Rede zum Haushalt 1989

Veröffentlicht am 31.12.1988 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fink,

die SPD – Fraktion möchte bei der Vorlage dieses letzten von Ihnen vorgelegten Haushalts unserer Stadt das erste Wort an Sie richten, Ihnen danken für die Arbeit, die Sie für die Stadt Wiesloch geleistet haben, besonders aber auch für die offene Zusammenarbeit mit unserer Fraktion. Wir haben Sie bei allen Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen stets als kompetenten Gesprächspartner erlebt, der sich der Diskussion gestellt hat, der uns sachkundig und vollständig unsere Fragen beantwortete. Sie haben die Fülle Ihres Wissens weitergegeben und uns in die Lage versetzt, die finanziellen Geschicke der Stadt verantwortungsbewußt mit lenken zu können. Für eine ausführliche Würdigung Ihrer Leistung wird noch an anderer Stelle Gelegenheit sein, die Haushaltsdebatte des Gemeinderats ist aber sicher der richtige Ort, Ihre Verdienste ein erstes Mal zu würdigen und Ihnen zu danken.

Nach Haushaltsdebatten liest man öfters in kritischen Anmerkungen, jetzt habe man soundsolang diskutiert und am Ende bei einem Gesamthaushalt von fast 150 Millionen DM nur ein paar Zehn- oder Hunderttausend Mark bewegt.

Machen wir also absurdes Theater, wenn wir einen Tag lang über den Haushalt diskutieren und nur Wenig verändern.

Eugen Kogon hat kurz vor seinem Tod 1987 gesagt, Parlamentarier kämen ihm vor „wie hüpfende Zwerge, die lange Schatten werfen, weil sie in der sinkenden Sonne große Sprünge machten“. Und Peter Glotz sieht die Gefahr, daß der immer geringer werdende Handlungsspielraum nationaler Politik den Beruf des Politikers an den des Schauspielers immer mehr annähere. Sind wir also hüpfende Zwerge oder Schauspieler, wenn wir den Haushalt diskutieren?

Im Gegenteil, Linien werden angesprochen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt, der Gang der Dinge für das kommende Jahr abgesteckt. Die Höhe der Summe, um die sich der Hauhalt verändert ist sicher kein Maß für das Engagement der Fraktionen. Wir haben in Wiesloch tatsächlich noch Handlungsspielraum. Dabei ist es in den vergangenen Jahren guter Brauch geworden, daß die Verwaltung das Jahr über die Anregungen der Fraktionen aufnimmt und sie in den Haushalt aufnimmt. Das gibt der Verwaltung allerdings die Möglichkeit der Selbstdarstellung und nimmt sie aber in gleichem Maße den Fraktionen, denen auf diese Weise kämpferische Auftritte bei der Haushaltsdebatte versagt bleiben. Für den Außenstehenden der nur diese eine Sitzung sieht, ist dieses Prinzip wenig verständlich, für die Arbeitsökonomie aber außerordentlich nützlich, wenn man auch nicht übersehen darf, welche Mühe es oft macht, im Laufe eines Jahres Verwahltung und Restgemeinderat von der Richtigkeit der eigenen Vorstellungen zu überzeugen. Eine Ergänzung des Haushalts halten wir allerdings für unverzichtbar, wenn die Geschäftsgrundlage erhalten bleiben soll. Wir meinen die Mittel für das von uns beantragte Arbeitsplatzstrukturgutachten, das Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses zur Prüfung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans war.

Es ist unter anderem aus den geschilderten Gründen außerordentlich schwierig, in die Diskussion um den Haushalt die Bürger einzubeziehen, aber es lohnt sich, sich Gedanken zu machen, um eine verstärkte Einbindung insbesondere der Jugendlichen.

