Rede zum Haushalt 1988

Veröffentlicht am 31.12.1987 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, lassen Sie mich beginnen mit Dank und Anerkennung für alle Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die beim Bürgerfest zum Jubiläum am 7. Januar uns allen einen so gelungenen Auftakt des Jubiläumsjahrs bereitet haben. Das Fest hob sich positiv von ähnlichen Veranstaltungen zu solchen Anlässen ab. Wenn es uns gelingt, in dieser Form auch die weiteren Veranstaltungen zu begehen, wird uns allen das Jubiläumsjahr in guter Erinnerung bleiben. Dank und Anerkennung auch dem Oberbürgermeister und den Amtsleitern für die gelungene Idee, auch diejenigen, die am Jubiläumsabend andere bedient haben, anschließend ihrerseits zu bedienen. Die SPD – Fraktion bedankt sich bei allen, die an diesem gelungenen Auftakt des Jubiläumsjahrs mitgewirkt haben.

Es ist in diesem Jahr nicht leicht, als handelnder Politiker auch auf kommunaler Ebene Worte des Dankes und der Anerkennung zu sprechen. Zu sehr haben die Ereignisse in Schleswig Holstein die Glaubwürdigkeit aller politisch Tätigen über Parteigrenzen hinweg beeinträchtigt. Sie Herr Oberbürgermeister haben in Ihrer Haushaltsrede in aller wünschenswerten Klarheit darauf hingewiesen, als Sie sagten:“Wir können noch so oft und mit guten Gründen darauf verweisen, daß das Versagen einzelner nicht auf alle übertragen werden darf. Das Mißtrauen ist vorhanden.“ Die ungeheuerlichen Vorgänge gehen uns also alle an, niemand sage „Kiel ist weit weg von Wiesloch“. Sind Gedanken, wie sie der seinerzeit 29 jährige Barschel, damals CDU- Fraktionsvorsitzender im Landtag formuliert hat, daß an der Beförderungspolitik im Landesdienst müsse „geräuschlos sichtbar werden, daß unsere Partei auch CDU-Mitglieder am ehesten für geeignet hält, CDU Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen“, sind solche Gedanken hier in Wiesloch ganz fremd? Ich fürchte nein und niemand kann mit Bestimmtheit sagen, daß bei der im Herbst anstehenden Personalentscheidung solche Gedanken keine Rolle spielen.

Entdecken wir nicht auch erstaunliche Parallelen in der Vertauschung von Täter und Opfer durch einige Presseorgane. Haben wir nicht ähnliches erlebt, als wir die skandalöse Ungleichbehandlung von SPD- und CDU-Mitgliedern bei der Frage der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Ortsvorsteher mit verantwortlichen Stellen im öffentlichen Dienst rügten. Und wie war die Reaktion als die SPD die Zustände in den psychiatrischen Landeskrankenhäusern rügte. Der von der SPD Landtagsfraktion erzwungene Untersuchungsausschuß brachte es an den Tag, daß auch im PLK Wiesloch wegen Arbeitsüberlastung des Personals Patienten in steigender Zahl fixiert und isoliert werden. Man praktiziert hier das Hamburger System „Seccofix“, nach Professor Middelhoff das System, das als humanstes gilt. „Da gibt es die Fesselung eines Beines oder beider Beine, eines Armes beider Arme. Dann gibt es einen Bauchgurt. Und dann gibt es auch eine Möglichkeit beide Schultern zu fixieren. Da kann man jeweils variieren.“ Was hat das in einer Haushaltsrede zu suchen, werden Sie vielleicht fragen. Der Oberbürgermeister hat dazu in seiner Haushaltsrede schon die Antwort gegeben, als er sagte, die soziale Verpflichtung, die uns aufgegeben sei, müsse von einer ganzheitlichen Sicht des Menschen und des Gemeinwesens ausgehen. Wir dürfen die Augen vor nichts verschließen, was in unserer Stadt, was mitten unter uns geschieht, geschehen muß, weil am Personal gespart wird.

