wichtige Aufgaben in der Walldorfer Bildungslandschaft. Die räumliche Situation ist für beide angespannt und wir werden im kommenden Jahr Gespräche mit Verwaltung und den Fraktionen im Gemeinderat suchen, um eine Lösung für die Raumnot zu finden.

Als Schulträger investieren wir nicht nur in die Schulgebäude, sondern stellen auch die Mittel für zusätzliches, nicht vom Land bezahltes, pädagogisches Personal bereit. Dies sind immer einstimmige, wichtige Beschlüsse des Gemeinderats, wie zum Beispiel für die Ganztagsschulbetreuung. Auch hier müssen wir dankbar sein, dass wir es uns leisten können, in beides zu investieren, in Menschen und Infrastruktur. Für die SPD-Fraktion sind Investitionen in Walldorfs Schulen und Kitas Investitionen in die Zukunft dieser Stadt.

Bedarfsgerechtes Angebot an bezahlbarem Wohnraum

Zu einer guten Zukunft in Walldorf gehört für die SPD-Fraktion auch ein bedarfsgerechtes Angebot von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen, die hier im Ort leben. An der Wieslocher Straße errichten wir weitere 40 Wohnungen und bedanken uns an dieser Stelle für die fokussierte und schnelle Planungsphase. Die bereits vor einigen Jahren beschlossenen 18 Wohnungen an der Heidelberger-/Ecke Hebelstraße sind jetzt auch auf dem Weg. Hier sind wir mit dem Spatenstich Ende September nun auf der Zielgeraden für diese Wohnungen, für die im diesjährigen Haushalt 8,5 Millionen Euro eingeplant sind. Diese 58 zusätzliche Wohnungen sind ganz dringend benötigter Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum für die vielen, die über ein durchschnittliches Gehalt verfügen, das es ihnen schwer macht, bei steigenden Lebenshaltungskosten die (zu hohen) Mieten in der Region aufzubringen. Bezahlbarer Wohnraum auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt, zum Beispiel für die, die in unseren Kitas arbeiten, oder bezahlbarer Wohnraum für Azubis, die einen eigenen Hausstand gründen.

Gleichzeitig ist die Stadt in der staatlichen Pflicht, Wohnraum für Menschen in besonderen Lebenslagen anzubieten. Dafür werden im Schloßweg sieben Wohnungen in sogenannter Modulbauweise schnell errichtet. Wir brauchen dringend schnell realisierbare Unterkünfte. Nicht zuletzt das Starkregenereignis hat es uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, „freien Wohnraum“ zu haben. Die SPD-Fraktion hat ausdrücklich begrüßt, dass das Grundstück, das ursprünglich für den Neubau des Feuerwehrhauses verwendet werden sollte, nun für soziale Zwecke genutzt wird. Man kann das Gebäude wachsen sehen und Anfang des Jahres werden die ersten dort ein Dach über dem Kopf finden.

Unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft verwaltet den gesamten städtischen Wohnraum für die Stadt, sorgt durch regelmäßige Instandhaltungsarbeiten für den Werterhalt von bald 400 Wohnungen und führt nach einem durch den Gemeinderat priorisierten Fahrplan energetische Sanierung sowie das ambitionierte PV-Programm im Bestand durch. Dies hilft allen, Geld zu sparen, und behandelt das Klima freundlich. Wir danken dem Team für die gute Arbeit und verweisen auf die Details aus dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs.

Natürlich möchten wir an dieser Stelle auch die drei Millionen Euro erwähnen, die für diverse Förderprogramme zum Klimaschutz bereitgestellt werden und allen Walldorferinnen und Walldorfern zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gibt es über die Klima-Beratungsagentur (KLiBA) und den Fachdienst Umweltschutz in unserem Rathaus ein umfangreiches Beratungsangebot. Machen Sie davon Gebrauch, liebe Walldorferinnen und Walldorfer.