Wie will man eigentlich die Jugend zur Politik bringen, wenn wir immer den Eindruck erwecken, hier sitzen welche, die bereits alles wissen, alles können, auf alles eine Antwort haben. Müssen wir nicht mehr zuhören, mehr bereit sein zu lernen, nicht immer gleich die ewig gleichen alten Antworten geben. Erinnern wir uns, zwanzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik muckte die 68- Generation auf gegen verkrustete Strukturen, inzwischen sind wieder 20 Jahre vergangen, das heißt, daß diejenigen, die damals angefangen haben gegenüber den heute nachdrängenden in der gleichen Situation sind, wie es damals die Aufbaugeneration war. Das muß Konsequenzen für unser Handeln haben, nicht zuletzt auch im Blick auf Kandidatenlisten und Unterstützung bei den Kommunalwahlen im Herbst.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf zeigt ab Seite 42 wieder ine stolze Liste von freiwilligen Leistungen auf, wobei jedes Jahr erneut die Diskussion anhebt, was freiwillige Leistungen sind.

Jedenfalls sind sicher die freiwilligen Leistungen oft die notwendigsten und sinnvollsten. Dazu kommt, daß hinter unseren freiwilligen Leistungen oft eine merkwürdige Methode des Landes oder des Bundes steckt. Von dort werden mit großem Pomp neue Projekte gestartet, mit vielen ministeriellen Selbstbeweihräucherungen, viele Erwartungen geweckt und Hoffnungen begründet.

Nach drei Jahren ziehen sich die Initiatoren dann aus der Finanzierung still und leise zurück – man hat noch nie gehört, daß das Ende der Finanzierung ebenso eifrig in den Medien dargestellt wird, wie der Anfang – und den Gemeinden bleibt in der Regel nichts anderes übrig, als in die Finanzierung einzusteigen. Die Verbände haben sich dieser Methoden inzwischen angeschlossen, was man ihnen angesichts der erfolgreichen Vorbilder nicht verdenken kann. Dies führt dazu, daß wir jedes Jahr weitere dauernde Verpflichtungen als sogenannte freiwillige Leistungen übernehmen, nebn denen, die wir uns selber schaffen.

Geradezu beispielhaft erscheint uns in diesem Zusammenhang die Wohnungsbauförderung. Wer bisher der Meinung war, die Bundesregierung habe die Volkszählung durchgesetzt, um ihr eigenes Handeln an neuen Fakten auszurichten, hat sich geirrt.Zwar schaffen die neuen Erkenntnisse über die Wohnungsversorgung, wonach die Zahl der vorhandenen Wohneinheiten um eine Million niedriger ist als bislang angenommen, eine wohnungspolitisch neue Situation. Es wird plausibel, weshalb das Thema Wohnungsnot – als Synonym vor allem für ein unbefriedigendes Angebot an preiswerten Wohnungen – zunehmend brisanter geworden ist. Dennoch denkt die Bundesregierung nicht daran, für ihre eigene aktive Politik Konsequenzen zu ziehen: Der staatlich geförderte Mietwohnungsbau ist so gut wie abgeschafft, und dabei soll es – abgesehen vom Aussiedlerprogramm – auch bleiben. Nicht gut nicht sehr gut, sondern ausgezeichnet ist die Wohnungversorgung nach den Worten von Bundesbauminister Schneider. Vielleicht sollten Sie Herr Oberbürgermeister ihm Ihre Haushaltsrede schicken, wo Sie auf Seite 14 ausführen, in unserer Stadt, wie in vielen anderen Städten unseres Landes auch, stehen wir am Rande einer neuen Wohnungsnot. Kann die Bevölkerungsferne der in Bonn Verantwortlichen noch deutlicher gemacht werden.

Man muß sich nur in den Neubaugebieten umschauen, wo ist das traditionelle Zweifamilenhaus, in der eine Wohnung der Eigentümer bewohnte, die andere zu einem vernünftigen Preis vermietet war. Wir sehen doch fast nur noch Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen. Dazu kam, daß die Steuerbegünstigung für die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wegfiel, was die Lage weiter erschwerte. Wir alle wissen, was uns die Aufrechterehaltung einer tragbaren Miete im Bereich Breslauerstraße kostet, die SPD Fraktion ist davon überaeugt, daß hier in Zukunft weitere finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Beim Titel Wohnungsbau für Aussiedler kann es sich tatsächlich nur um einen Teilbetrag handeln. Wir werden demnächst abrechnen, was uns die Neugestaltung der Tuchbleiche gekostet hat, es wird sicher eine interessante Diskussion geben, ob man bereit ist, ähnliche Summen wie hier für Eigentumsmaßnahmen auch für den Mietwohnungsbau zu investieren.

