Rede zum Haushalt 1990

Veröffentlicht am 31.12.1989 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Als ich die diesjährige Haushaltsrede des OB hörte, hatte ich manchmal den Eindruck, es wäre ihm wie dem Bundeskanzler bei seiner Neujahrsrede 1989 gegangen, als man nämlich das Band vom Vorjahr einspielte. So sehr ähnelten sich die Themen und Argumentationen. Wie im vergangenen Jahr blieb leider auch vieles im Unverbindlichen, wo wir uns konkrete Aussagen für unsere Stadt Wiesloch erwartet hätten. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, daß kaum jemand widersprechen kann, aber auch dazu, daß keine verbindlichen Folgerungen für unser Handeln als Verantwortliche in dieser Stadt abgleitet werden. Niemand wird dem Oberbürgermeister widersprechen, wenn er ausführt, eine allzu pragmatische Politik, die heute ungerührt aufgibt, was ihr gestern noch wichtig war, müsse am Ende scheitern, weil sie offensichtlich zu schwach ist, weil sie kein Ziel vor Augen und keine gültigen Maßstäbe hat. Niemand wird -wie gesagt- dem widersprechen, aber wo war diese Erkenntnis als die über Jahre bewährte Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Gemeinderat ungerührt aufgegeben wurde.

Niemand wird auch widersprechen, wenn ausgeführt wird, Glaubwürdigkeit umfasse auch Verläßlichkeit, die sich nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln ausdrückt, und kontinuierliche Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Von Umweltschutz und Energieeinsparung, von der Sorge um die Schwachen in unserer Gesellschaft reden alle in diesem Gemeinderat, handelt aber insbesondere die CDU/FWV Koalition auch danach? Sind diese Themen auch dann noch wichtig, wenn sie nicht zu Aufträgen für die Wirtschaft führen, sondern Gestaltungswillen erfordern, nicht nur Geld? Für die Bereitstellung von Geld für den Wohnungsbau gab es schnell eine Mehrheit, bei Maßnahmen zur Bereitstellung leerstehenden Wohnraums oder beim Einsatz unserer Planungshoheit zur Schaffung von Wohnraum statt ausschließlich profitträchtigerer Gewerbeflächen ziert man sich immer noch. Dabei gibt es durchaus das entsprechende gesetzliche Instrumentarium, man muß nur willens sein, es anzuwenden.

In diesem Zusammenhang beantragen wir einen Bericht über die Auswirkungen der im vergangen

Jahr von Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen. Wieviel Wohnungen wurden neu gebaut, wieviele umgebaut, wieviele reaktiviert?

Wohnungsbau hat auch im Jahr 1990 für die SPD – Fraktion Priorität, wobei für uns die Erschließung neuer Wohnbaugebiete erst die zweitbeste Lösung ist. Es gibt in unserer Stadt noch zu viele voll erschlossene Bauplätze, für die durch Erschließungsmaßnahmen bereits Land verbraucht ist, als daß wir bedenkenlos weiter in die freie Natur gehen könnten. Es gibt Flächen im Besitz der öffentlichen Hand, wo sehr schnell Wohnungen gebaut werden könnten, wie dies in der Schillerstraße geschah. Ich erinnere an das Gelände in der Heidelberger Straße westlich des Hochbehälters oder an Gelände hinter dem Forstamt. Wir sollten aber auch überprüfen, ob bei den vielen Wohngebäuden im Besitz der Stadt Anbauten und Ausbauten zur Schaffung von Wohnraum möglich sind.