Die Feuerwehr gehört in dieser Haushaltsstellungnahme ebenfalls zum Thema Bauen. Wir werden darauf drängen noch im Jahr 2024 erste Schritte in Bezug auf die Planungen am neuen Standort für unsere Feuerwehr anzugehen. Die Standortentscheidung ist ja getroffen, und nachdem die Machbarkeit der Zufahrt am neuen Standort geklärt ist, heißt es nun, die Planung zu konkretisieren. Der SPD-Fraktion haben die Großbrände bei Rutz und Schäfer wieder vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Ausstattung unserer Wehr ist und wie dankbar wir sein dürfen für die vielen, die sich bei unserer Wehr für den Schutz des Nächsten einsetzen. Danke!

Was der SPD-Fraktion ebenfalls sehr am Herzen liegt, ist, das vorhandene Angebot an Seniorenwohnungen bedarfsgerecht auszubauen. Die Wartelisten der drei Seniorenwohnanlagen in Walldorf sind lang und zeigen damit deutlich den Bedarf nach mehr barrierefreiem Wohnraum. Ja, Daseinsvorsorge in einer Gemeinschaft ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen so lange wie möglich allein, aber mit so viel Unterstützung wie nötig leben können und dabei nicht auf sich allein gestellt sind. Und die Stadt ist eine Gemeinschaft. Konkret schwebt uns hierfür auch schon ein Grundstück vor, das die Kapazitäten für bestimmt 20 betreute Wohnungen hat. Deshalb haben wir im Haushalt 2024 eine erste Planungsrate einstellen lassen. Wenn die Alternative im Seniorenwohnen vorhanden ist, möchte vielleicht die eine oder andere Walldorferin, der eine oder andere Walldorfer dann doch sein oder ihr zu großes Haus oder zu große Wohnung verlassen und macht damit den Weg frei für einen Generationenwechsel im Bestand.

Leerstand für Innenstadtentwicklung gibt es in Walldorf wenig – nicht wie in Nußloch, wo der errechnete Leerstand bei sechs Prozent liegt, wie die RNZ am 13. Dezember vergangenes Jahr schrieb. Aber es gibt Bereiche in Walldorf, die dringend überplant werden müssen. Bereits vor vier Jahren haben wir einen Bebauungsplan für das Gebiet der Bleichstraße beantragt, um dort eine quartiersgerechte Bebauung zu realisieren. Das sind wir den Anwohnern schuldig, dass sich da nach vielen Jahren des Stillstands 2024 endlich was tut.

Das Schreiben, das die Verwaltung auf unseren Antrag an die Landesregierung geschrieben hat, um den Status als Kommune mit angespanntem Wohnraum zu prüfen, hat leider eine ausweichende und unkonkrete Antwort aus Stuttgart ergeben. Es wird auf den Bund verwiesen, und dass bald Instrumente kommen, um die Wohnraumsituation in den Kommunen zu verbessern, und man daher dies erst abwarten wolle. Das hat uns nicht zufrieden gestellt und wir werden einen erneuten Vorstoß machen.

Pflege und Betreuung und soziale Angebote in Walldorf

Wenn man in Walldorf lebt, will man auch hier gepflegt werden können, wenn es nötig wird, in einem Haus, in dem man sich wohl fühlt, so wie in unserem Astorstift. Aber das ist leider zu klein für den Bedarf in Walldorf, der vom Rhein-Neckar-Kreis auf 150 bis 170 stationäre Plätze beziffert wird. Nun reduziert sich aus rechtlichen Gründen durch die Landesheimbauverordnung auch noch die Anzahl der Plätze von 70 auf 58, da zu Beginn des Jahres 2024 nur noch Einzelzimmer angeboten werden dürfen. Deshalb plant die Stadt mit der Astorstiftung eine weitere Pflegeeinrichtung für ältere, ja hoch alte Menschen. Dieses weitere Haus mit 90 Plätzen sowie einer Tagespflege und einer speziellen Demenzpflegestation mit zehn Plätzen muss schnell realisiert werden. Mit dem Standort direkt gegenüber der Schillerschule im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd haben wir einen schönen, grünen Platz gefunden und mit einem Architektenwettbewerb im Dezember 2023 den ersten wichtigen Schritt getan, dort ein gutes und funktionales Gebäude zu bauen. Die SPD-Fraktion hat immer darauf gedrängt, dass auch hier für Seniorenwohnen gesorgt wird. Und hoffen wir doch alle gemeinsam, dass die Haubenlerche ihre Liebe endlich westlich der Autobahn im großen Feld findet und damit nicht weiter die für so viele Menschen wichtige Bautätigkeit in Walldorf-Süd ausbremst.