Neben den durch die Kieler Vorgänge bedingten Schwierigkeiten, in diesem Jahr zum Haushalt zu sprechen, gibt es aber auch Schwierigkeiten, die durch Bonner Vorgänge bedingt sind.

Man muß sich vergewissern, ob der Haushalt ernst gemeint ist, denn wenn Fink und Fürniß so gehandelt hätten wie Stoltenberg und Kohl, hätten wir im Dezember einen Zweijahreshaushalt mit 20 Millionen DM mehr Einnahmen verabschiedet und jetzt wäre uns mitgeteilt worden, daß wir uns um 20 Millionen mehr verschulden müssen. Die Größenordnung hätte übrigens genau gestimmt, 45 Milliarden Neuverschuldung im Bund entspricht 18 Millionen in Wiesloch. Das Handelsblatt meinte am 11.1. dazu, Trotz der politischen Wende in der Bundesrepublik sind die Schulden des Bundes bis heute um keine einzige Mark abgebaut worden, siw wachsen unaufhörlich weiter. Die Nettofinanzierungssalden der Jahre 1981 und 1982 von 37.9 bzw. 37.7 Mrd DM , die damals als unerträgliche sozialer Raubbau an den Existenzmöglichkeiten der kommenden Generationen kritisiert wurden und einer der Gründe für das Wendemanöver waren, werden als bereits 1988 von der christlich liberalen Koalition überschritten werden.... Die Verschuldung des Bundes wäre noch weit höher gewesen, wenn er nicht die Spekulationsgewinne der Bundesbank in seinen Haushalt eingestellt hätte, was die Union in der Zeit, als sie noch in der Opposition war, für absolut unzulässig hielt.“

Dabei ist die Investitionsquote des Bundes so gering wie nie.Kann man also den vorgelegten Haushalt ernst nehmen? Soweit es den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt betrifft wohl in höherem Maß als seine Vorgänger, d.h. Insbesondere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden nur in dem Umfang eingeplant sein, wie sie tatsächlich zu realisieren sind. Erhebliche Zweifel haben wir allerdings, ob die mittelfristige Finanzplanung auch mit der nötigen Sorgfalt und dem nötigen Ernst betrieben wurde.

Dieser Haushalt wurde ja mit einigen dramatischen Randbemerkungen versehen Motto: Vom Zweijahreshaushalt zur Steuerpause-, verdient er diese dramatische Bewertung. Wenn wir nicht nur diesen Haushalt betrachten, sondern den Blick auch zurück und in die Zukunft lenken, glaube ich dies nicht. Im Vergleich zum Haushaltsansatz 1986 stellt sich die Situation bei weitem nicht so dramatisch, fast sogar normal dar. Damals belief sich der Haushaltsansatz, wie Sie alle auf der Seite 19 des vorliegenden Haushaltsplans nachlesen können, auf 56 865 000 im Verwaltungs- und 16 819 500 ir jetzt auch mehr Spielraum.Wir sollten die Nichtdeckung des Verwaltungshaushalts als Menetekel nehmen, uns auf Zeiten einrichten, wo Dollarschwäche und innerbetriebliche Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Zeitdruck auf das Personal und daraus resultierenden Qualitätseinbußen, uns auch in normalen Jahren nicht mehr so mit Gewerbesteuer verwöhnen wie in der Vergangenheit, von der Reform der Gewerbesteuer ganz zu schweigen, ob da Besitzstände gewahrt werden oder das Rasenmäherprinzip gilt ist offen.