Im Grunde ist unser gesamter Haushalt 88 und der vorliegende Haushaltsplanentwurf Beweis für die schlampige Art, mit der derzeit Gesetze gemacht werden. Wäre bei der änderung des Bilanzjahres nicht eine Schlamperei des gesetzgebers passiert, hätten wir weder den Einbruck bei der Gewerbesteuer in 88 noch den Riesenberg in 89. Hätte man das Abfallbeseitigungsgesetz richtig gemacht, bräuchten jetzt nicht alle Gemeinden, die sich das Einsammeln und Befördern der Abfälle rückübertragen ließen, um die Gültigkeit ihrer Gebührenbescheide bangen. Hätte man nicht die Bevölkerung erst zur umweltfreundlichen Erdgasheizung überredet und anschließend eine Erdgassteuer eingeführt, müßten wir jetzt nicht fragen, wo diese bei den Heizkosten berücksichtigt ist. In diesem Zusammenhang ist erneut festzuhalten, wie verwirrend beim Vergleich mit dem Vorjahr die Ansätze für Beleuchtung Heizung Reinigung sind. Mal fast doppelt so viel, mal fast nur halb so viel, mal gleich. Vielleicht sollte man Beträge aus der zurückliegenden Abrechnung einsetzen! Es muß möglich sein, korrekt zuzurechnen, sonst hat der Einzelausweis keinen Sinn.

Nachdem sich nach dem Kreis auch das Land auch aus der Bezuschussung der Kindergärten zurückgezogen hat, zahlen wir inzwischen 80 % der Kindergartenpersonalkosten, - 55 % direkt und 25 % über die sogenannten Landeszuschüsse, die durch Vorwegentnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden.

Dazu kommen für die Träger noch die Elternbeiträge, aber wo liegt unsere Mitbestimmung, bei 80% Bezuschussung liegt sie bei genau Null %. Die Kindergartenöffnungszeiten gehen an den Bedürfnissen der Mütter vorbei, keine Mutter kann berufstätig sein, wenn sie allein auf den Kindergarten angewiesen ist, nicht einmal halbtags. Nicht von ungefähr leben deshalb mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Mütter von der Sozialhilfe.

Manchmal hat man den Eindruck, als solle damit noch gestraft werden, nach dem Motto, „das hat sie jetzt davon, daß sie ihren Mann verlassen hat“ oder „daß sie unverheiratet ein Kind bekommen hat“. Wer so denkt, dem sei ein weiterer Blick in die Sozialhilfestatistik empfohlen, nach der jede sechste alleinstehende Frau wegen Verlust des Familienernährers Sozialhilfe bezieht, sei es wegen eines Todesfalls durch Krankheit oder Unfall.

Es erscheint uns dringend notwendig, daß wir mehr Mitsprachemöglichkeit bekommen, man muß darüber sprechen können, warum Wieslocher Kinder keinen Platz bekommen, wenn auswärtige Kinder in unseren Kindergärten sind, wir müssen über die öffnungszeiten reden, über neue Möglichkeiten, diese nachfragegerecht zu machen. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn die Stadt ein Mandat in den Trägerversammlungen hätte, dies würde auch das direkte Gespräch mit den Kindergärten ermöglichen.

Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede auch den Nachholbedarf auf kulturellem Gebiet angesprochen. Wir stimmen dem zu, sehen aber nicht nur Bedarf was Räumlichkeiten betrifft, sondern auch inhaltlich. Aus diesem Grund fordern wir eine Kulturbestandsaufnahme, einen Kulturbericht wenn sie so wollen, aber bitte in der sich verselbständigenden Art des Umweltberichts, sondern als Gegenüberstellung, was gibt es, was fehlt noch. Dann erfährt der Oberbürgermeister vor seiner nächsten Haushaltsrede auch, daß es Kerweveranstaltungen nicht bloß wie er ausführte in Frauenweiler, Baiertal und Schatthausen gibt, sondern auch in Altwiesloch. Im Rahmen der Kulturförderung schlagen wir vor, den Ansatz bei der Bücherbeschaffung, der über Jahre hinweg gleichbleibend war, zu erhöhen, hier ist Stillstand tatsächlich Rückschritt angesichts steigender Buchpreise. Vielleicht könnte man dann auch den Zeitschriftenbestand weiter vergrößern.

