Haushalt-Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024, TOP 5, GR am 13.12.2023

Veröffentlicht am 14.12.2023 in Allgemein
 

Liebe Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr BM Sauer,

sehr geehrter OB Elkemann,

Wir wissen nicht erst seit der Einbringung des HH 2024, im November dieses Jahres wie, es insgesamt um unsere Finanzen steht.

Bereits in den vergangenen Jahren hat uns die Kämmerei immer zum Jahresende darauf hingewiesen, dass zukünftige HH-Aufstellungen und Genehmigungen unseres HH auf der Kippe stehen. Und jetzt ist genau der vorhergesagte Fall eingetreten:

Wiesloch ist sehenden Auges an die finanzielle Wand gefahren. Die aktuelle Haushaltslage hat sich über die letzten Jahrzehnte stetig weiter aufgetürmt und bricht nun in einer Investitionswelle über uns zusammen. Der Aufschub von dringenden Investitionen in unsere Bestandsgebäude führt nun zu einer Anhäufung von nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen, die wir nicht mehr weiter verschieben können. Wir reden hier auch von baulichen und statischen Gefahren, die uns zum sofortigen Handeln zwingen. Noch mal ganz einfach zusammengefasst:

Wiesloch versucht mit Einnahmen (z. B. durch Steuern, Gebühren) in der laufenden Verwaltungstätigkeit die notwendigen und beschlossenen Ausgaben eines Jahres zu decken oder einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften. Mit diesem Überschuss müssen wir die Finanzierungskosten für Investitionen und Kredite bedienen können. Wir wissen heute genau: Die Kosten für künftige Kreditaufnahmen können wir spätestens 2024 aus dem laufenden Haushalt nicht mehr bedienen.

Im uns vorliegenden HH-Entwurf stehen Investitionen für die Jahre 2025-2027 (siehe MifriFi 2025 -2027 ab S. 307 ff), für die wir uns mit Beschluss des HH 2024 über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen schon jetzt verpflichten: das heißt, wir müssen heute dafür sorgen, diese dann auch finanziert zu bekommen!!!!

Diese Investitionssummen sind so nicht realisierbar, sie würden unseren HH auffressen und führen dazu, dass sie in der Höhe von ca. 35 Mio € für die Jahre 2025 und 2026 überhaupt nicht genehmigt werden können, weil diese VEs deutlich über dem in der Gemeindeordnung festgelegten Maximalbetrag liegen.

Und meine Damen und Herren, nichts wäre schlimmer als einen HH, den wir nicht genehmigt bekommen!!! Auch bei allen Härtefällen, die wir beantragen könnten, wäre es voraussehbar, dass das RP uns dann genau vorschreibt, was wir streichen müssen.

Das kann niemand wollen.

Was aber können wir tun?                                                                  

Meine Fraktion ist der Meinung: Wir müssen handeln!!! Trotz hoher Verschuldung brauchen wir eine verlässliche Finanzierung für notwendige, wichtige in die Zukunft gerichtete Investitionen.

Und zwar im HH 2024 mit genehmigungsfähigen Verpflichtungsermächt.

Und wir müssen unsere Einnahmen erhöhen, vor allem durch das Ausweisen von neuen Bau- und Gewerbegebieten!

Der von mir beschriebene hohe Schuldenstand macht jede Entscheidung im GR schwer, eine Zustimmung zu neuen Ausgaben zu geben. Zumal wir auch bei den Kürzungen und Einsparungen sehr an unsere Schmerzgrenze gegangen sind.

Hinzu kommt im Moment noch, dass bereits zugesagte und fest eingeplante und mögliche Fördergelder des Bundes im Moment nicht zufließen können.

Aber einen Stillstand darf es deshalb auch nicht geben. Wir müssen bei allen Entscheidungen, auch wenn sie noch so schwer sind, uns fragen: Wollen wir das als GR, als Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch deren Ansprüche gilt es aufzunehmen. Und die große Frage dabei ist immer: Wie finanzieren wir das!

Ich möchte nun im Folgenden aus Sicht der SPD auf die Großprojekte, Investitionen, Aufgaben und Herausforderungen in 2024 (und Folgejahre) eingehen:

Bauen und Wohnen

Es ist besonders wichtig, Bauvorhaben, die Wohnraum schaffen, möglichst rasch umzusetzen. Wir alle wissen, dass es bei uns in Wiesloch (einschl. unserer Stadtteile) viel zu wenig Wohnraum gibt. Dazu erreichen uns ständig Nachfragen, besonders von jungen Menschen und Familien mit Kindern. Auch Wohnraum für ältere Menschen, gerade auf deren Bedürfnisse abgestimmt, ist zu schaffen.