Wohl mit Rücksicht auf die CDU/FWV Koalition auch zu unverbindlich fielen uns die Aussagen zur Verkehrsberuhigung 1aus. Dies ist für uns eine Daueraufgabe, die nicht nur Geld erfordern, sondern auch Ideen und vor allem die kontinuierliche Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Es ist nicht damit getan, Schilder aufzustellen, auch nicht damit verkehrsberuhigte Bereiche zu bauen und schon garnicht damit, Schauanträge ohne Deckungsvorschläge zu stellen.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst danach, bei der kontinuierlichen Verfolgung der Planungen auch gegen widrige Umstände. Was hat der Fußgänger davon, wenn in den Tempo 30 Zonen die Gehwege zugeparkt sind, ohne daß jemals dagegen vorgegangen wird. Schlechte Beispiele verderben gute Sitten und Schonung der Rücksichtslosen lässt die Gutwilligen sich fragen, warum sie Lasten auf sich nehmen sollen, nur damit es andere bequem haben.

Ein konkretes Beispiel, das jedesmal zu beobachten ist, wenn ich zu einer Sitzung des Gemeinderats oder eine Ausschusses gehe. Vor dem Gebäude Gärtner Wagner/ Landesbausparkasse ist ein Parkplatz ausgewiesen, vor Monaten bürgerte sich ein, daß ein zweites Fahrzeug auf den Gehweg die Fußgänger behindernd daneben parkte, ohne daß dagegen vorgegangen wurde. Dann stellte sich regelmäßig noch eines davor, jetzt mußten sich Fußgänger schon durchzwängen, auch wieder keine Konsequenzen, der Höhepunkt war schließlich erreicht, als die Fahrzeuge dort sogar senkrecht parkten, die Fußgänger jetzt sogar zum Benutzen der Fahrbahn zwingend, natürlich wieder ohne Folgen für die rücksichtslosen Pkw-Fahrer. Diese üble Entwicklung wäre zu vermeiden gewesen, wenn man am Anfang die Dinge nicht hätte treiben lassen.

Wir entwerten durch solches Unterlassen unsere hohen Investitionen in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, wenn wir nicht durch flankierende Maßnahmen, die kein zusätzliches Geld kosten, die Rücksichtslosen zur Rücksicht zwingen. Was sich hier einzelne aus Bequemlichkeit herausnehmen führt stets zur Unbequemlichkeit, ja zur Gefährdung Vieler, deshalb ist dies auch kein Ruf nach dem Polizeistaat, sondern ein Appell an unsere Verpflichtung, die Gutwilligen gegen die Rücksichtslosen zu schützen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich bei uns in der Frage der Anschaffung eines Radarwagens die Frage des „in die Falle Lockens“ überhaupt nicht, sondern erneut die Frage, wem unsere Solidarität gehört, dem Gutwilligen oder dem Raser. Wir sind leider davon überzeugt, daß ohne Bußgelder keine änderung des Fahrverhaltens eintreten wird. Wir fürchten allerdings, daß auch hier, wie es der OB in seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, Anspruch und Wirklichkeit oft weit auseinanderklaffen.

Gemacht wird – so sagte er – unter dem Regime des Populismus nicht, was als notwendig oder richtig erkannt worden ist, sondern was vermutlich die meisten Stimmen bringt und wo am wenigsten Widerstände zu erwarten sind. Die weitere Behandlung dieser Frage wird zeigen, wie genau der Oberbürgermeister damit das Politikverständnis der CDU/FWV Koalition getroffen hat.

Das Verhindern des Parkens auf den Gehwegen führt automatisch zu einer Geschwindigkeitsverlangsamung also zu einer kostenlosen Verkehrsberuhigung. Wir regen in diesem Zusammenhang an, bei der Widerherstellung von Straßenaufbrüchen im Zusammenhang mit Kanalisationsilungen erfahren, wann solches möglich ist.

Schließlich bitten wir dringend darum, daß bei Straßenneubauten, bei deren Planung offensichtlich Verkehrsberuhigung noch keine Rolle spielte, wie bei der Karl-Hermann-Zahn-Straße in Baiertal, vor Aufbringung der endgültigen Decke verkehrsberuhigende Einbauten vorgesehen werden, damit dies nicht nach Fertigstellung mit erhöhtem Aufwand notwendig wird. Wir verlassen uns schließlich auf die Zusage, daß bei der Verkehrsberuhigung der Schwetzinger Straße kein vernachlässigter Rest zwischen Mühlgasse und Post übrig bleibt, in dem nichts geschieht.