Die Kritiker der Gewerbesteuer, die komischerweise umso lauter schreien, je weniger sie bezahlen, sollten sich einmal die Frage stellen, wer investiert dann, wer investiert überhaupt, wenn nicht die Gemeinden, was ist außer den Straßenneubauten in unserem Raum vom Bund oder Land in den vergangenen Jahrzehnten investiert worden? Wie wenig war dies im Vergleich mit den Investitionen der Gemeinden. In welchem Umfang waren heimische Firmen an den Bundesinvestitionen beteiligt, wie an den kommunalen? Die mittelfristige Finanzplanung ist sie mit der nötigen Gewissenhaftigkeit aufgestellt? Die Abneigung mancher in diesem Gremium gegen Planungen sollte uns nicht von gründlichen Überlegungen abhalten. Es fehlt immer noch eine seriöse Folgekostenangabe zur Stadthalle, auch die Baukosten geraten ja ins Schwimmen und sollten wieder einmal festgehalten werden.Die Vorlage zur Sitzung des Gemeinderats am 17.9.86 und 22.10.86 stellte fest: Es wird möglich sein, das Kostenvolumen zum Bau einer Stadthalle mit Hotel und Tiefgarage auf ca. 35 Millionen zu beschränken. Ein erheblicher Teil dieser Summe wird vom Hotelinvestor bestritten werden müssen.

Zur Frage der Möglichkeit der Durchführung wird ausgeführt, daß es möglich ist, wenn die Stadt Wiesloch 50 % der Kosten, die auf 25 Millionen DM geschätzt werden selbst aufbringen kann.Sitzung am 28.1.87 behandelte vorwiegend Fragen der Betriebsform und brachte keine neuen Kostenschätzungen.Auch bei der Sitzung am 8.4.87, als es um die Ausgestaltung des Realisierungswettbewerbs ging, hielt man noch an den ursprünglichen Zahlen fest. Jetzt liegt uns eine Vorlage vor, bei der ein Entwurf für die Stadthalle und die Tiefgarage 37.4 Mio d.h. Eine Steigerung um 50 %, der andere 30.2 Mio, d.h. Eine Steigerung um 20 % nennt. Wenn wir dann noch an die üblichen Nachforderungen für Außenanlagen und ähnliches denken, sind wir schnell bei Steigerungen zwischen 40 und 70 %, und es erhebt sich die Frage, ob wir uns das immer noch leisten können. Wir erneuern daher unsere Forderung, uns eine vollständige Kostenschätzung zu liefern, einmal für das gesamte Projekt einschließlich aller Nebenanlagen, sodaß niemand in zwei oder drei Jahren kommen kann und sagen, „aber das war doch klar, daß diese Kosten nicht in der Schätzung enthalten waren“, zum zweiten endlich eine Schätzung der Folgekosten einschließlich deren Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung und Vorschläge für deren Deckung. Es geht uns nicht darum, das Projekt zu stoppen, aber wir wollen, daß jeder in diesem Raum weiß, was uns die Stadthalle kostet und kosten wird, und uns spätere markige Erklärungen „ wenn ich das gewußt hätte, hätte ich dagegen gestimmt“ erspart bleiben.

Die erneute trübe Erfahrung mit der Eisweinhalle gibt in diesem Zusammenhang Anlaß zu allergrößter Skepsis. 200 000 DM sollten die notwendigen Renovierungen kosten, fast eine dreiviertel Million sind es nun. Wir fragen uns, wie ist dies passiert, war das nötig, dem Gemeinderat frisierte Zahlen zu präsentieren. Sie hätten doch, Herr Oberbürgermeister, die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats so oder so bekommen, warum also wieder eine solche Geschichte, die so sehr an die Art und Weise erinnert, wie die Zahlen damals manipuliert wurden, als es um die Beteiligung der Stadt an der Eisweinhalle ging.

Fast eine halbe Million war angefordert für Renovierungen und wurde reduziert, d.h aber nur zurückgestellt, wird also auf uns zukommen. Sind das nun unbedingt notwendige Maßnahmen, warum hat man sie uns dann verschwiegen, oder sind es nur wünschenswerte, warum tun wirs dann. Fest steht, die Rechnung, die uns aufgemacht wurde und die zeigen sollte, daß sich die Halle fast alleine trägt, hat sich in Luft aufgelöst.