In Walldorf sind wir miteinander füreinander da. Schulsozialarbeit, Schuldnerberatung, Erziehungsberatungsstelle und der Zuschuss für die Frauenhäuser sind für die SPD-Fraktion wichtige freiwillige Leistungen, die Walldorferinnen und Walldorfern in allen Lebenslagen helfen. Alle diese Angebote haben mehr Zulauf, weil durch den Lockdown aufgrund der Pandemie insbesondere in Familien, bei Kindern und Jugendlichen mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist. Die Verwaltung hat deshalb die Zuweisungen zur Erziehungsberatung auf unseren Antrag ausgeweitet.

Wo wir leider auch mit dem bei uns ausreichend vorhandenem Geld nicht weiterkommen, ist der Fachkräftemangel, insbesondere auch in den Kindertageseinrichtungen, der sich in der gesamten Region, ja in der Republik deutlich zeigt. Wir können nur um Verständnis bitten, wenn Betreuungszeiten eingeschränkt werden müssen, weil Personal nicht beziehungsweise nicht ausreichend vorhanden ist. Und wir alle können junge Menschen nur ermutigen, diese Berufe zu erlernen.

Mobilität

Wir setzen uns für ein Mobilitätsangebot ein, das bedarfsgerecht und klimaschonend Menschen von A nach B bringt; in Walldorf geht das sogar „fa umme“. „Einfach einsteigen“ ist eine Erfolgsgeschichte und allein die Reduzierung von Elterntaxis zum Schulzentrum rechtfertigt, dass die SPD-Fraktion über die Jahre hinweg nicht lockergelassen hat. Ja, es kostet – im laufenden Jahr haben wir per Nachtragsbeschluss 380.000 Euro dafür eingestellt. Und wir haben unseren Bürgermeister gebeten, nochmal mit dem Verkehrsverbund (VRN) zu verhandeln, um die Abrechnungsmodalitäten zu klären. Die SPD-Fraktion hat in der öffentlichen Sitzung zum Nachtragsbeschluss auch sehr deutlich gesagt, dass wir bei der nächsten Bündelausschreibung durch den VRN darauf achten müssen, dass sowohl die Taktung der Linien 721 und 720 flexibler werden muss und auch eine Flexibilität in den Busgrößen eingefordert werden muss, um die öffentliche Mobilität ökonomischer und vor allem ökologischer zu gestalten. Bedanken möchten wir uns aber beim VRN, dass es endlich gelungen ist, die 720 wieder bis zum Bismarckplatz anzubinden – wir hatten es immer wieder gefordert – Sie haben uns Stadträte und Stadträtinnen immer wieder darauf hingewiesen, wie nötig es ist. So sind es die kleinen Dinge, die das Leben für viele Menschen einfacher machen. Die Entscheidung im Kreistag für ein Jugend-Deutschlandticket haben wir ebenfalls unterstützt und begrüßt. Auch das gerade eingeführte ermäßigte Deutschlandticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt finden wir richtig. Dadurch wird das notwendige Umsteigen auf klimafreundliche Mobilität weiter gefördert und für uns gehört es zum Gesamtpaket, das ein moderner, mitarbeiterfreundlicher Arbeitgeber wie die Stadt Walldorf anbieten sollte. 

