Wiesloch. Im Rahmen seiner Dialogtour machte Daniel Born, Betreuungsabgeordneter der SPD für den Landtagswahlkreis Wiesloch, gemeinsam mit Stadträtin Sonja Huth Station im Wieslocher Rathaus. Der Schwetzinger Landtagsageordnete ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Bildungsausschusses. „Damit sind zwei der drei wichtigsten Themen, die uns hier in Wiesloch beschäftigen, auch bereits benannt“, begrüßten Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer ihren Gast aus der Landespolitik.
„Für erfolgreiche Städte und ein erfolgreiches Land gilt gleichermaßen, dass man nicht an den täglichen Sorgen der Menschen vorbeiwächst. Eine nachhaltige Politik schafft Bildungschancen, Wohnraum und einen guten Schutz unserer Natur“, gab der Parlamentarier Verständnis zu erkennen für die vielen Aufgabenstellungen, denen sich die Wieslocher stellen. „Neben der steigenden Belastung durch Staus insbesondere im Berufsverkehr, die voraussichtlich noch dramatisch zunehmen wird aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen, ist vor allem auch die Stickoxidbelastung in Altwiesloch ein Thema, das man mit Hilfe des Landes in den Griff bekommen muss.“ beschrieb die Rathausspitze einige Herausforderungen der Großen Kreisstadt.
„In Sachen Schule läuft Vieles sehr gut in Wiesloch und Dank der Entwicklung der Gerbersruh-Schule zu einer Gemeinschaftsschule sind wir optimistisch, auch künftig allen Kindern ein für sie passendes Schulangebot hier vor Ort machen zu können“, ließ der OB große Sympathie und Unterstützung für die noch recht junge Schulform erkennen. „Bei uns gibt es da keine Konkurrenz, sondern man weiß alle Schularten zu schätzen – auch wenn das natürlich nicht bedeutet, dass wir nicht in einzelnen Punkten hart ringen um die beste Lösung“ fasste der Rathauschef die Situation zusammen. Genau an diesem Punkt beschrieb Daniel Born auch seine bildungspolitischen Anliegen: „Ich mache mich stark für eine Enquete-Kommission zu guter Bildung, damit wir endlich das Parteiengezänk hinter uns lassen und Eltern, Schülern, Lehrern, Ausbildungsbetrieben und den Kommunen endlich einen Schulfrieden anbieten können.“
Im Bereich des Wohnungsbaus wies Sonja Huth für die Wieslocher SPD-Fraktion auf einen Antrag ihrer Fraktion hin, der bezahlbaren Wohnraum fest in der Stadt verankern will. Born pflichtete der Stadträtin bei und erläuterte, dass die Frage, wie man künftig wohnen werde „keineswegs nur einkommensschwache Familien belastet, sondern zunehmend mehr Familien von den exorbitanten Preisentwicklungen am Immobilienmarkt finanziell überfordert sind. Daher sei es wichtig, dass das SPD-geführte Bundesbauministerium die Länder unterstützt hat und es hoffentlich auch in der künftigen Bundesregierung tun wird. Aber auch das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel die Landesbauordnung so umgestalten, dass wieder etwas mehr möglich wird im Bereich des bezahlbaren Wohnraums.“ Bis auf den Bereich der Barrierefreiheit würde der Schwetzinger, der gemeinsam mit Fachverbänden Mitglied der Landeswohnraumallianz ist, gerne mehr Flexibilität ermöglichen. Dazu gehört nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer natürlich auch, dass man nicht nur Einfamilienhäuser bauen kann. Die Entscheidung, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen, hat sich nach Ansicht von Stadtspitze und Gemeinderat als klug erwiesen. Dennoch sei auch hier mehr Unterstützung von Landesseite wünschenswert, gaben die Wieslocher dem Wohnungsexperten mit auf den Weg.
Im Bereich des Hochwasserschutzes wurde schon viel erreicht und man verbessert ihn kontinuierlich. Auch das Stadtentwicklungskonzept INSEK, das die Bürgerinnen und Bürger ebenso beteiligt wie fast alle Parteien vor Ort, überzeugte den Landespolitiker.
Bei einem weiteren Punkt des Gesprächs, dem Ausbau von Radwegen und deren Beleuchtung, zeigte sich nach Ansicht der Gesprächsteilnehmerwie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Entscheider vor Ort hat: die Vorwegentnahme der Landesregierung, mittels derer sie Geld von den Kommunen vereinnahmt, welches sie dann in Form von Förderprogrammen wieder teilweise zurückgibt. „Da hake ich auch in Stuttgart noch einmal nach: wir brauchen dringend gute und sichere Radwege. Da kann es doch weder im Sinne der Radfahrer noch der Steuerzahler und der Kommunen sein, wenn das Beleuchtungsprogramm nur für neue Radwege gilt.“ so der SPD-Landtagsabgeordnete.