Wir haben in dieser Stadt eine Reihe herrlicher Parkanlagen, wofür wir bei dieser Gelegenheit der Stadtgärtnerei ausdrücklich Dank und Anerkennung sagen wollen. Umsomehr fallen dagegen unsere Kinderspielplätze insbesondere in der Innenstadt ab. Die Neugestaltung zweier Kinderspielplätze, wie sie der Haushalt vorsieht, ist sicher ein guter Anfang und findet unsere Zustimmung, wir verlangen aber auch, daß der laufender Pflege und Unterhaltung der Kinderspielplätze mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Falls notwendig müßte dies durch entsprechende Aufgabenübertragung innerhalb der Verwaltung gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Fortführung des Grünzuges entlang des Leimbachs bis zum Altenheim und fragen, wann wird das dauernde ärgernis Fußweg entlang des Leimbachs zwischen Martin Luther Straße und Post bereinigt? Dabei gehen wir davon aus, daß eine Fortsetzung des Grünzuges in Richtung Staatsbahnhof entlang der alten B 39 gefunden wird. Hier gibt es Vorschläge des Imkervereins zusammen mit dem DBV Gehölze anzupflanzen nachdem eine Nutzung als Kleingärten wegen der Bodenbelastung nicht mehr in Frage kommt.

Wir begrüßen die Fortführung des Radwegs Baiertal Horrenberg und den damit verbundenen Lückenschluß in unserem Radwegnetz zwischen den Stadtteilen. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß unsere langjährige, bei der Ortsbegehung in Frauenweiler wieder bekräftigte Forderung einer Beleuchtung des Weges zwischen Sandbrunnenweg und Staatsbahnhof Eingang in den Haushalt gefunden hat.

Beim Kreis geht die unter Schutz Stellung des Steinbruchs in Schatthausen als flächenhaftes Naturdenkmal weiter, es ist Geld für die Vermessung bereit gestellt. Die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Baiertal findet aus mehreren Günden unsere Zustimmung. Zum einen wird hierdurch der große Einsatz der Spielvereinigung Baiertal für den Jugendsport angemessen gewürdigt, zum anderen ist damit eine Lösung des Platzproblems gefunden, die nicht in die Natur eingreift und neue Flächen in Anspruch nimmt.

Gedanken machen müssen wir uns im kommenden Jahr über die Nutzung des früher für ein Kreiskrankenhaus vorgesehenen Geländes westlich unseres Schulzentrums. Hier versprechen wir uns Unterstützung von der neuen Bundesfamilienministerin, die in ihrer Heidelberger Zeit entsprechende Vorschläge gemacht hat.

Wir haben ein weiteres Mal Anlaß, auf die Kosten des Betriebs der Parkhäuser zu verweisen. Rund 400 000 DM kosten uns die Parkhäuser Adenauerplatz, GSG und ärztehaus II. Wir können damit ermessen, was ein weiteres in der Stadthalle kosten wird.

Die Kosten der Parkhäuser sollte man auch sehen vor dem Hintergrund dessen, was die zweite Verbundstufe im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar an Kosten mit sich bringen wird.

Leider haben wir da neben positiven auch negative Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Die zweite Verbundstufe im kommenden Dezember hat einen denkbar schlechten Start, wenn jetzt die Verkehrsbetriebe Tariferhöhungen vornehmen und auch der Verbund mit erhöhten Tarifen startet.

