Kitas sind Bildungseinrichtungen. SPD fordert Gebührenfreiheit für Walldorfer Kitas.

Veröffentlicht am 11.11.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

„Werter Herr Bürgermeister Matthias Renschler, werte Kolleg*innen im Rund,

die SPD-Fraktion wird natürlich dafür stimmen, dass der Besuch der Kita, ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt für Eltern gebührenfrei ist. In ‘The Länd‘, im Landtag von Stuttgart – der eigentlich zuständig wäre – ist die SPD mit dem Wunsch auf Gebührenfreiheit für unsere Kitas leider gescheitert. Die grün-schwarze Landesregierung kann sich dem Gedanken nicht nähern, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind und damit per se gebührenfrei sein sollten, wie auch Schulen. Für uns Sozialdemokraten ist das seit fast 160 Jahren eine selbstverständliche Forderung, dass Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein muss. Es ist eine politische Auseinandersetzung gegen finanzielle Vorbehalte – hier sagen wir sehr deutlich, dass wir in die Bildung unserer Kinder Priorität setzen.

Warum in Walldorf, wo es ohne weiteres möglich wäre die Bildungseinrichtung Kita gebührenfrei zu gestalten, ausschließlich die Regelgruppen Familien entlastet werden sollen, erschließt sich der SPD-Fraktion allerdings nicht.

Gerade bei geringen Einkommen kommt der Regelplatz quasi nicht zum Tragen, da die Kinder dieser Eltern, und das sind häufig auch auf Arbeit angewiesene Alleinerziehende, meist länger in der Kita bleiben. Ein Regelplatz reicht von der effektiven Betreuungszeit nicht einmal für einen Halbtagsjob.

Das zeigt auch die Entwicklung weg vom Regelplatz, die wir nun schon seit Jahren nicht nur in Walldorf beobachten und jährlich mit der Kindergartenbedarfsplanung nachsteuern. Von 20 Jahren war hier in Walldorf der Regelplatz die Regel und der Ganztagespatz die Ausnahme. Heute ist es umgekehrt. Deswegen ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein hier mit 23.000 € jährlich nur die Regelgruppen zu entlasten. Denn, die Entlastung kommt nicht bei denen an, die den ganzen Tag arbeiten müssen.

Es liegt aber kein Antrag auf Gebührenfreiheit für alle Kitas in Walldorf vor, sondern nur für die Regelplätze – das ist Augenwischerei und wir stellen deshalb den abweichenden Antrag:

 

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf beschließt, dass der Besuch der Kindertageseinrichtungen in Walldorf ab dem Schuljahr 2022/2023 für alle Walldorfer Kinder ab drei Jahre bis zum Schuleintritt entgeltfrei ist.

 

Die Entgeltbefreiung umfasst die Betreuungsleistung in allen Gruppenformen, unabhängig vom Träger (städtisch, konfessionell, andere) und von den Öffnungszeiten. Entgelte für Essensversorgung und andere kostenpflichtige Angebote sind von dieser Regelung ausgenommen.

Im Haushalt wäre dafür ein Betrag von bis zu max. 390.000€ pro Jahr einzustellen.

 

Warum? Mit dieser Maßnahme kommen wir unserem Leitsatz aus dem Walldorfer Leitbild nach, ‘in gemeinsamer Verantwortung hochwertige und vielfältige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gleichermaßen für alle Walldorfer Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen.‘

 

Familien mit geringen Einkommen und oftmals Alleinerziehende sind trotz der sozialen Staffelung unserer Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

Laut Statistischem Landesamt haben ca. 30 Prozent der jungen Familien in Baden-Württemberg weniger als 2.000 Euro Nettohaushaltseinkommen und weitere 50 Prozent zwischen 2.000-4.000 € zur Verfügung. Bei diesen Familien muss die Entlastung greifen.

Für die SPD-Fraktion ist die Kita eine Bildungseinrichtung und wir vertreten den Grundsatz Bildung muss gebührenfrei angeboten werden.

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehen wir Anlass, diesen Grundsatz kommunal umzusetzen, obwohl die Landesregierung diesen Schritt ‘noch‘ nicht gegangen ist und somit die finanzielle Belastung ‘noch‘ bei der Stadt Walldorf liegt für diese Maßnahme.

 

Die Prüfung der Gebührenstafflung nimmt Personalressource in Anspruch, die bei Gebührenfreiheit wegfallen würden und somit ein von der Verwaltung zu beziffernder monetärer Vorteil dieser Regelung wäre. Walldorf wäre in Baden-Württemberg nicht die einzige Gemeinde, die sich zu diesem Schritt entscheiden würde.“

 

Der Gemeinderat stimmte 11 zu 11 mit Enthaltung des Bürgermeisters gegen gebührenfreie Kitas. Das Thema wurde in einen Arbeitskreis übergeben. Die SPD-Fraktion hat den Antrag für den AK erneut gestellt.

 

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Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

 

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