Bevor ich zu den Bauvorhaben komme, möchte ich noch betonen, dass wir Sozialdemokraten besonders darauf Wert legen, dass in Wiesloch auch preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird.

Dazu hat Klaus Rothenhöfer im GR 2018 einen Antrag (Wieslocher Innenstadtentwicklungsmodell-WIM), eingebracht, damit Bauherrn verpflichtet werden, einen bestimmten Teil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Damals wurden 10 % beschlossen, mittlerweile wurde der Prozentsatz am 1.3.2023 auf 20 % erhöht. Dieses Modell wird konsequent angewendet! Wir beobachten dies und werden gegebenenfalls noch einen Antrag auf Erhöhung stellen.

Nun zu den Bauvorhaben:

Im Moment ist es so, dass wir mit dem Wohngebiet Zwischen den Wegen (hinter eh. Hotel Mondial), dem ehemaligen alten Ford-Wagner (hinter Sparkasse) und mit dem Quartier am Bach drei große Wohngebiete entwickeln konnten. Die Bebauung Äußere Helde 2 zieht sich sehr schleppend voran. Wir waren immer gegen dieses Baugebiet und sind es weiterhin. Wenn es zum Abschluss gebracht werden soll, dann ohne unsere Zustimmung. Beim Quartier am Bach werden die ersten Wohnungen und Häuser bald bezogen und alle anderen werden zügig folgen. Für uns als Sozialdemokraten war wichtig, dort ein zukunftsgerichtetes Bau- und Energiekonzept vorzulegen und gleichzeitig wurden die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erfüllt.                                                                               

Nächste Gebiete, die wir zu Wohnraum umgestalten wollen und können, sind: das ehemalige Betriebsgelände von Ford Wagner (Lempenseite) und möglichst auch das jetzige EnBW-Gelände in fast direkter Umgebung (Ecke Hauptstraße/Lempenseite). Auch erwähnen möchte ich die Umwandlung des Areals der ehem. Baumschule Goos in Baiertal. Hier geht es um innerörtl. Nachverdichtung. Wir haben da für die Bebauung gestimmt und sind damit einem Beschluss des OR gefolgt.

Andere Bauvorhaben, die ebenfalls neuen und mehr Wohnraum schaffen, sind gerade im Bau, man muss sich nur mal in der Stadt umsehen und entdeckt:

In Wiesloch wird gebaut, auch in Zukunft!!!

Und meine Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, dass wir bei zukünftigen Wohngebieten darauf achten wollen, dass der Zustand und die Größe des vorhandenen Baum- und Grünbestandes vor der Umsetzung auf einem Baugebiet nach Abschluss der Baumaßnahme nicht geringer sein darf als vorher.

Im Gegenteil, wir möchten, dass im Zuge des Klimawandels und der Klimaanpassung hier Grünflächen und Schattenräume entstehen. Im Klartext: Bäume und Grünflächen müssen erhalten oder nachgepflanzt werden!!!!

Und das am besten direkt in der Stadt, denn hier müssen wir in Zukunft Schattenräume durch große Bäume schaffen, mein Kollege Dr. Christoph Aly wird zu diesem Thema nachher einen Antrag stellen! Und wenn man genau in den HH schaut: Für Natur-und Landschaftspflege wird zu wenig getan! Dies gilt es zu ändern!

Gewerbe:

Wichtige Aufgabe wird sein, bestehende Gewerbegebiete weiterhin zu erhalten und neue Gewerbeflächen zu entwickeln, damit wieder Gewerbesteuereinnahmen fließen und auch mehr Arbeitsplätze bei uns in Wiesloch entstehen.

Was haben wir hier gemacht, was wird noch entstehen?

- Neuer Nahversorger, Penny, Altwiesloch ist entstanden, sogar mit Wohnungen darüber!!!

- Ein neues Gewerbegebiet entlang der L723 wird entstehen, dazu gibt es bereits sehr viele Anfragen von Gewerbetreibenden

- der DigitalCampus, ein sehr großer Gewerbepark auf dem Gelände HDM wird weiterentwickelt

Das Zweckverbandsgebiet am Bahnhof muss hier weiterhin als Chance genutzt werden. Hier sollte mit oberster Priorität eine Vermarktung endlich angestrebt werden.