Vor Jahren war es Ziel des Verbunds, für die Benutzer mehrerer Unternehmen eine Kostenersparnis durch einen einheitlichen Fahrschein zu bringen. Jetzt sieht es fast so aus, als würde der Einheitsfahrschein genauso teuer kommen, wie früher mehrere, d.h. Für Umsteiger kein Vorteil mehr, für Nichtumsteiger Kostenerhöhungen, so hatten wir uns das nicht gedacht. Auch in der Frage der Regionalbahn sind wir im abgelaufenen Jahr nicht weiter gekommen, immer noch steht zu befürchten, daß sie nun doch an uns vorbei fährt. Wir hatten bereits in den beiden vergangenen Jahren auf diese Gefahr hingewiesen, und alle politisch Verantwortlichen gebeten, in ihren Parteien die Interessen der Stadt Wiesloch entsprechend zu vertreten, das Ergebnis ist immer noch nicht befriedigend.

Nußloch lässt jetzt eine Studie über die Wiedereinführung der Straßenbahn anfertigen, u.a. weil es nicht einzusehen war, daß man in Sichtweite der Endstelle noch in den Bus einsteigen muß. Wenn man sich in Nußloch dazu entschließt, wird sich für uns die gleiche Frage stellen, dies umsomehr, da die vorhandene Ortumgehung der B 3 eine Straßenbahn im Straßenraum der ehemaligen B 3 wieder ermöglichen würde. Freiburg und Karlsruhe machen erfolgreichen Schienenpersonennahverkehr vor. Hoffentlich stehen wir nicht irgendwann vor der Frage, uns zwischen einer eventuellen Regionalbahn im Jahr 2020 und einer Wiederaufnahme der Straßenbahn im Jahr 1995 entscheiden zu müssen.

Zur mittelfristigen Finanzplanung erwarten wir, daß 1990

verstärkt Rücklagen geschaffen werden für 1991, damit in diesem Jahr angesichts der zu erwartenden Umlagen aus dem überflußjahr 1989 noch Mittel für politische Gestaltung zur Verfügung stehen.

Die Zukunft der Gewerbesteuer sehen wir ganz anders als sie der Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede dargelegt hat. Ein Ersatz dieser Steuer durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer läge ganz auf der derzeitigen Linie der Umverteilung von Steuer von oben nach unten, statt der reichen Heidelberger Druckmaschinenfabrik sollte dann der Rentner, der Arbeitslose, der Schüler, die man nicht mit Steuern belasten kann über die Mehrwertsteuer die finanziellen Mittel aufbringen. Dies wird nie und nimmer unsere Zustimmung finden.

Im Gewerbesteuerstreit mit Walldorf scheint sich eine Lösung anzubahnen, wir als SPD – Fraktion sind stolz darauf, daran ganz wesentlich mitgewirkt zu haben.Niemand wird bezeifeln, daß ohne die Ausführungen zu fast mitternächtlicher Stunde in der Sitzung des Gemeinderats am 19. Oktober eine Einigung zustande gekommen wäre, da damals die Verwaltung eine ganz andere Linie dargestellt hatte. Außer den finanziellen Vorteilen, die eine Einigung in diesem Jahr uns bringt, halten wir es auch für notwendig, diese Angelegenheit in der Amtszeit des derzeitigen Kämmerers zu beenden, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin nicht gleich am Anfang mit diesem schwebenden Verfahren zu belasten.

Neben der schon angesprochenen übernahme dauernder Lasten durch „freiwillige Leistungen“ erwachsen uns auch aus unserer früheren Bautätigkeit zunehmend dauernde Lasten für die Unterhaltung. Wir sollten uns durch die Tatsache, daß viele öffentliche Gebäude noch relativ jung sind, und deshalb keine allzuhohen Aufwendungen für den baulichen Unterhalt erfordern, nicht täuschen lassen. Die Generalsanierung der Gerbersruhschule oder die Fenstersanierung des Gymnasiums zeigen uns, womit wir in Zukunft zu rechnen haben; entsprechendes gilt für Straßen und Brücken. Hierauf muß in der mittelfristigen Finanzplanung verstärkt geachtet werden.