Im Zusammenhang mit Verkehrsberuhigung sehen wir auch den weiteren Ausbau unseres Radwegnetzes. Die Schaffung der Tempo 30 Zonen hat hier vieles erledigt, was fehlt sind Lückenschlüsse und sinnvolle Fortsetzungen der angelegten Radwege, Hinweise, Beseitigung von Hindernissen, gesicherte Kreuzungen gegenüber dem Pkw-Verkehr, kurz Maßnahmen, die nicht Hunderttausende erfordern aber Engagement für die Sache und Phantasie.

Zwei Maßnahmen möchten wir beantragen, das ist die Fortsetzung des Radwegs von Frauenweiler in den Tempo 30 Bereich Bohn und die Fortsetzung des kombinierten Rad- und Fußwegs von der Parkstraße/Alte Heerstraße bis zur Straße in den Weinäckern. Hier ist insbesondere der Schutz der Fußgänger zwingend geboten. Der Ausbau der Straße im Zusammenhang mit der Deponiezufahrt bietet Gelegenheit, den geforderten Rad- und Fußweg anzulegen. Deckungsmittel wären aus dem Titel Radweg Nußloch-Wiesloch zu entnehmen, wir sind heute mehr denn je davon überzeugt, daß es ein Schildbürgerstreich wäre, längs der vielbefahrenen L 548 einen Radweg anzulegen, wenn parallel dazu im Westen ein solcher abseits des Verkehrs ohne verlorene Steigungen verläuft.

Mehr Engagement für die Sache und Phantasie in der Umsetzung wünschen wir uns auch in der Frage der Kinderspielplätze. Hier ist es ebenfalls nicht damit getan, diese mit viel Geld einzurichten oder nach einem Dutzend Jahren zu erneuern, sondern es geht darum mit gleichem Engagement auch die laufende Unterhaltung zu betreiben. Dazu gehört es, defekte Geräte nicht einfach ersatzlos zu entfernen, wie dies an der Stadtmauer in den vergangen Jahren laufend geschah – Bildvergleiche mit meiner Tochter und meinem Sohn zeigen dies deutlich – auch nicht defekte Geräte nur zu ersetzen und sie dabei völlig funktionswidrig aufzustellen, sondern laufend Funktion und Akzeptanz der Kinderspielplätze zu überprüfen, intensiv genutzte Bereiche auszubauen und offensichtliche Fehlkäufe auch einmal zu ersetzen, ohne daß Erneuerungsbedarf besteht.

Wir begrüßen daher einerseits die im Haushalt vorgesehenen Neubau- und Neugestaltungsmaßnahmen und sehen keinen Anlaß, publikumswirksam mehr zu fordern oder uns entsprechenden Anträgen ohne Deckungsvorschlag anzuschließen, da wir auch aus Erfahrung wissen, daß eingestellte Haushaltmittel nur Makulatur sind, wenn das Bauamt diese garnicht ausgeben kann, erwarten andererseits aber auch, daß mehr Aufmerksamkeit auf den laufenden Unterhalt verwandt wird, der mehr ist als der Austausch von Sand.

Meine Ausführungen zum nächsten Punkt könnte ich mit den gleichen Worten einleiten, wie die zur Verkehrsberuhigung, ich beschränke mich darauf, auf diese zu verweisen. Es geht um Energieumwandlung und -einsparung. Es war für die SPD-Fraktion erfreulich vom Oberbürgermeister postive Worte zu einem alternativen Energieversorgungsmodell zu hören. Es war entlarvend für die CDU/FWV Koalition, die vor Monaten unseren Vorschlag, die Stadthalle mittels Kraft-Wärme Kopplung mit Energie zu versorgen noch rundweg ablehnte, wie man jetzt beifällig nickte. Populismus oder bessere Einsicht? Wirtschaftlich fürchten wir, daß sich das vorgestellte Projekt wesentlich schlechter stellt, als unser damaliges und auch vom Standpunkt des Umweltschutzes ist die Nutzung des Grundwassers nicht unbedenklich. Wenn die Angaben des Oberbürgermeisters richtig sind, müssen wir weit hinunter mit den Brunnen bis wir konstant 16 bis 18 Grad warmes Wasser erhalten.

