Kitas sind Bildungseinrichtungen. SPD fordert Gebührenfreiheit für Walldorfer Kitas.

Veröffentlicht am 11.11.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

„Werter Herr Bürgermeister Matthias Renschler, werte Kolleg*innen im Rund,

die SPD-Fraktion wird natürlich dafür stimmen, dass der Besuch der Kita, ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt für Eltern gebührenfrei ist. In ‘The Länd‘, im Landtag von Stuttgart – der eigentlich zuständig wäre – ist die SPD mit dem Wunsch auf Gebührenfreiheit für unsere Kitas leider gescheitert. Die grün-schwarze Landesregierung kann sich dem Gedanken nicht nähern, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind und damit per se gebührenfrei sein sollten, wie auch Schulen. Für uns Sozialdemokraten ist das seit fast 160 Jahren eine selbstverständliche Forderung, dass Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein muss. Es ist eine politische Auseinandersetzung gegen finanzielle Vorbehalte – hier sagen wir sehr deutlich, dass wir in die Bildung unserer Kinder Priorität setzen.

Warum in Walldorf, wo es ohne weiteres möglich wäre die Bildungseinrichtung Kita gebührenfrei zu gestalten, ausschließlich die Regelgruppen Familien entlastet werden sollen, erschließt sich der SPD-Fraktion allerdings nicht.

Gerade bei geringen Einkommen kommt der Regelplatz quasi nicht zum Tragen, da die Kinder dieser Eltern, und das sind häufig auch auf Arbeit angewiesene Alleinerziehende, meist länger in der Kita bleiben. Ein Regelplatz reicht von der effektiven Betreuungszeit nicht einmal für einen Halbtagsjob.

Das zeigt auch die Entwicklung weg vom Regelplatz, die wir nun schon seit Jahren nicht nur in Walldorf beobachten und jährlich mit der Kindergartenbedarfsplanung nachsteuern. Von 20 Jahren war hier in Walldorf der Regelplatz die Regel und der Ganztagespatz die Ausnahme. Heute ist es umgekehrt. Deswegen ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein hier mit 23.000 € jährlich nur die Regelgruppen zu entlasten. Denn, die Entlastung kommt nicht bei denen an, die den ganzen Tag arbeiten müssen.

Es liegt aber kein Antrag auf Gebührenfreiheit für alle Kitas in Walldorf vor, sondern nur für die Regelplätze – das ist Augenwischerei und wir stellen deshalb den abweichenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf beschließt, dass der Besuch der Kindertageseinrichtungen in Walldorf ab dem Schuljahr 2022/2023 für alle Walldorfer Kinder ab drei Jahre bis zum Schuleintritt entgeltfrei ist.

 

Die Entgeltbefreiung umfasst die Betreuungsleistung in allen Gruppenformen, unabhängig vom Träger (städtisch, konfessionell, andere) und von den Öffnungszeiten. Entgelte für Essensversorgung und andere kostenpflichtige Angebote sind von dieser Regelung ausgenommen.

Im Haushalt wäre dafür ein Betrag von bis zu max. 390.000€ pro Jahr einzustellen.

 

Warum? Mit dieser Maßnahme kommen wir unserem Leitsatz aus dem Walldorfer Leitbild nach, ‘in gemeinsamer Verantwortung hochwertige und vielfältige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gleichermaßen für alle Walldorfer Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen.‘

 

Familien mit geringen Einkommen und oftmals Alleinerziehende sind trotz der sozialen Staffelung unserer Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

Laut Statistischem Landesamt haben ca. 30 Prozent der jungen Familien in Baden-Württemberg weniger als 2.000 Euro Nettohaushaltseinkommen und weitere 50 Prozent zwischen 2.000-4.000 € zur Verfügung. Bei diesen Familien muss die Entlastung greifen.

Für die SPD-Fraktion ist die Kita eine Bildungseinrichtung und wir vertreten den Grundsatz Bildung muss gebührenfrei angeboten werden.

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehen wir Anlass, diesen Grundsatz kommunal umzusetzen, obwohl die Landesregierung diesen Schritt ‘noch‘ nicht gegangen ist und somit die finanzielle Belastung ‘noch‘ bei der Stadt Walldorf liegt für diese Maßnahme.

 

Die Prüfung der Gebührenstafflung nimmt Personalressource in Anspruch, die bei Gebührenfreiheit wegfallen würden und somit ein von der Verwaltung zu beziffernder monetärer Vorteil dieser Regelung wäre. Walldorf wäre in Baden-Württemberg nicht die einzige Gemeinde, die sich zu diesem Schritt entscheiden würde.“

 

Der Gemeinderat stimmte 11 zu 11 mit Enthaltung des Bürgermeisters gegen gebührenfreie Kitas. Das Thema wurde in einen Arbeitskreis übergeben. Die SPD-Fraktion hat den Antrag für den AK erneut gestellt.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Freitagspost

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