Walldorf hat gewählt – wieder an die Arbeit

Veröffentlicht am 12.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD-Fraktion gratuliert dem neuen Bürgermeister der Stadt Walldorf, Matthias Renschler. Wir wünschen ihm im Interesse der Walldorfer und Walldorferinnen eine gute Hand für unsere Stadt und freuen uns auf eine konstruktive und offene Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Es wird Zeit, dass wir die wichtigen Dinge gemeinsam für die Menschen in der Stadt voranbringen und da hat die SPD-Fraktion eine klare Prioritätenliste. Das sind unsere fünf Punkte, die keinen weiteren Aufschub dulden:

  • Wir brauchen endlich eine Erweiterung oder einen Neubau für unser Astorstift. Schon jetzt ist die Warteliste nicht zu bedienen und ab 2024 wird die Bettenzahl im Stift durch gesetzliche Vorgaben nochmal reduziert. Dieses Thema wird nun seit fast einem Jahrzehnt von Jahr zu Jahr verschoben da man sich auf keinen Standort einigt. Wir wollen, dass Walldorferinnen und Walldorfer auch in Walldorf alt werden können, wenn Sie nicht mehr alleine leben können.
  • Corona hat uns weiter fest im Griff, auch wenn Sommer ist und wir die Masken fallen lassen. Die Stadt Walldorf hat die finanzielle Kraft ihre Schulen und Kitas so auszustatten, dass wir auf den Corona-Herbst/Winter 2021/2022 vorbereitet sind. Das muss jetzt passieren! Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat hierzu klar Stellung bezogen, was zu tun ist. Wenn dies temporär auch zusätzliche personelle Mittel kostet, ist das so – wir tragen es mit! Wir erwarten von der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister hier schnelles und strukturiertes Vorgehen – es geht um die Gesundheit und die Bildungschancen für unsere Kinder.
  • Alle Fraktionen sind sich einig – wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Walldorf und das Problem trifft Menschen mit kleinem Einkommen, junge Menschen, die sich gerade eigene Familien und Existenzen aufbauen und ältere Menschen mit schmalen Renten gleichermaßen. Wir brauchen weitere Neubauprojekte. Wir brauchen soziale und ökologische Aufwertung im Bestand. Wir brauchen mehr als 100 bezahlbare Wohnungen bis 2030. Das werden wir nur schaffen, wenn es um die Sache geht und gemeinsam nach pragmatischen Lösungen gesucht wird.
  • Klima- und Naturschutz sind (überlebens-)wichtig. Ja, Walldorf alleine kann nicht die Welt retten, aber wir können viel dazu beitragen, dass von Walldorf aus zumindest das Signal ausgeht: Wir tun unseren Teil, dass wir der beschleunigten Erderwärmung entgegenwirken. Dafür braucht es große Anstrengungen und intensiven Schutz von Luft, Boden und Wasser. Die SPD-Fraktion sieht die Mobilitätswende in Walldorf, das Ziel Walldorf für Radfahrer und Fußgänger attraktiver zu machen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und sowie eine von der Stadt geförderte Sanierungsoffensive als wichtigste Grundpfeiler an. Das schaffen wir nur mit einem Gemeinderat, der an einem Strang zieht.
  • Ja, und es braucht endlich den von uns seit Jahren geforderten „Kümmerer“ für die täglichen Anliegen der Walldorfer und Walldorferinnen. Oder soll sich der neue Bürgermeister um die Gehwegparker, die fehlenden Sitzbänke, streunende Katzen oder um volle Mülleimer kümmern? Das hat viel mit Organisation der Verwaltungsabläufe bzw. des Beschwerdemanagements zu tun. Wir fordern hier seit Jahren gebetsmühlenartig eine Neuaufstellung.

Liebe Walldorferinnen und Walldorfer, sprechen Sie uns gerne weiterhin mit Ihren großen und kleinen Fragen und Problemen an. Mit 6 von 22 Gemeinderäten sind wir weiterhin Ihre Ansprechpartner und machen verlässliche und sachorientierte Arbeit in diesem Gremium – für Sie, weil Sie uns dafür gewählt haben.

Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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