Wenn auch zur Technik noch Fragen bleiben, so sind Sie grundsätzlich auf dem richtigen Weg, wir haben Ihre Frage schon lange mit ja beantwortet, ob wir in Zukunft bei solchen überlegungen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht auch die Frage einbeziehen müssen, ob eine solche Anlage zur Förderung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft oder zur Verbesserung der Qualität unseres Lebens beitragen kann. Wir hoffen, daß die anderen Fraktionen Ihnen die gleiche Antwort geben und daß diese Fragestellung auch bei anderen vergleichbaren Projekten in Wiesloch Schule macht.

Wir begrüßen es, Herr Oberbürgermeister, daß Sie sich in diesem Jahr unsere letztjährige Forderung nach einem Energieversorgungskonzept Wiesloch zu eigen gemacht haben. Wir sichern Ihnen darin unsere Unterstützung zu, die sie wohl auch nötig haben werden, wenn man die jüngsten Erklärungen der größeren Koalitionsfraktion zu diesem Thema liest. Wir beantworten auch Ihre skeptische Frage, ob wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung für den Erhalt fossiler Energien auch für künftige Generationen eindeutig mit ja und können daher nicht einerseits für Alternativenergieumwandlung und Energieeinsparung eintreten, wofür ja auch erhebliche Mittel eingesetzt sind, und andererseits für Energieverschwendung eintreten.

Ist die Beleuchtung der Verbindungsstraße Wiesloch Baiertal vor diesem Hintergrund schon fragwürdig, aber angesichts der Nutzung durch Radfahrer und gelegentlich auch Fußgänger noch vertretbar, so halten wir eine Neuinstallation zweier Kirchturmbeleuchtungen für absolute Energieverschwendug. Deren Größenordnung zeigt uns der Ansatz für Stromkosten, der allein in diesem Jahr, wo die Anlage erst installiert werden soll, 5000 DM beträgt, im nächsten Jahr dann entsprechend mehr.

Ein besonderes Anliegen sind uns auch in diesem Jahr unsere Kindergärten und wir bedauern es, dazu in Ihrer Haushaltsrede nichts gehört zu haben. Kindergärten haben neben anderen Funktionen immer auch die Aufgabe, Kinder zu den Zeiten zu betreuen, an denen dies den Eltern aus beruflichen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist. Das war schon immer so, hat aber in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Es ist deshalb notwendig, daß die Stadt, die den weitaus überwiegenden Teil der Kosten für die Kindergärten trägt, dafür sorgt, daß die Öffnungszeiten so geregelt werden, daß zum Beispiel Berufstätige auch die reale Möglichkeit haben, dieses Betreuungsangebot anzunehmen.

Die Kindergartenöffnungszeiten gehen an den Bedürfnissen der Mütter vorbei, keine Mutter kann berufstätig sein, wenn sie allein auf den Kindergarten angewiesen ist, nicht einmal halbtags. Nicht von ungefähr leben deshalb mehr als die Hälfte der alleinerziehenden Mütter von der Sozialhilfe.

Manchmal hat man den Eindruck, als solle damit noch gestraft werden, nach dem Motto, „das hat sie jetzt davon, daß sie ihren Mann verlassen hat“ oder „daß sie eine ledige Mutter ist“. Wer so denkt, dem sei ein weiterer Blick in die Sozialhilfestatistik empfohlen, nach der jede sechste alleinstehende Frau wegen Verlust des Familienernährers Sozialhilfe bezieht, wegen eines Todesfalls sei es durch Krankheit oder Unfall.

