Gute Entwicklung der Stadt führt zu großen Herausforderungen

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Ortsverein
 

Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte Daniel Born, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch, gemeinsam mit Stadträtin Sonja Huth Station im Wieslocher Rathaus. Der Schwetzinger Landtagsageordnete ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen, auch bereits benannt“, begrüßten Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer ihren Gast aus der Landespolitik.

„Für erfolgreiche Städte und ein erfolgreiches Land gilt gleichermaßen, dass man nicht an den täglichen Sorgen der Menschen vorbeiwächst. Eine nachhaltige Politik schafft Bildungschancen, Wohnraum und einen guten Schutz unserer Natur“, gab der Parlamentarier Verständnis zu erkennen für die vielen Aufgabenstellungen, denen sich die Wieslocher stellen. „Neben der steigenden Belastung durch Staus insbesondere im Berufsverkehr, die voraussichtlich noch dramatisch zunehmen wird aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen, ist vor allem auch die Stickoxidbelastung in Altwiesloch ein Thema, das man mit Hilfe des Landes in den Griff bekommen muss.“ beschrieb die Rathausspitze einige Herausforderungen der Großen Kreisstadt.
„In Sachen Schule läuft Vieles sehr gut in Wiesloch und Dank der Entwicklung der Gerbersruh-Schule zu einer Gemeinschaftsschule sind wir optimistisch, auch künftig allen Kindern ein für sie passendes Schulangebot hier vor Ort machen zu können“, ließ der OB große Sympathie und Unterstützung für die noch recht junge Schulform erkennen. „Bei uns gibt es da keine Konkurrenz, sondern man weiß alle Schularten zu schätzen – auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass wir nicht in einzelnen Punkten hart ringen um die beste Lösung“ fasste der Rathauschef die Situation zusammen. Genau an diesem Punkt beschrieb Daniel Born auch seine bildungspolitischen Anliegen: „Ich mache mich stark für eine Enquete-Kommission zu guter Bildung, damit wir endlich das Parteiengezänk hinter uns lassen und Eltern, Schülern, Lehrern, Ausbildungsbetrieben und den Kommunen endlich einen Schulfrieden anbieten können.“
Im Bereich des Wohnungsbaus wies Sonja Huth für die Wieslocher SPD-Fraktion auf einen Antrag ihrer Fraktion hin, der bezahlbaren Wohnraum fest in der Stadt verankern will. Born pflichtete der Stadträtin bei und erläuterte, dass die Frage, wie man künftig wohnen werde „keineswegs nur einkommensschwache Familien belastet, sondern zunehmend mehr Familien von den exorbitanten Preisentwicklungen am Immobilienmarkt finanziell überfordert sind. Daher sei es wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium die Länder unterstützt hat und es hoffentlich auch in der künftigen Bundesregierung tun wird. Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die Landesbauordnung so umgestalten, dass wieder etwas mehr möglich wird im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“ Bis auf den Bereich der Barrierefreiheit würde der Schwetzinger, der gemeinsam mit Fachverbänden Mitglied der Landeswohnraumallianz ist,  gerne mehr Flexibilität ermöglichen. Dazu gehört nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer natürlich auch, dass man nicht nur Einfamilienhäuser bauen kann. Die Entscheidung, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen, hat sich nach Ansicht von Stadtspitze und Gemeinderat als klug erwiesen. Dennoch sei auch hier mehr Unterstützung von Landesseite wünschenswert, gaben die Wieslocher dem Wohnungsexperten mit auf den Weg.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde schon viel erreicht und man verbessert ihn kontinuierlich. Auch das Stadtentwicklungskonzept INSEK, das die Bürgerinnen und Bürger ebenso beteiligt wie fast alle Parteien vor Ort, überzeugte den Landespolitiker.
Bei einem weiteren Punkt des Gesprächs, dem Ausbau von Radwegen und deren Beleuchtung, zeigte sich nach Ansicht der Gesprächsteilnehmerwie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Entscheider vor Ort hat: die Vorwegentnahme der Landesregierung, mittels derer sie Geld von den Kommunen vereinnahmt, welches sie dann in Form von Förderprogrammen wieder teilweise zurückgibt. „Da hake ich auch in Stuttgart noch einmal nach: wir brauchen dringend gute und sichere Radwege. Da kann es doch weder im Sinne der Radfahrer noch der Steuerzahler und der Kommunen sein, wenn das Beleuchtungsprogramm nur für neue Radwege gilt.“ so der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Aktuelle Termine

28.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar

Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd

15.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund

Sickinger Hof, Walldorf

20.10.2018, 13:00 Uhr - 21.10.2018, 22:00 Uhr
SPD Walldorf mit Stand auf der KERWE

Walldorf Hauptstraße

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Donnerstag, den 4. Oktober 2018, um 17:30 Uhr im Jump (Bahnhofstr. 5) in Walldorf. Direkt im Anschluss findet ab 18:30 Uhr am gleichen Ort

21.09.2018 14:17
Berliner Zeilen 12/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es geht im Moment um mehr als die Angelegenheit Maaßen. Herr Seehofer stürzt das Land von einer Regierungskrise in die nächste. Die Große Koalition macht gute Sacharbeit. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben durchgesetzt, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zukünftig wieder die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung zahlen. Wir haben durchgesetzt, dass mehr Menschen - meistens Frauen - nach der

20.09.2018 14:09
Berliner Zeilen 11/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, alle hatten einen schönen Sommer. Wir haben in der Fraktion vergangene Woche mit einer Klausur gestartet. Besonders beeindruckt hat mich dort mein Kollege Detlef Müller aus Chemnitz. Er hat berichtet, wie er die Situation in der Stadt einschätzt. Chemnitz ist nicht braun, aber es gibt eine Naziszene, die nun Schulter an Schulter mit AfD und anderen Rechten den Mord an

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Jerome Brunelle,Dieter Heidtmann

Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

 

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