Kostenloses Busfahren in Walldorf wird Realität

Veröffentlicht am 14.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Fraktion 2021

Einfach einsteigen“ das ist der ÖPNV, der Öffentliche Personen-Nahverkehr der Zukunft in Walldorf.

Und sicher ist, nicht nur wir von der SPD sind überzeugt, dass es aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen einer Verkehrswende bedarf, deren größte Anstrengung die Stärkung des ÖPNV sein muss.

Das wird nun ab dem kommenden Jahr Realität in Walldorf - auf Antrag der SPD-Fraktion und mit einstimmigem Votum des gesamten Gemeinderats.

„Einfach einsteigen“ heißt auch eine Initiative der Bremer SPD, die ein interessantes Konzept für einen – für den Fahrgast – kostenlosen ÖPNV entwickelt hat, dem die Ergebnisse eines Gutachtens zur Nahverkehrsreform zugrunde liegen.  Interessant ist auch – das ist der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen – dass sich der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) derzeit überlegt, wie mit kostenlosem ÖPNV umgegangen werden kann und zwar nicht nur für besondere Aktivitäten wie bei Sport- und Musikveranstaltungen z. B., sondern generell.

Das Thema „kostenloser Nahverkehr“ wird immer mehr nachgefragt! Es tut sich was!  

Wir, meine Kollegin Andrea Schröder-Ritzrau und ich, kämpfen hier bereits seit 2004 gemeinsam für den ÖPNV und besonders für das kostenlose Busfahren in Walldorf. Unser erster Antrag hierfür wurde vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) noch nicht so wohlwollend gesehen wie jetzt, wie der Vorlage erfreulicherweise zu entnehmen ist. Der VRN vertrat damals die Auffassung, dass es nicht gut sei, wenn im Tarifverbund eine Gemeinde „ausschert“. (Stichwort Solidarität)

Im Juni 2012 stellten wir dann einen abgeänderten, einen „abgemilderten“ Antrag für eine 50%-ige Ermäßigung für alle Walldorferinnen und Walldorfer innerhalb unserer Gemarkung.

Seit Mai 2013 kann man nun innerhalb von Walldorf für den halben Preis fahren. Diese Initiative der SPD-Fraktion „stellt sicherlich einen Beitrag zur Reduzierung des Individualverkehrs dar“ (Zitat aus der Vorlage) – und damit auch zum Klimaschutz.

Im Leitbild der Stadt, das im Januar 2020 beschlossen wurde, heißt es im Themenfeld Wohnen, Bauen, Mobilität: „Wir sorgen im städtischen Umfeld für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität und sind uns damit unserer Verantwortung für die Region – und darüber hinaus – bewusst.“

Die Diskussionen zum Leitbild haben uns zur Wiederaufnahme des SPD-Antrags von 2004 bestärkt, das Busfahren „fa umme“ erneut zu beantragen. Im November 2019 haben wir den Antrag gestellt, die Verwaltung möge dem Gemeinderat aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, innerhalb von Walldorf kostenlos mit dem Bus zu fahren. Warum ich hier nur vom Busfahren spreche: Innerhalb Walldorfs und bis zum Bahnhof gibt es keine andere ÖPNV-Möglichkeit.

Busfahren ist auch ein wichtiger Baustein des Mobilitätspakts Walldorf-Wiesloch. Da  haben wir einen großen Wunsch an die Verwaltung: Wir haben schon lange nichts mehr über den Sachstand „unseres“ Mobipakts gehört. Wir möchten gerne in Bälde mal wieder darüber informiert werden. Zurzeit hören wir nur und immer wieder etwas über den Mobipakt Rhein-Neckar MA/LU. Der Mobi Pakt Walldorf-Wiesloch ist wichtig für unsere Region und den Klimaschutz.

Der ÖPNV bietet hier in Walldorf noch Entwicklungspotenzial. Durch das kostenlose Busfahren erwarten wir eine deutliche Reduzierung der Autofahrten von und zur Stadtmitte, Bahnhof, Industriegebiet und Sport- und Freizeitzentrum sowie der sogenannten „Eltern-Taxen“. Walldorf muss hier einfach fortschrittlicher werden.

Wie praktisch wäre es, in Walldorf den Bus „hop-on-hop-off“ benutzen zu können –  wie ich eingangs gesagt habe: „einfach einsteigen“. Noch ist das leider nur eine Vision. Mit unserem Antrag wollen wir einen realen Vorschlag aufzeigen.

Auch unsere ältere Generation wollen wir unterstützen, das Zentrum und die Einkaufsmärkte kostenlos mit dem Bus zu erreichen. Da alle Busse zur bzw. über die Drehscheibe fahren, ist unser Stadtzentrum mit dem Bus sehr gut zu erreichen. Das passt gut zu unserem Ziel, den Einzelhandel vor Ort zu stärken.

Ganz wichtig ist aber noch folgendes: wenn wir uns auf das große Thema Klima- und Umweltschutz sowie den Mobipakt Walldorf-Wiesloch beziehen, dann reicht es nicht, das Busfahren nur für Walldorferinnen und Walldorfer kostenlos anzubieten.

Deshalb muss, um den Motorisierten Individualverkehr (MIV) in Walldorf insgesamt zu reduzieren, das Busfahren für alle Fahrgäste innerhalb unserer Gemarkung und bis zum Bahnhof kostenlos sein –  so wie es auch der VRN bei seiner Kostenausfallermittlung getan hat. Aber auch deshalb, weil „kostenlos nur für Walldorferinnen und Walldorfer“, schlicht unmöglich, weil nicht zu kontrollieren ist.

Nach Aussage des VRN können die Fahrgäste in Walldorf kostenlos fahren, wenn die Stadt, die dem Einnahmepool der Verkehrsunternehmen entstehenden Mindereinnahmen ausgleicht. Dieser Sinneswandel des VRN (nach 2004) hat uns sehr überrascht und natürlich auch sehr erfreut.

Der voriges Jahr beauftragte und inzwischen ermittelte Betrag von 53 T€ pro Jahr ist die Chance, die wir nutzen müssen, wenn wir unsere Versprechungen und Verpflichtungen zum Klima- und Umweltschutz, zum Mobilitätspakt und dem städtischen Leitbild ernst nehmen.

Dem Beschlussvorschlag stimmen wir sehr gerne zu – wir haben ja lange darauf gewartet! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Sie im Januar 2020 bei der Abstimmung zur Datenerhebung einstimmig zugestimmt haben, bitten wir Sie auch heute um Ihre Zustimmung.

Danke!

Manfred Zuber für die SPD-Fraktion.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

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