Den Gipfel der Manipulation stellt aber die Tatsache dar, daß entgegen den sonstigen Übungen die Zinsen für das innere Darlehen nicht bei der Eisweinhalle aufgeführt sind, und damit das Defizit um 159 250 DM auf 332 550 DM erhöhen, sondern unter sonstiger allgemeiner Finanzwirtschaft in den Einnahmen und Ausgaben. Dies widerspricht nicht nur der sonstigen Praxis, sondern ist hier auch nicht rechtens, da das Darlehen ja als inneres Darlehen an den Betrieb gewerblicher Art gegeben wurde. In der Vorlage vom 24.6.87 hieß es noch, den Pachteinnahmen sollten die Schuldzinsen, die Abschreibungen und die Aufwendungen für große Instandsetzungsmaßnahmen gegenüberstehen.

Eine korrekte Ausweisung wäre hier umso notwendiger, als es sich nicht um kalkulatorische Zinsen handelt, sondern tatsächlich ein Darlehen hingegeben wurde, für das Zinsen erwartet werden können. Bei einer korrekten Ausweisung der Zinsen wäre die Stadt allerdings immer noch nicht in der üblen Lage der Gebührenzahler, nämlich auf ihr eigenes Geld kalkulatorische Zinsen zahlen zu müssen, nur der tatsächliche Zuschußbedarf wäre deutlicher.Es hat keinen Sinn, hier erneut die Frage der kalkulatorischen Zinsen zu diskutieren, soweit sie höher sind, als die tatsächlich für Zinsaufwendungen bezahlten Beträge, da uns ja eine entsprechende Unterredung mit einem Fachmann des Regierungspräsidiums in Aussicht gestellt worden ist. Festzuhalten bleibt aber, daß auch in diesem Jahr mehr kalkulatorische Zinsen ausgewiesen als tatsächlich aufgewandt werden. Der Gebührenzahler trägt damit zur allgemeinen Haushaltsdeckung bei. Ob dies einer Überprüfung standhalten würde, muß offen bleiben.

In der Frage der Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr, Wasser und Abwasser gab es keine Diskussion um Erhöhung, bei den Steuern hielt man sich bedeckter. Da muß die Frage erlaubt sein, gilt Verläßlichkeit nur bei den Steuern, und wieso erwähnt der Kämmerer noch die Möglichkeit des Härteausgleichs für unsere Einnahmeeinbußen, wenn wir uns doch durch Nichtausschöpfen unserer eigenen Möglichkeiten diese Hilfe verscherzt haben? Wir erwarten demnächst auch die angekündigte Auskunft zu der Frage, ob eine vierzehntägige Müllabfuhr mit entsprechender Kostenreduzierung für Ein-Persoenen-Haushalte möglich ist.Kaum haben wir die Satzung über den Wasserabgabepreis beschlossen, müssen wir uns schon wieder mit Preisermäßigungen für die Haardtgruppe beschäftigen. Man setzt uns unter Druck, kündigt an, kein Wasser mehr beziehen zu wollen. Hat man eigentlich schon geprüft, ob dies ohne größere Investitionen seitens der Haardtgruppe überhaupt möglich ist. Man hat uns doch angekündigt, eine Verbindung des Wieslocher Netzes mit dem der Haardtgruppe erfordere wegen der Druckunterschiede ein aufwendiges Übergabebauwerk. In der umgekehrten Richtung soll es ohne weiteres gehen? In diesem Zusammenhang muß auch die Wassersteuer angesprochen werden. Wir wollten ursprünglich einen Widerspruch seitens der Stadt beantragen, wissen aber auch, wie schwer dies der Mehrheitsfraktion fallen würde, auch wenn sie von der Richtigkeit des Widerspruchs überzeugt ist.

Dies hat auch die Landesregierung gemerkt und allen Gemeinden versprochen, daß ihnen die Wassersteuer zurückgezahlt wird, wenn sie sich als rechtswidrig herausstellt. Da der Oberbürgermeister kraft Amtes und die Gemeinderatsmehrheit kraft Parteizugehörigkeit dieser Aussage glauben muß, kann man nicht erwarten, eine Mehrheit für einen solchen Antrag zu finden.