Nicht zuletzt zur Verdeutlichung des Problems beantragen wir, uns einen Sozialbericht vorzulegen, der uns Auskunft über die Tätigkeit unseres Sozialamts aufgegliedert nach den einzelnen Bereichen gibt. Wir hatten dies letztmals im Verwaltungsbericht 1980/81 und glauben,daß eine Aktualisierung angebracht ist.

Die Verbesserung der Kindergartenöffnungszeiten ist kein Problem einer zusätzlichen Arbeitszeitbelastung des Kindergartenpersonals, die niemand wollen kann, sondern eine Frage der Organisation der Arbeitszeit. Dazu gehört aber auch, daß wir ernsthaft daran gehen, einen Ganztagskindergarten einzurichten. Wir beantragen daher, eine Planungsrate von DM 100 000 in den Haushalt einzusetzen, Deckung sehen wir in den Mitteln für einen Biergarten beim Freihof und bei den Orteingängen.

Seit sich Kreis und Land aus der Bezuschussung der Kindergärten zurückgezogen haben, zahlen wir 80 % der Kindergartenpersonalkosten, - 55 % direkt und 25 % über die sogenannten Landeszuschüsse, die durch Vorwegentnahme aus dem 5kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Dazu kommen für die Träger noch die Elternbeiträge, aber wo liegt unsere Mitbestimmung, bei 80% Bezuschussung ist sie gleich Null.

Es erscheint uns dringend notwendig, daß wir mehr Mitsprache-möglichkeit bekommen. Es wäre durchaus sinnvoll, wenn die Stadt ein Mandat in den Trägerversammlungen hätte, dies würde das direkte Gespräch mit den Kindergärten ermöglichen, aber auch ein Kindergartenbeirat wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Im Zusammenhang mit den Kosten erscheint es uns notwendig, einmal der Mär vom teuren kommunalen Kindergarten Schatthausen, die ja eine Mär vom teuren kommunalen Kindergarten überhaupt ist, entgegenzutreten.

Wie sind die Zahlen? Wir sehen für 637 Kinder in den konfessionellen Kindergärten unserer Stadt 1025000 DM Personalkostenzuschuß vor, d.h. Rund 1610 DM pro Kind, in Schatthausen haben wir bei korrektem Ansatz der Elternbeiträge saldierte Personalkosten von 108500 DM, d.h. bei 59 Kindern 1840 DM pro Kind. Dieser Unterschied liegt zur Hälfte daran, daß die Kindergartenbeiträge in Schatthausen niedriger sind als in allen anderen Kindergärten, der Rest erklärt sich wohl dadurch, daß es sich um einen kleinen Kindergarten handelt.

Diese Rechnung zeigt aber auch, daß öffentliche Zuschüsse und Elternbeiträge die Personalkosten eines Kindergartens decken. Wenn die Stadt dann noch betriebsbereite Gebäude zur Verfügung stellt und anfallende Renovierungskosten übernimmt, bleiben beim Träger lediglich die reinen Betriebskosten des Gebäudes. Anders ausgedrückt, eine volle übernahme aller Kindergärten würde uns nicht mit Mehrkosten für Personal belasten. Wir können daraus auch entnehmen, was uns das langfristige Ziel der SPD-Fraktion, nämlich Gebührenfreiheit im Kindergarten, kosten würde, rund 370000 DM.

Der Oberbürgermeister hat in seiner letztjährigen Haushaltsrede auch den Nachholbedarf auf kulturellem Gebiet angesprochen. Wir stimmten dem zu, sahen aber nicht nur Bedarf was Räumlichkeiten betrifft, sondern auch inhaltlich. Aus diesem Grund forderten wir eine Kulturbestandsaufnahme, einen Kulturbericht, als Gegenüberstellung, was gibt es, was fehlt noch.