Und es gilt nach wie vor, dass wir wichtige, alteingessesene Gewerbetreibende vor Ort auf der Suche nach neuen Gewerbeflächen begleiten und unterstützen. (F.Brand)

Klimaneutralität und Umwelt

Gert Weisskirchen hat im Dez. 2020 in diesem GR einen Antrag gestellt: “Wiesloch wird klimaneutral”. Dem wurde zugestimmt und in der Folgezeit ein Klimaschutzkonzept für Wiesloch entwickelt und mit großer Mehrheit beschlossen.

(Ebenso wurde damals die Stelle einer Klimaschutzmanagerin neu besetzt!) Diesem Beschluss sind wir verpflichtet und wenn der Umstieg von den fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energien auch gelingen soll, wird das, wie so vieles sehr viel Geld kosten.

Und weil die junge Generation das Recht auf eine gute und sichere Zukunft hat, müssen wir schauen, dass wir auch zur Umsetzung kommen. Diese Investitionen in erneuerbare Energien sind sinnvoll und werden sich später auszahlen. Die ersten Schritte dazu sind gemacht: Neue Heizzentrale am Schwimmbad, mit großem Energiespeicher zur Versorgung des Neubaugebietes Quartier am Bach und umliegende Häuser, Anschluss der unteren Hauptstraße bis hin zum Rathaus und weiter in Planung bis hoch zur Hauptstraße.                     

Wir müssen schauen, dass sehr viele Häuser an diese Versorgungsleitungen angeschlossen werden. Damit es noch weiter gehen kann, sind auch für 2024 und die Folgejahre Erweiterungen dieser Wärmeleitungen geplant. Dass dazu Straßen aufgerissen werden, ist unumgänglich. Wenn das mit vielen Unnanehmlichkeiten, wie große Baustellen und Verkehrsumleitungen verbunden ist, muss man den Kritikern immer wieder sagen, warum wir das tun: Diese Investitionen lohnen sich und die Enkel werden es uns danken.

Ebenso müssen wir in Freiflächenvoltaikanlagen investieren. Die Stadtwerke haben hier bereits die ersten Planungen erstellt, auch wenn wir in Wiesloch nicht über sehr große Flächen verfügen, wollen wir diese Anlagen realisieren:

In den Bereichen: Grumbwiesen, Im kleinen Feld und an unserem Freibad.

Allerdings sind nicht alle davon rasch umsetzbar. In den Genehmigungsverfahren sind dazu Arten-Landschaftsschutz und Naturschutz zu beachten und Maßnahmen dazu erforderlich. Dennoch müssen wir hier weiterkommen.

Auch Freiflächen von Landwirten sollten hier zur Nutzung als Freifläüchenfotovoltaik herangezogen werden, auch unter Beteiligung Dritter oder Bürgergenossenschaften. Da könnten sich dann Wieslocher Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

Leider sind im Moment die beiden Stellen Umweltbeauftragte/er und Klimaschutzmanager/in nicht besetzt. Es muss uns gelingen, diese wichtigen Personalstellen wieder zu besetzten. Auch wenn es gerade nicht günstig ist, Personal für Stadtverwaltungen zu finden, dies gilt übrigens auch in anderen Fachbereichen unserer Stadt. Wir haben im Moment zu viele vakante Stellen. Nicht nur bei den Stadtwerken, aber gerade da ist es extrem wichtig, wenn wir Gebäude an unsere Wärmenetze auch anschließen wollen, brauchen wir dafür das Personal!!!!!

Bildung und Erziehung:

Ich möchte es gleich vorwegnehmen:

Die SPD-Fraktion hat immer zugestimmt, auch wenn es um sehr hohe Kosten ging, weil das Thema Erziehung und Bildung ein zentrales Thema unserer Zukunftsgestaltung ist, und bleibt. Bildung (und zwar lebenslange) darf nicht abhängig sein von der Herkunft oder dem Geldbeutel.  

“Wir brauchen starke Bildung für alle, und das kostet auch viel Geld, hier sind Bund und Landesregierung gefragt!”, die Kommunen zu unterstützen! (Andreas Stoch)

Damit junge Familien mit Kindern sich bei uns wohlfühlen oder in Zukunft Wiesloch als ihren Wohnort wählen, bedarf es ein vielfältiges Angebot an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Im Bereich der Kindergrippen, Kindertagesstätten, Schulen (GS und weiterführende Schulen) und was weitere Einrichtungen betrifft, glaube ich, sind wir ganz gut aufgestellt.