Zu einer guten Mobilitätsinfrastruktur gehört auch ein gut ausgebauter Rad- und Fußverkehr in Walldorf. Mit der Analyse der SimRa-Daten, die der Bevölkerung bereits vorgestellt wurde, haben wir es schwarz auf weiß: Die Radstraße Kurpfalzstraße ist eine richtig gute Entscheidung gewesen und wird hervorragend angenommen. Wir möchten uns an dieser Stelle auch bei den über 1000 Menschen aus dem Raum Walldorf/Wiesloch bedanken, die die App mit ihren Fahrten füttern und damit dazu beitragen, dass die Angebote stetig verbessert werden können. Auch zeigt uns die Analyse weitere Handlungsoptionen für mehr Sicherheit auf. Die SPD-Fraktion hat im Arbeitskreis Nahmobilität auch die Nextbike-Versorgung wiederholt gelobt – auch wenn über die Anzahl der Fahrräder an den einzelnen Standorten nochmal gesprochen werden muss. Car-Sharing wird, wenn auch noch verhalten, weiter ausgebaut in Walldorf. Die SPD-Fraktion wird bei jedem weiteren städtischen Wohnbauprojekt auf ein Carsharing-Angebot drängen. All diese Angebote tragen zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende bei, die wir weiter ausbauen wollen. Aber wir gucken auch auf die Mobilität außerhalb unserer Stadtgrenzen. Hier muss es nun weiter gehen mit den Radschnellwegen nach Schwetzingen, Mannheim und nach Heidelberg und auch der Radweg längs der HDM muss finalisiert werden.

Eigentlich erwarten wir, dass diese Themen prominent im Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch verortet sind, der im Herbst 2023 neu aufgelegt wurde. Leider geht aber alles, was dort zur Verkehrswende gemacht wird, an den Bürgerinnen und Bürgern und auch an uns Stadträtinnen und Stadträten ziemlich klanglos vorbei, was wir bemängeln. Was nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen darf, ist die Diskussion um das Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe/Genua, die aber nur in der Zeitung geführt wird. Wir sehen ein Recht auf Information von der DB. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen zu lassen, haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eine Bürgerinfo dazu beantragt, die Anfang des neuen Jahres durchgeführt wird. Niemand will dieses wichtige Infrastrukturprojekt behindern. Dennoch muss besprochen werden, wie mögliche Beeinträchtigungen auf unserer Gemarkung kompensiert werden könnten.

