Gute Entwicklung der Stadt führt zu großen Herausforderungen

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Ortsverein
 

Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte Daniel Born, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch, gemeinsam mit Stadträtin Sonja Huth Station im Wieslocher Rathaus. Der Schwetzinger Landtagsageordnete ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen, auch bereits benannt“, begrüßten Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer ihren Gast aus der Landespolitik.

„Für erfolgreiche Städte und ein erfolgreiches Land gilt gleichermaßen, dass man nicht an den täglichen Sorgen der Menschen vorbeiwächst. Eine nachhaltige Politik schafft Bildungschancen, Wohnraum und einen guten Schutz unserer Natur“, gab der Parlamentarier Verständnis zu erkennen für die vielen Aufgabenstellungen, denen sich die Wieslocher stellen. „Neben der steigenden Belastung durch Staus insbesondere im Berufsverkehr, die voraussichtlich noch dramatisch zunehmen wird aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen, ist vor allem auch die Stickoxidbelastung in Altwiesloch ein Thema, das man mit Hilfe des Landes in den Griff bekommen muss.“ beschrieb die Rathausspitze einige Herausforderungen der Großen Kreisstadt.
„In Sachen Schule läuft Vieles sehr gut in Wiesloch und Dank der Entwicklung der Gerbersruh-Schule zu einer Gemeinschaftsschule sind wir optimistisch, auch künftig allen Kindern ein für sie passendes Schulangebot hier vor Ort machen zu können“, ließ der OB große Sympathie und Unterstützung für die noch recht junge Schulform erkennen. „Bei uns gibt es da keine Konkurrenz, sondern man weiß alle Schularten zu schätzen – auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass wir nicht in einzelnen Punkten hart ringen um die beste Lösung“ fasste der Rathauschef die Situation zusammen. Genau an diesem Punkt beschrieb Daniel Born auch seine bildungspolitischen Anliegen: „Ich mache mich stark für eine Enquete-Kommission zu guter Bildung, damit wir endlich das Parteiengezänk hinter uns lassen und Eltern, Schülern, Lehrern, Ausbildungsbetrieben und den Kommunen endlich einen Schulfrieden anbieten können.“
Im Bereich des Wohnungsbaus wies Sonja Huth für die Wieslocher SPD-Fraktion auf einen Antrag ihrer Fraktion hin, der bezahlbaren Wohnraum fest in der Stadt verankern will. Born pflichtete der Stadträtin bei und erläuterte, dass die Frage, wie man künftig wohnen werde „keineswegs nur einkommensschwache Familien belastet, sondern zunehmend mehr Familien von den exorbitanten Preisentwicklungen am Immobilienmarkt finanziell überfordert sind. Daher sei es wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium die Länder unterstützt hat und es hoffentlich auch in der künftigen Bundesregierung tun wird. Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die Landesbauordnung so umgestalten, dass wieder etwas mehr möglich wird im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“ Bis auf den Bereich der Barrierefreiheit würde der Schwetzinger, der gemeinsam mit Fachverbänden Mitglied der Landeswohnraumallianz ist,  gerne mehr Flexibilität ermöglichen. Dazu gehört nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer natürlich auch, dass man nicht nur Einfamilienhäuser bauen kann. Die Entscheidung, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen, hat sich nach Ansicht von Stadtspitze und Gemeinderat als klug erwiesen. Dennoch sei auch hier mehr Unterstützung von Landesseite wünschenswert, gaben die Wieslocher dem Wohnungsexperten mit auf den Weg.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde schon viel erreicht und man verbessert ihn kontinuierlich. Auch das Stadtentwicklungskonzept INSEK, das die Bürgerinnen und Bürger ebenso beteiligt wie fast alle Parteien vor Ort, überzeugte den Landespolitiker.
Bei einem weiteren Punkt des Gesprächs, dem Ausbau von Radwegen und deren Beleuchtung, zeigte sich nach Ansicht der Gesprächsteilnehmerwie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Entscheider vor Ort hat: die Vorwegentnahme der Landesregierung, mittels derer sie Geld von den Kommunen vereinnahmt, welches sie dann in Form von Förderprogrammen wieder teilweise zurückgibt. „Da hake ich auch in Stuttgart noch einmal nach: wir brauchen dringend gute und sichere Radwege. Da kann es doch weder im Sinne der Radfahrer noch der Steuerzahler und der Kommunen sein, wenn das Beleuchtungsprogramm nur für neue Radwege gilt.“ so der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Aktuelle Termine

25.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

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Ideenspaziergang Schatthausen

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28.04.2019, 16:00 Uhr
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wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Über 30 junge Leute kamen am Dienstag ins Bürgerhaus nach Wiesloch, um mit mir über Politik zu diskutieren. Ein Großteil davon war zum ersten Mal dabei. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Umwelt und Klima, Hilfe für Geflüchtete, Digitalisierung, ÖPNV, Sozialstaat und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza und kalte Getränke. Ich freue mich über das große Interesse der jungen Leute und konnte in

22.02.2019 08:35
Berliner Zeilen 03/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müssten wir ihn wieder erfinden und erkämpfen. Wir sind zurecht Stolz auf das, was in unserem Land aufgebaut wurde. Gleichzeitig sehen wir die Lücken, die Bürokratie, neue Fragestellungen, für die wir noch keine ausreichenden Antworten geben. Endlich diskutieren wir das nun nach vorne. Meine Vorstellungen von einem "Sozialstaat mit freundlichem Gesicht" gewinnen an Unterstützung. "Stell Dir vor,

Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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