Gute Entwicklung der Stadt führt zu großen Herausforderungen

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Ortsverein
 

Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte Daniel Born, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch, gemeinsam mit Stadträtin Sonja Huth Station im Wieslocher Rathaus. Der Schwetzinger Landtagsageordnete ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen, auch bereits benannt“, begrüßten Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer ihren Gast aus der Landespolitik.

„Für erfolgreiche Städte und ein erfolgreiches Land gilt gleichermaßen, dass man nicht an den täglichen Sorgen der Menschen vorbeiwächst. Eine nachhaltige Politik schafft Bildungschancen, Wohnraum und einen guten Schutz unserer Natur“, gab der Parlamentarier Verständnis zu erkennen für die vielen Aufgabenstellungen, denen sich die Wieslocher stellen. „Neben der steigenden Belastung durch Staus insbesondere im Berufsverkehr, die voraussichtlich noch dramatisch zunehmen wird aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen, ist vor allem auch die Stickoxidbelastung in Altwiesloch ein Thema, das man mit Hilfe des Landes in den Griff bekommen muss.“ beschrieb die Rathausspitze einige Herausforderungen der Großen Kreisstadt.
„In Sachen Schule läuft Vieles sehr gut in Wiesloch und Dank der Entwicklung der Gerbersruh-Schule zu einer Gemeinschaftsschule sind wir optimistisch, auch künftig allen Kindern ein für sie passendes Schulangebot hier vor Ort machen zu können“, ließ der OB große Sympathie und Unterstützung für die noch recht junge Schulform erkennen. „Bei uns gibt es da keine Konkurrenz, sondern man weiß alle Schularten zu schätzen – auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass wir nicht in einzelnen Punkten hart ringen um die beste Lösung“ fasste der Rathauschef die Situation zusammen. Genau an diesem Punkt beschrieb Daniel Born auch seine bildungspolitischen Anliegen: „Ich mache mich stark für eine Enquete-Kommission zu guter Bildung, damit wir endlich das Parteiengezänk hinter uns lassen und Eltern, Schülern, Lehrern, Ausbildungsbetrieben und den Kommunen endlich einen Schulfrieden anbieten können.“
Im Bereich des Wohnungsbaus wies Sonja Huth für die Wieslocher SPD-Fraktion auf einen Antrag ihrer Fraktion hin, der bezahlbaren Wohnraum fest in der Stadt verankern will. Born pflichtete der Stadträtin bei und erläuterte, dass die Frage, wie man künftig wohnen werde „keineswegs nur einkommensschwache Familien belastet, sondern zunehmend mehr Familien von den exorbitanten Preisentwicklungen am Immobilienmarkt finanziell überfordert sind. Daher sei es wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium die Länder unterstützt hat und es hoffentlich auch in der künftigen Bundesregierung tun wird. Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die Landesbauordnung so umgestalten, dass wieder etwas mehr möglich wird im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“ Bis auf den Bereich der Barrierefreiheit würde der Schwetzinger, der gemeinsam mit Fachverbänden Mitglied der Landeswohnraumallianz ist,  gerne mehr Flexibilität ermöglichen. Dazu gehört nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer natürlich auch, dass man nicht nur Einfamilienhäuser bauen kann. Die Entscheidung, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen, hat sich nach Ansicht von Stadtspitze und Gemeinderat als klug erwiesen. Dennoch sei auch hier mehr Unterstützung von Landesseite wünschenswert, gaben die Wieslocher dem Wohnungsexperten mit auf den Weg.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde schon viel erreicht und man verbessert ihn kontinuierlich. Auch das Stadtentwicklungskonzept INSEK, das die Bürgerinnen und Bürger ebenso beteiligt wie fast alle Parteien vor Ort, überzeugte den Landespolitiker.
Bei einem weiteren Punkt des Gesprächs, dem Ausbau von Radwegen und deren Beleuchtung, zeigte sich nach Ansicht der Gesprächsteilnehmerwie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Entscheider vor Ort hat: die Vorwegentnahme der Landesregierung, mittels derer sie Geld von den Kommunen vereinnahmt, welches sie dann in Form von Förderprogrammen wieder teilweise zurückgibt. „Da hake ich auch in Stuttgart noch einmal nach: wir brauchen dringend gute und sichere Radwege. Da kann es doch weder im Sinne der Radfahrer noch der Steuerzahler und der Kommunen sein, wenn das Beleuchtungsprogramm nur für neue Radwege gilt.“ so der SPD-Landtagsabgeordnete.

 

Aktuelle Termine

25.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Forum Bildung

Walldorf, Scheune Hillesheim, Johann-Jakob-Astor-Straße 1

04.07.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Pfälzer Hof Nebenzimmer, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf

30.07.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Sickinger Hof, Schloßplatz 1, 69190 Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

18.06.2018 09:08
Berliner Zeilen 9/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: "Die Union tut doch nur

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt. Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule

30.05.2018 15:57
Berliner Zeilen 8/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

 

Ludwig-Wagner-Preis

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