Infrastruktur, Transformation und Umwelt

Es gibt viele notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt, die wir in den kommenden Jahren aktiv gestalten werden, zum Wohl der kommenden Generationen. Der Klimawandel macht uns auch gesundheitlich zu schaffen. Deswegen haben wir einen Hitzeaktionsplan verabschiedet und halten aus gutem Grund am Ausbau von Trinkbrunnen und Beschattungen im öffentlichen Raum fest. Alles Maßnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung mit Haushaltsansätzen belegt sind. Aber es müssen auch die Konzepte umgesetzt werden, wie die Verwaltung gemeinsam mit den Hilfsorganisationen auf akute Sondersituationen wie extrem Hitze oder extreme Niederschläge reagiert beziehungsweise vorbereitet ist, um den Bevölkerungsschutz bestmöglich zu gewährleisten. Die Hitzewellen machen es unserem Wald ebenfalls schwer. Wir müssen mit einer Klimaanpassungsstrategie helfen und sehen seine Aufgabe im Klimaschutz und als Naherholungsgebiet, nicht als Wirtschaftsgut. In dem Zusammenhang haben wir die Umsetzung der Bürgerbeteiligung für den Entwurf des neuen Landschaftsplans sehr begrüßt, die die SPD-Fraktion eingefordert hatte. In dem intensiven Workshop wurde deutlich, wo die Walldorfer Bevölkerung Handlungsbedarf sieht, nämlich auch in den nötigen Grünflächen, Entsiegelungen, dem Schutz des Waldes und der Schaffung von Grüninseln im Stadtraum. Auch unser Friedhof ist eine Grünfläche mit einem schönen Baumbestand. Er kann somit zwei Aufgaben erfüllen – ein Ort der Trauer und des Begegnens sein und gleichzeitig als grüne Oase ein ruhiger Aufenthalts- und Erholungsort sein. Bei einer Ortsbegehung haben wir festgestellt, dass es viele Leerstellen insbesondere im alten Friedhofsteil gibt. Eine Neubelegung sollte vorrangig an diesen Stellen erfolgen und eine Überarbeitung der Belegung der Flächen ist erforderlich. Wir werden deshalb ein Friedhof-Entwicklungskonzept beantragen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Fachbereich Umwelt für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken Walldorf (SWW), die die Schlüsselrolle für unsere Versorgungsinfrastruktur haben, werden wir die Erzeugung von erneuerbarer Energie insbesondere über Flächen-PV vorantreiben. Für Windenergie sehen wir keine Option im Bereich unserer Wälder, zumal die Ertragssituation dort eher unwirtschaftlich wäre. Zurzeit warten wir auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Teilregionalplänen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik im ersten Quartal 2024. Alles, was Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik angeht, wird dort niedergeschrieben. Die SPD-Fraktion war allerdings einigermaßen verwundert, dass im Walldorfer Gemeinderat bereits beschlossene Empfehlungen im Planentwurf noch nicht eingearbeitet wurden. Das bedeutet für uns, diesen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Aber auch Sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, tun ja privat viel für die Energiewende und beantragen die PV-Förderung der Stadt. Nach mittlerweile geklärten Kommunikationsproblemen zwischen den SWW und einem ausführenden Unternehmen setzen wir stark auf den privaten PV-Ausbau über unsere Stadtwerke. Gleichzeitig gehen die Stadtwerke konsequent den Dachständerrückbau an – alles in enger Abstimmung mit den Straßenbaumaßnahmen der Stadt. Ja, es wird extrem viel gebaut in Walldorf. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, heißt ein Sprichwort und soll darauf hinweisen, dass nur konstruktive Kritik uns alle weiterbringt. Unsere Stadtwerke sind im Tagesgeschäft, der Wasserversorgung, der Stromversorgung und der Wärmeversorgung eine überaus kompetente und verlässliche Tochter der Stadt. Und auch die Wärmewende werden beide nun gemeinsam mit Ihnen angehen und eine kommunale Wärmeplanung aufsetzen, die Ihnen mittelfristige Entscheidungen zu Ihrem Heizungssystem ermöglicht.

Schlusswort, Dank und Ausblick

Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, ob im Rathaus oder in einer der zahlreichen Kitas, in den Schulen, im Bauhof oder an anderen Außenstellen, beim Eigenbetrieb und der Tochter der Stadt, den Stadtwerken Walldorf, und auch bei den zahlreichen Beteiligungen. Wir möchten uns bei Ihnen allen für Ihre Arbeit bedanken, die dazu beiträgt, dass der Laden so gut läuft. Wir wissen, in Walldorf sind die Aufgaben nicht vergleichbar mit anderen Städten dieser Größe und die SPD-Fraktion hat ein klares Bekenntnis zu Personalausgaben, die den Aufgaben gerecht wird, und damit auch Ihnen.

Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen könnte oder sollte, wird es mit einem digitalen Mängelmelder bei der Stadt bald einfacher, Kritik und Vorschläge zu machen.

Wir haben mit Blick auf die Anfang Juni stattfindende Kommunalwahl in Baden-Württemberg eine Bitte an Sie alle. Lassen Sie uns miteinander mit Zuversicht der Stadt Bestes suchen. Bringen Sie sich ein mit Ideen und Wünschen, kandidieren Sie womöglich und gehen Sie vor allem wählen und motivieren Sie andere, das auch zu tun. Wir haben zum Beispiel mit Freude vernommen, dass es Bestrebungen für einen Jugendgemeinderat gibt. Auch diese Initiative der Jugendmitbestimmung werden wir gerne unterstützen. Eine aktive Kommunalpolitik ist wichtig für unsere Demokratie.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft 2024 zu.

 

Für die SPD-Fraktion

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

09.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
SPD Walldorf beim Gemarkungsputz

Treffpunkt Bauhof Walldorf

Für uns im Bundestag

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Lars Castellucci
23.02.2024 15:05
Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

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