Für junge Familien ist es heute wichtig, dass sie Kindererziehung und Kinderbegleitung gut mit ihren Berufen vereinbaren können. Gerade deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir von der Grippe an bis hinein in die weiterführenden Schulen Ganztagesangebote für die Kinder anbieten können, überall dort, wo es möglich ist. Um den steigenden Bedarf zu erfüllen, braucht es noch hohe Finanzmittel.

Bei den Kindergärten haben wir im letzten Jahr die Erweiterung und den Umbau des Kindergartens Schlossstraße feiern dürfen. Kosten für die Stadt: 1,7Mio € (470.000 in 2023)

Vor wenigen Tagen erst durften wir ein Richtfest des neuen Kindergartens beim Quartier am Bach feiern, der in 2024 in den Besitz der Stadt übergeht. Kosten für die Stadt: 1,2 Mio €.

Und neben diesen erfreulichen Ereignissen gibt es allerdings auch Unerfreuliches: Erst vor wenigen Monaten hat uns die kath. Kirchengemeinde über Planungen bei St. Laurentius informiert, dort alles zu überplanen und sogar den innerstädtischen Kindergarten aufzugeben, mehr noch: die kath. Kirche will die Trägerschaft für ihre Kindergärten abgeben.

Meine Fraktion hat unmissverständlich klar gemacht, dass ein Erhalt der Kindergartenplätze oberste Priorität hat. Von uns gibt es keine Zustimmung zu einer Baugenehmigung, wenn dieser Erhalt nicht zugesichert wird. Auch werden und müssen wir uns dafür einsetzten, dass die Erzieherinnen und Erzieher aus diesem Kindergarten uns erhalten bleiben.

Nun zu den Schulen: Wir haben in den zurückliegenden Jahren sehr viel, aber nicht alles gemacht. Zwei Großprojekte müssen noch angegangen werden: Der Ausbau der Grundschule Frauenweiler zu einer zweizügigen Ganztagesschule (6,7 Mio) und der Mehrzweckhalle Frauenweiler (4,21 Mio) und die Generalsanierung unsere OHG (34 Mio). Alle drei zusammen für die SPD, Projekte mit höchster Priorität. Über die Notwendigkeit der Sanierung OHG muss nicht mehr diskutiert werden. Der Zustand ist hinreichend bekannt.

Schon mein Fraktionskollege Jan-Peter Oppenheiner hat sich dort als Abiturient im Jahre 2003 für notwendige Sanierungen eingesetzt. Jetzt, 20 Jahre später müssen wir uns nicht über die Gebäudesubstanz wundern. Eine Verschiebung um ein Jahr (übrigens auch Frauenweiler) löst das Problem nicht, es wird nur 1 Jahr hinausgeschoben. Wir müssen an die Sanierungen ran!

Immens hohe Investitionensummen müssen im HH 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025-27 festgeschrieben werden. Und das wird vollumfänglich nicht gehen. Es muss ein Weg gefunden werden, wie wir trotz sehr angespannter finanzieller Lage diese Ausgaben gestemmt bekommen.

Wir sind hier bereit, mit allen anderen Fraktionen und mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, dass sowohl die Komplettsanierung des OHG als auch der notwendige Ausbau der Grundschule und MZH Frauenweiler möglich wird und zwar durch genehmigte HH, hierzu muss ein Umsetzungsplan der beiden Projekte definiert werden.

Vor einer Woche hat Gertrud Oppenheimer ihren 100. Geburtstag feiern können. Was hat sie alles Schreckliche erleben müssen: vom Holocaust, in dem Anverwandte ermordet wurden über das Leiden, mit dem Nazi-Deutschland die Welt kriegerisch überfallen hat bis hin zum Glück des Aufbaus einer sozialen Demokratie – was für eine Zeit. Ernst Bloch hat im „Prinzip Hoffnung“ notiert: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“

Damit es gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, hat die Verwaltung uns heute einen geänderten HH-Entwurf vorgelegt, der eine Realisierung der Projekte OHG und Frauenweiler möglich macht und dem wir jetzt zustimmen werden.

Damit können wir als Stadt nur gewinnen!

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

 

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BIWU

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