Was wir jedoch fordern ist die getrennte Ausweisung der Wassersteuer auf den Wasserrechnungen, damit jeder entscheiden kann, ob er seinerseits Widerspruch einlegen will. Für Privatleute gibt es ja keine entsprechende Zusage.Wir haben ein weiteres Mal Anlaß, auf die Kosten des Betriebs der Parkhäuser zu verweisen. Rund 400 000 DM kosten uns die Parkhäuser Adenauerplatz, GSG und Ärztehaus II. Wir können damit ermessen, was ein weiteres kosten würde. Trotzdem würden wir uns dem an einem geeigneten Standort nicht verschließen können. Die Friedrichstraße sehen wir jedoch nach wie vor nicht als geeigneten Standort an, demzufolge auch keine Notwendigkeit für eine Verpflichtungsermächtigung.Die Kosten der Parkhäuser sollte man auch sehen vor dem Hintergrund dessen, was die zweite Verbundstufe im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar an Kosten mit sich bringen wird. Leider haben wir da ja neben positiven auch negative Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Fährt die S-Bahn nun doch an uns vorbei an uns vorbei? Zeitungsmeldungen, Wiesloch-Stadt weise ein zu geringes Verkehrsaufkommen aus, die S-Bahn solle deshalb an Wiesloch vorbei nach Bruchsal führen, alarmieren jedenfalls! Wir hatten bereits im vergangenen Jahr auf diese Gefahr hingewiesen, und alle politisch Verantwortlichen gebeten, in ihren Parteien die Interessen der Stadt Wiesloch entsprechend zu vertreten, das Ergebnis ist nicht befriedigend.

Ein Problem des ÖPNV in unserem Raum ist die Vielzahl der Konzessionsträger. Wir sehen nun die Gefahr, daß neue Konfusion entsteht durch viele individuelle Anrufsammeltaxen, jede Stadt macht ihr eigenes System, Koordination findet nicht statt. Wer weiß in Wiesloch, wann und wo das Anrufsammeltaxi Walldorf oder Dielheim fährt, von weiter entfernten Gemeinden garnicht zu reden. Wo bleibt übrigens die in der Sitzung vom 13. Mai versprochene Ausweitung auf das Wochenende?

Wir warten mit Ungeduld auf ddie angekündigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wir regen an, Tempo 30 auf die Straßen zu malen am Stadtwald, wie dies in Heidelberg zur Erinnerung der gutwilligen Autofahrer in den Tempo 30 Zonen getan wird, und in Wiesloch teilweise auch, wir denken an Schwerpunktprogramme zur Verkehrsüberwachung, z.B. auch Gehwegparken, Radarwagen in Leimen leihen? Für das Problem Parkstraße zeichnet sich hoffentlich nach der jüngsten Fraktionsführerbesprechung eine Lösung ab. Zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gehört aber auch, daß man Planungen vermeidet, die auf dem Papier schön aussehen, in der Praxis aber nicht angenommen werden. Ich denke zum Beispiel an die Verlegung des Gehwegs in der Schillerstraße ins Innere des Schillerparks mit der Konsequenz, daß jetzt Scharen von Fußgängern aus dem Bereich Hessel und PLK aus der Eberstraße kommend, auf der Fahrbahn am Schillerpark entlang oder über den Zaun durch die Grünanlage gehen. Vor dem neuen Geschäftshaus in der Tuchbleiche entsteht eine ähnlich praxisfremde Verkehrsführung, ich bitte dringend diese zu überdenken und zu ändern, bevor Fakten geschaffen sind.