Dies ist leider nicht erfolgt. Wir haben uns daher im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten sachkundig gemacht und beantragen die Bereitstellung von Mitteln zur Vergabe eines Kunstförderpreises, mit dem interessante Arbeiten nichtetablierter Kunst gefördert werden sollen, die nach Inhalt und Gestaltung es wert sind, der öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im vergangenen Jahr hatten wir uns für eine Fortsetzung der Grünzugsplanung zwischen Hoschket und Staatsbahnhof eingesetzt und auf die Vorschläge des Imkervereins zusammen mit dem DBV Gehölze anzupflanzen verwiesen. Nachdem uns nunmehr vor zehn Tagen eine sehr gelungene Planung vorgestellt wurde, beantragen wir in Gesprächen mit diesen beiden Organisationen zu klären, welche ihrer Vorschläge sich im Rahmen dieses Konzepts verwirklichen lassen.

Es ist ja bekannt, daß eine Nutzung als Kleingärten wegen der Schwermetallbelastung des Bodens nicht mehr möglich ist. Mit großem Interesse haben wir deshalb gelesen, daß die Oldenburger Firma Mikrovermehrungen Piccoplant GmbH Knöterich gezüchtet hat, der Schwermetalle aus dem Boden filtert. Zwei bis drei Jahre soll die Entgiftung dauern, rund 10.- pro Tonne Boden kosten, wir beantragen, daß dieses Verfahren geprüft und im Ausschuß für Umwelt und Technik binnen eines halben Jahres darüber berichtet wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Fortführung des Grünzuges entlang des Leimbachs bis zum Altenheim und fragen, wann wird das dauernde ärgernis Fußweg entlang des Leimbachs zwischen Martin Luther Straße und Post bereinigt?

Der öffentliche Personennahverkehr war und ist ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion. Wir haben hier durchaus Erfolge erzielt, das Anruf-Sammel-Taxi sei als Beispiel genannt, und die Einführung des City-Busses zeigt, daß wir inzwischen auch Andere von der Notwendigkeit des öPNV überzeugt haben.

Ich möchte mit einer Klarstellung beginnen, nachdem eine örtliche Wochenzeitung in ihrer Ausgabe vom 14. Dezember Horrormeldungen von 430 000 DM Kosten für die Stadt Wiesloch in die Welt gesetzt hat. Wie so oft wird hier durch Weglassen eine Nachricht falsch. Richtig ist nämlich, daß wir 50% dieses Betrags vom Kreis wiederbekommen, unsere Kosten belaufen sich also auf genau 215 000 DM,das ist im Gegensatz zu der Tatarenmeldung keine Verdoppelung gegenüber dem bisherigen sondern 5000 DM weniger. Vergleicht man dies mit den mehr als 270 000 DM, die uns der Betrieb unserer jetzigen Parkhäuser kostet ein eher bescheidener Betrag.

In einem Schreiben an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises haben die SPD-Stadtratsfraktion und die Wieslocher SPD-Kreisräte auf die Mängel beim Gemeinschaftstarif des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar hingewiesen. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die Benutzer des öPNV mit Einzelfahrscheinen und Zeitkartenbenutzer aus den Stadtteilen, denen der Verbund zum Teil deutliche Preissenkungen brachte, sind auch in Wiesloch Zeitkartenbenutzer aus der Stadt, Senioren und Kinder erheblich höher belastet worden.

Konnten Senioren bisher mit einer Seniorenmontaskarte der HSB für DM 47,- regelmäßig nach Heidelberg und darüberhinaus auf dem gesamten HSB Netz bis Neckargemünd und Schwetzingen fahren, so kostet nun allein die Monatskarte nach Heidelberg 70.- bzw wenn man gezwungen ist außerhalb der Sperrzeit für Senioren zu fahren sogar 85 DM. Dies entspricht einer Preiserhöhung um 67% bzw. 81%. Die Verschiebung der Zeitgrenze von 9.00 Uhr auf 8.00 Uhr kann hier angesichts der verbleibenden Preiserhöhung um 67% von Wiesloch nach Heidelberg nichts verbessern.

