Walldorf hat gewählt – wieder an die Arbeit

Veröffentlicht am 12.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD-Fraktion gratuliert dem neuen Bürgermeister der Stadt Walldorf, Matthias Renschler. Wir wünschen ihm im Interesse der Walldorfer und Walldorferinnen eine gute Hand für unsere Stadt und freuen uns auf eine konstruktive und offene Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Es wird Zeit, dass wir die wichtigen Dinge gemeinsam für die Menschen in der Stadt voranbringen und da hat die SPD-Fraktion eine klare Prioritätenliste. Das sind unsere fünf Punkte, die keinen weiteren Aufschub dulden:

  • Wir brauchen endlich eine Erweiterung oder einen Neubau für unser Astorstift. Schon jetzt ist die Warteliste nicht zu bedienen und ab 2024 wird die Bettenzahl im Stift durch gesetzliche Vorgaben nochmal reduziert. Dieses Thema wird nun seit fast einem Jahrzehnt von Jahr zu Jahr verschoben da man sich auf keinen Standort einigt. Wir wollen, dass Walldorferinnen und Walldorfer auch in Walldorf alt werden können, wenn Sie nicht mehr alleine leben können.
  • Corona hat uns weiter fest im Griff, auch wenn Sommer ist und wir die Masken fallen lassen. Die Stadt Walldorf hat die finanzielle Kraft ihre Schulen und Kitas so auszustatten, dass wir auf den Corona-Herbst/Winter 2021/2022 vorbereitet sind. Das muss jetzt passieren! Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat hierzu klar Stellung bezogen, was zu tun ist. Wenn dies temporär auch zusätzliche personelle Mittel kostet, ist das so – wir tragen es mit! Wir erwarten von der Verwaltung und dem neuen Bürgermeister hier schnelles und strukturiertes Vorgehen – es geht um die Gesundheit und die Bildungschancen für unsere Kinder.
  • Alle Fraktionen sind sich einig – wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Walldorf und das Problem trifft Menschen mit kleinem Einkommen, junge Menschen, die sich gerade eigene Familien und Existenzen aufbauen und ältere Menschen mit schmalen Renten gleichermaßen. Wir brauchen weitere Neubauprojekte. Wir brauchen soziale und ökologische Aufwertung im Bestand. Wir brauchen mehr als 100 bezahlbare Wohnungen bis 2030. Das werden wir nur schaffen, wenn es um die Sache geht und gemeinsam nach pragmatischen Lösungen gesucht wird.
  • Klima- und Naturschutz sind (überlebens-)wichtig. Ja, Walldorf alleine kann nicht die Welt retten, aber wir können viel dazu beitragen, dass von Walldorf aus zumindest das Signal ausgeht: Wir tun unseren Teil, dass wir der beschleunigten Erderwärmung entgegenwirken. Dafür braucht es große Anstrengungen und intensiven Schutz von Luft, Boden und Wasser. Die SPD-Fraktion sieht die Mobilitätswende in Walldorf, das Ziel Walldorf für Radfahrer und Fußgänger attraktiver zu machen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und sowie eine von der Stadt geförderte Sanierungsoffensive als wichtigste Grundpfeiler an. Das schaffen wir nur mit einem Gemeinderat, der an einem Strang zieht.
  • Ja, und es braucht endlich den von uns seit Jahren geforderten „Kümmerer“ für die täglichen Anliegen der Walldorfer und Walldorferinnen. Oder soll sich der neue Bürgermeister um die Gehwegparker, die fehlenden Sitzbänke, streunende Katzen oder um volle Mülleimer kümmern? Das hat viel mit Organisation der Verwaltungsabläufe bzw. des Beschwerdemanagements zu tun. Wir fordern hier seit Jahren gebetsmühlenartig eine Neuaufstellung.

Liebe Walldorferinnen und Walldorfer, sprechen Sie uns gerne weiterhin mit Ihren großen und kleinen Fragen und Problemen an. Mit 6 von 22 Gemeinderäten sind wir weiterhin Ihre Ansprechpartner und machen verlässliche und sachorientierte Arbeit in diesem Gremium – für Sie, weil Sie uns dafür gewählt haben.

Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion

 

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Aktuelle Termine

29.10.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Vorstandssitzung; mitgliederoffen

Pfälzer Hof Walldorf, Sängersaal

AKTUELLES AUS DEM LAND

Beim Parteitag in Freiburg hat die SPD Baden-Württemberg erneut bewiesen, dass die Landespartei geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: "Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen - nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. "Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.

Wahlergebnis und Beschlüsse:

>>> Wahlergebnis des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 23.10.21 (Delegierte zum Bundesparteitag und Parteikonvent, Antragskommission)

>>> Beschluss Resolution Europa gelingt nur gemeinsam - für eine starke und wehrhafte europäische Rechtsgemeinschaft

>>> Beschluss "Ini 01" Neuer Aufbruch in Land und Bund - mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

 

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