Wir hatten im vergangenen Jahr beanstandet, daß bei der Eishalle keine kalkulatorischen Zinsen angesetzt sind, Es wurde zugesagt, daß dies in diesem Jahr der Fall sein wird, es ist nicht geschehen. Es fehlen also mehr als 100 000 DM beim Zuschußbedarf d.h. Die Eislaufhalle kostet uns rund eine Viertel Million Zuschuß im Jhar, im Gegensatz zu der Vorlage anläßlich des von der Mehrheit beschlossenen Kaufs, daß sich die Halle durch die Einnahmen tragen soll. Da wir die Halle für das Winzerfest gekauft haben, müßte logischweise der Zuschuß dort mit eingehen, sodaß wir dort bei über einer halben Million DM Zuschuß angekommen sind. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, daß sich der Kulturausschuß nicht dazu verstand, die Standgelder der Speisenstände auch nur ein wenig an die der Getränkestände anzunähern, erscheint dies doppelt unverständlich.

Fragwürdig ist auch, daß beim Freibad gleichzeitig Abschreibungen und Unterhaltung der betrieblichen Anlagen auf der Aufwandsseite erscheinen. Wenn man schon sinnvollerweise Abschreibungen in Ansatz bringt, müssen diese Abschreibungen auch zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungen dienen.

Ich möchte schließen mit einigen Betrachtungen zur Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und zur Stellenneuschaffung. Der derzeitige Tarifvertrag war mit der Erwartung verbunden, daß durch die Arbeitszeitverkürzung neue Stellen geschaffen werden sollten. Außer im Schichtdienst ist dies fast nirgends geschehen. Trotzdem haben wir in unserer Stadt auch im abgelaufenen Jahr neue Stellen geschaffen, was wir begrüßen. Die Zahl der Beschäftigten ist ausweislich des Stellenplans von 278 auf 284 gestiegen. Auch in diesem Gemeinderat wird oft die Meinung vertreten, Personalausgaben seien schlecht, Investitionen dagegen gut.

Wer so denkt, hat unserer Meinung nach den Wandel unserer gesellschaft immer noch nicht bemerkt. Alle sind sich einig, daß wir auf dem Weg zur Dienstleistungsgesellschaft sind, daß Wachstum vorzugsweise im tertiären Sektor stattfindet. Wie soll dann die Dienstleistungsgesellschaft funktionieren, wenn nicht entsprechende Stellen geschaffen werden? Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede auf die Veränderung im Altersaufbau und die sich daraus ergebenden Aufgaben hingewiesen. Wir werden auch bei der Stadtverwaltung erleben, daß die durch die Computer gebotenen neuen Möglichkeiten neues Personal erfordern.

Mit gewisser Sorge beobachten wir die Diskussion um die neue Organisationsstruktur in der Stadtverwaltung, speziell in der Frage der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier die Parole „Abwarten“ heißt, abwarten nämlich bis die Kommunalwahlen vorüber sind. Wir meinen, eine so wichtige Frage, kann nicht davon abhängig gemacht werden und erwarten, daß uns in Kürze eine entsprechende Konzeption vorgelegt wird.

Zum Schluß gilt unser Dank all denen in der Verwaltung, in den Schulen, Vereinen und Organisationen unserer Stadt, die ihren Beitrag zum Gelingen unseres Stadtjubiläums geleistet haben. Ich hatte meine Haushaltsrede zu Beginn dieses Jahres mit der Würdigung des Bürgerfests am 7. Januar begonnen und ausgeführt, wenn es uns gelingt, in dieser Form auch die weiteren Veranstaltungen zu begehen, wird uns allen das Jubiläumsjahr in guter Erinnerung bleiben. Am Ende dieses Jahres darf man sicher sagen, daß dieses Jahr uns mit der Fülle seiner Veranstaltungen in guter Erinnerung bleiben wird. Hoffen wir, daß wir dies in einem Jahr auch von 1989 sagen können, für das wir heute über den Haushalt beraten. Ich wünsche uns allen dazu eine glückliche Hand, hoffe daß wir den Kommunalwahlkampf ohne Blessuren überstehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Aktuelle Termine

16.02.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Walldorf, St. Ilgener Straße Ecke Rosenweg

22.02.2019, 19:00 Uhr
Aufstellung der Liste für den Gemeinderat und den Kreistag

TSG-Gaststätte, Parkstr. 5/1, Wiesloch.

25.02.2019, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
„Politisches aus Stadt, Land und Bund“ mit der SPD Walldorf

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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