Noch drastischer fällt die Fahrpreiserhöhung für Kinder aus. Von bisher 0.75 DM auf 1.82 DM bei Mehrfahrtenkarten bzw. 1.90 DM bei Einzelfahrscheinen, d.h. 143% bzw. 253% bei Fahrten nach Heidelberg. Bei anderen Zielen im HSB Netz wie Neckargemünd oder Schwetzingen kommt man auf Fahrpreiserhöhungen von 353%!. Dies kann nicht im Sinn einer auf verbesserte Nutzung des öPNV gerichteten Verkehrspolitik sein.

Schließlich besteht noch das besonders ärgerliche Problem im Stadtteil Schatthausen, daß je nach der Bus nach Heidelberg über Gaiberg oder über Leimen fährt, mit der Folge, daß dafür zwei oder drei Waben zu bezahlen sind. Auch hier ist eine änderung dringend nötig, es kann dem Fahrgast nicht zugemutet werden, daß er sich vor Kauf der Fahrkarte auch noch informiert, welche Route der Omnibus fahren wird.

Es bleibt das Problem der Verbindungen in unser Oberzentrum, wenn der Regionalbahn- Anschluß Wiesloch-Stadt leider nicht realisiert werden wird. Ich habe dazu bereits im vergangenen Jahr bei meiner Haushaltsrede ausgeführt, daß Nußloch jetzt eine Studie über die Wiedereinführung der Straßenbahn anfertigen lässt, u.a. weil es nicht einzusehen war, daß man in Sichtweite der Endstelle noch in den Bus einsteigen muß. Wenn man sich in Nußloch dazu entschließt, wird sich für uns die gleiche Frage stellen, dies umsomehr, da die vorhandene Ortumgehung der B 3 eine Straßenbahn im Straßenraum der ehemaligen B 3 wieder ermöglichen würde. Freiburg und Karlsruhe machen erfolgreichen Schienenpersonennahverkehr vor, gerade auch in die Vororte und auf Strecken, die auf jetzt als Fußgängerzonen gestalteten ehemaligen Bundesstraßen- Ortsdurchfahrten verlaufen. Wir sollten uns dies zusammen unter sachkundiger Erläuterung des dort Verantwortlichen einmal ansehen, Karlsruhe ist ja nicht aus der Welt. Sie Herr Oberbürgermeister haben in der RNZ vom Mittwoch ausgeführt, bei Wegfall des Regionalbahnanschlusses werde sich Wiesloch mit dem „status quo“ nicht begnügen. Suchen wir also zusammen nach den Alternativen.

Für die SPD-Fraktion habe ich mich in unserer Stellungnahme bewußt auf konkrete Wieslocher Fragen beschränkt und allgemeine Erörterungen unterlassen. Ein Satz aus der anders angelegten Haushaltsrede des OB soll aber nicht unkommentiert bleiben. Er führte aus, der zentrale Widerspruch unserer Zeit sei der Widerspruch zwischen unseren Anforderungen an die Gegenwart und der Erhaltung der Bedingungen für die Zukunft, der Konflikt zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Er meint, daß wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden hätten. Dem müssen Sozialdemokraten entgegensetzen, daß das der Widerspruch unserer Zeit ist, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet; daß die Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser Leistung zu verschaffen.

Die SPD-Fraktion wird wie in der Vergangenheit auch im vor uns liegenden Jahr nach Kräften daran arbeiten, daß in unserer Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten jeder seinen gerechten Anteil an den vielfältigen Leistungen dieser, unserer Stadt Wiesloch erhält.

 

Aktuelle Termine

16.02.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Walldorf, St. Ilgener Straße Ecke Rosenweg

22.02.2019, 19:00 Uhr
Aufstellung der Liste für den Gemeinderat und den Kreistag

TSG-Gaststätte, Parkstr. 5/1, Wiesloch.

25.02.2019, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
„Politisches aus Stadt, Land und Bund“ mit der SPD Walldorf

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

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Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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