Im Bereich des Verkehrs sollten wir die Konsequenzen aus Fertigstellung der B 39 neu und der B 3 neu ziehen, unsere Wegweisungen entsprechend ändern, den Verkehr auf diese leistungsfähigen Straßen verlagern. Der Verkehr aus dem Leimbachtal in die westlichen Industriegebiete unserer Stadt muß nicht mehr durch Altwiesloch und Schwetzinger Straße fahren, nach Ausbau der K 4173 und Lösung des Problems Dielheim – Autobahnanschluß oder Umgehung – Baiertal und Schatthausen auch nicht mehr. Dies eröffnet uns die Möglichkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auch in Altwiesloch und der Schwetzinger Straße. Bleibt die Verkehrsbeziehung aus unseren östlichen Nachbargemeinden von und nach Heidelberg. Wir sollten nochmals genau untersuchen, ob eine Trasse durch die Steinbrüche möglich ist, ggf. im Zusammenhang mit künftigen Nutzungen, in Leimen wurde die Nord-Ost Umgehung durch die zukünftige Nutzung des Steinbruchs als Bauschuttdeponie so möglich, vieles was auf diesem Gebiet früher als utopisch abgetan wurde, ist inzwischen Planungsstand, Tunnels in Weinheim, Neckargemünd – Kreisstraße, Mühlhausen. Der Kreis schreibt sein Straßenbauprogramm fort, wir sollten dabei sein.Wir hatten gehofft, mit der Inbetriebnahme des Kindergartens am Stadtwald vom unmittelbaren Druck zu knapper Kindergartenplätze befreit zu sein, die vom OB positiv hervorgehobene Steigerung der Familien mit kleinen Kindern zwingen uns dazu, dieser Frage auch zukünftig unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn darüberhinaus vom OB an anderer Stelle ausgeführt wurde, die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger seien alleinstehende Mütter, so stellt sich die Frage, ob unser Konzept noch stimmt, ob wir nicht doch in Richtung Kinderkrippe und Ganztagskindergarten etwas tun müssen. Den Kritikern sei gleich die Frage entgegengehalten, was humaner ist, diese Mütter und Kinder auf ein Leben zu Bedingungen der Sozialhilfe bei ganztägiger Betreuung durch die Mutter zu verweisen, oder ihnen durch die genannten Einrichtungen, wenn sie dies wollen, ein Leben aus eigener Kraft und mit der Möglichkeit eigener Gestaltung zu ermöglichen.

Aufmerksamkeit erfordern auch unsere Schulen, die Renovierung der Gerbersruhschule ist gerade abgeschlossen, die des Schillerschulen hofs beschlossen, schon kommen neue Wünsche auf uns zu.

Das Gymnasium wünscht eine Aula, auf den ersten Blick verständlich, soll doch das Schulleben aus mehr als aus Unterricht bestehen. Wir sollten mit den Verantwortlichen sprechen, ob eine Aula in der Schule der Integration in die Stadt förderlich ist, ob nicht schulbezogene Veranstaltungen in Kreisaula stattfinden könnten, dies würde die Zusammenarbeit der Schulen fördern und die Gleichwertigkeit der Bildungsgänge unterstreichen. Veranstaltungen für die Öffentlichkeit wären sicher in der Stadt besser untergebracht.

In einigen Jahren laufen die Konzessionen für Energieversorgungsunternehmen in der bisherigen Form aus, wir sollten frühzeitig entsprechende Informationen einholen, uns über Alternativen sachkundig machen, z.b. Gaswärmepumpen oder Blockheizkraftwerke besichtigen. Dies dürfte sicher in der Öffentlichkeit heftig diskutiert werden, vielleicht gelingt es uns, daß der Gemeinderat einmal die Diskussion anführt, statt ihr hinterher zu laufen.

Ein Wort zu den Partnerschaften mit Sturgis und Fontenay aux Roses. Die Reise in die USA hat viele neue Erkenntnisse gebracht, den Sinn der Partnerschaft insbesondere für junge Leute deutlich vor Augen geführt. Die geplante DDR Reise könnte zu neuer Partnerschaft führen, vielleicht sogar zu einer Dreieckspartnerschaft mit Fontenay aux Roses, wo man diesem Vorschlag durchaus aufgeschlossen ist. Wir dürfen auch an unseren Vorschlag mit einer tschechischen Stadt erinnern, wir wissen um die Schwierigkeit, fordern aber trotzdem in den Bemühungen nicht nachzulassen.

Partnerschaften richten sich an die Menschen in den Partnerstädten und wenn sie echt sind, spielen Regierungsformen oder in demokratischen Ländern Regierungswechsel dabei keine Rolle. Manche von uns haben gelernt, die Partnerschaft mit den Menschen in Sturgis zu schätzen bei allen vorbehalten gegen die amerikanische Politik. Wir sollten es so auch gegenüber den Menschen in der CSSR und der DDR halten.

