Reinhold Gall spricht zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz: Mehr Schein als Sein

Veröffentlicht am 26.10.2018 in Ankündigungen
 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion auf einer zentralen Veranstaltung in Rhein-Neckar vorstellen und die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn der Anspruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht nicht selten in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit nach zweieinhalbjährigem Herumgewurstel in Stuttgart – mehr Schein als Sein eben.


14. November, 19 Uhr
Café-Lounge-Airport im Technikmuseum Sinsheim


Bei den Konzepten und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion auf die derzeit drängenden Fragen geht es unter anderem um: Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung und Fahrverbote und hohe Kita-Gebühren, die viele Eltern oftmals erheblich belasten.

Der ehemaliger Innenminister und jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, wird in Sinsheim aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg informieren. Wir laden Sie herzlich ein!

 

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Für uns im Bundestag

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Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf

Mein Wahlkreisbüro bleibt von Freitag, den 18. bis einschließlich Dienstag, den 22. Oktober geschlossen. Von diesen Ausnahmen abgesehen ist mein Büro in der Marktstr. 11 an allen Werktagen besetzt. Wer auf Nummer sicher gehen will oder mit mir persönlich sprechen möchte, kann jederzeit telefonisch (06222-9399506) oder per E-Mail (wahlkreis@lars-castellucci.de) einen Termin vereinbaren.

Ich bin bestürzt über den Anschlag in Halle. Es ist gut, dass aufgrund der Schwere des Anschlags der Generalbundesanwalt ermittelt. Gegen antisemitische Taten muss der Staat mit aller Macht vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht umso wichtiger, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt. Bevor ein Waffenschein ausgestellt wird, soll zukünftig immer eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Wer Mitglied einer extremen Vereinigung oder

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

 

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