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf das Jubiläumsjahr und auf die Auftaktveranstaltung zurückkommen. Es hat uns gefreut, daß den Gästen die Gastgeschenke in Papiertüten mitgegeben wurden, so haben wir doch wenigstens etwas mit unserer Papiertüteninitiative erreicht. Die zur Ablehnung unseres damaligen Antrags herangezogene, angeblich kurz bevorstehende Studie des Umweltbundesamtes ist noch nicht erschienen, wie man hört wird sie mit den angekündigten Ergebnissen auch nie erscheinen, die Entscheidungsgrundlage hat sich also geändert, wir hoffen, daß man der zu erwartenden Studie und deren Ergebnissen ebenso bereitwillig folgt, wie der angekündigten, aber nicht erschienenen.

Ein zweites muß in diesem Zusammenhang angesprochen werden. Wir haben in der Haushaltsrede und werden im Jubiläumsjahr noch häufig das Lob des ehrenamtlichen Engagements hören, das richtige und verdiente Lob der Frauen und Männer, die ohne Bezahlung etwas für andere leisten.

Und dieses Lob fällt in eine Zeit, wo eine große Umverteilung von unten nach oben als größte Steuerreform aller Zeiten unter dem Motto: „Leistung muß sich wieder lohnen“ verkauft wird.

Verstehen kann man dies nur so, daß die einen für ihre ehrenamtliche Leistung ein öffentliches Lob erhalten, die anderen für ihre am Einkommen meßbare Leistung ein Steuergeschenk.

Ein Drittes gilt es zum Abschluß zu sagen zum Jubiläumsjahr. Wir alle haben mit Freude die Entdeckung der villa rustica verfolgt, viele wurden ungeduldig wegen der sehr zögernden Fortschritte an dem verlagerten Bauwerk. Der Aufwand für dieses für unsere Stadt einmalige Denkmals ist sicher gerechtfertigt. Es ist nur schade, daß man erst jetzt bereit ist, für kulturhistorisch bedeutende Baudenkmale in unserer Stadt Geld auszugeben. Ich sage dies vor dem Hintergrund der Tatsache, daß man vor Jahren leider nicht versucht hat, die Reste der jüdischen Synagoge zu retten und zu restaurieren, ein Versäumnis an das wir uns in diesem Jubiläumsjahr auch erinnern sollten, jährt sich doch im November dieses Jahres das Ereignis, dem die jüdischen Synagogen in unserem Land zum großen Teil zum Opfer fielen. Wir meinen, auch dieses traurige Jubiläum muß seinen Platz beim Nachdenken über unsere Stadtgeschichte finden. Dann sind wir auch bereit, der Bitte des Oberbürgermeisters zu folgen, nicht nur die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir unser Jubiläum in würdiger und angemessener Form begehen können, sondern auch die Mittel dafür bereit zu stellen, daß wir Zeichen setzen können und Entwicklungen einleiten können, die weit über dieses Jahr hinausreichen.

Seien wir uns dabei aber stets bewußt, daß wir das Geld der Bürger, der Steuer- und Gebührenzahler ausgeben, nicht das Geld des Gemeinderats und schon garnicht das Geld des Oberbürgermeisters oder der Verwaltung, denn zu den ersten rechten die sich die Volksvertretungen von den Feudalherren erkämpften gehörte das Recht über die Erhebung und die Verwendung der Steuern zu entscheiden, einer Frage, über die letzlich auch die USA entstanden sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns den Mut zu guten gemeinsamen Entscheidungen im Jahr 1988.

 

Aktuelle Termine

16.02.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Walldorf, St. Ilgener Straße Ecke Rosenweg

22.02.2019, 19:00 Uhr
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TSG-Gaststätte, Parkstr. 5/1, Wiesloch.

25.02.2019, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
„Politisches aus Stadt, Land und Bund“ mit der SPD Walldorf

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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