Splitter aus der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Erstaunliches erfuhren die sehr wenigen Zuhörer bei der Sitzung des Gemeinderats am 21.3.2018 aus dem Mund des Sprechers der CDU-Fraktion: "In Wiesloch gibt es keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen." Anlass dieser eigenartigen Feststellung war die auf einen SPD-Antrag zurückgehende Behandlung des Tagesordnungspunktes Baulandmanagement (Wieslocher Innenentwicklungsmodell WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen sollte, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell sollten Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Dazu habe ich in der Sitzung ausgeführt, dass wie in allen Ballungsräumen der Bundesrepublik so auch in der Metropolregion Rhein-Neckar und dort natürlich auch in Wiesloch unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, der in Wiesloch bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt wurde - zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im hochpreisigen Segment.

Wenn wir durch unsere planungsrechtlichen Entscheidungen den Wert von Grundstücken steigern, dann halten wir es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.

Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologischen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.

Konkret bedeutet dies:

Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden.

Die Verwaltung hatte nur 10 Prozent vorgeschlagen und den sozialen Aspekt noch um zwei Punkte ergänzt. Die Planungsbegünstigten sollten grundsätzlich sämtliche Kosten tragen‚ die von ihrer städtebaulichen Planung ausgelöst werden oder Voraussetzung für die Bauverwirklichung sind, dazu zählen:

a) Planungs- und Gutachterkosten sowie Kosten für weitere Leistungen Dritter,

b) Kosten für Erschließungsanlagen, Grünanlagen (einschließlich Spielplätze) und Ausgleichsmaßnahmen,

c) Kosten für Anlagen der sozialen Infrastruktur.

Darüber hinaus sollten zur Sicherung elner nachhaltlgen Siedlungsentwlcklung weitere Anforderungen an den Investor/Eigentümer gestellt werden können, zu denen insbesondere Erarbeitung von Planungsaltemativen, ggf. durch Mehrfachbeauftragung oder städtebauliche Wettbewerbe zur Sicherung der städtebaulichen und architektonischen Qualität zu zählen sind:

Leider stieß dieser Antrag weitgehend auf Ablehnung, die CDU-Fraktion sah überhaupt keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen, die FWV-Fraktion ist "selbstverständlich für Sozialwohnungen aber nur auf freiwilliger Basis". Obwohl auch OB Elkemann meinte, die Vorlage wäre beschlussreif, eine weitere Verschiebung mache keinen Sinn, wurde der Geschäftsordnungsantrag der AWL/WGF, die Vorlage nochmals zu überarbeiten - obwohl sie bereits im Ausschuss für Technik und Umwelt vorberaten worden war - und in drei Einzelanträge zu zerlegen, mit knapper Mehrheit angenommen, dank Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters.

 

In einem weiteren Punkt folgte der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit bei 6 Neinstimmen dem SPD-Antrag und beschloss, das Büro Planersocietät mit der Komprimierung des Abschlussberichts und der Präsentation des Ergebnisses des Fußverkehrs-Checks im Gemeinderat zu beauftragen. Die von der SPD-Fraktion beantragte Einrichtung eines Arbeitskreises in Fortführung des Fußverkehrs-Checks 2017 zusätzlich zum INSEK, der sich mit den Ergebnissen und der weiteren Verfolgung der Ergebnisse beschäftigt, wurde bei nur 8 Jastimmen abgelehnt.

Einstimmig wurde die Stellungnahme der Stadt Wiesloch zur Planung „Stadtbahn Heidelberg, Barrierefreier Ausbau des Abschnittes Kurpfalz-Centrum bis Friedhof Leimen“ verabschiedet. Darin wird kritisiert, dass die derzeit unbefriedigende Umsteigesituation zwischen Straßenbahn und Bus in Leimen in der Planfestellung nicht behandelt wird und gefordert, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die derzeit nicht zufriedenstellende Verknüpfung der Straßenbahnlinie 23 mit der Buslinie 723 wie dargelegt verbessert wird.

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen ein und seit ein paar Jahren stehen auf unserem Antrag im Haushaltsplan der Stadt Wiesloch beim Fachbereich 5 Bauen, Technik, Umwelt, Stadtentwicklung, Baurecht, Verkehrsbetriebe/ÖPNV als Leistungsziele:

Hinwirken auf die Pünktlichkeit der Linie 723 und der Anschlusssicherheit in Leimen

Hinwirken auf die Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen mit dem Ziel eines überdachten Tür-an-Tür-Umstiegs von der Linie 723 in die Linie 23.

In jüngster Zeit scheint wieder Bewegung in den Ausbau der L 723 (ehemals B 39) von der Ausfahrt Wiesloch/Rauenberg bis zum Beginn des vierspurigen Ausbaus auf der Gememarkung Walldorf zu kommen. Zur Sicherung einer nachhaltigen Planung habe ich die Stadtverwaltung aufgefordert, in den Arbeitsgruppen dafür zu sorgen, dass bei den Planungen von Anfang an die Anlage von sinnvollen Radwegen entlang der L723 bei deren Ausbau als direkte Verbindung zwischen Angelbachtal und Industriegebiet Wiesloch/Walldorf berücksichtigt wird. Dies wurde zugesagt.

Nur den Insidern erschloss sich die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und zwar: Erwerb der ProKlima GmbH & Co. Biomasseheizwerk Wiesloch KG in Form eines asset deals durch die Stadtwerke Wiesloch; Beauftragung der Firma Ernst & Young: Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte am 07.03.2018 der Beauftragung der Firma Ernst & Young für die Erstellung einer übersichtlichen und vergleichenden Darstellung der verschiedenen Kaufpreise und Erwerbsmöglichkeiten zu. Hier besteht meiner Meinung nach die konkrete Gefahr, dass der unendlichen Geschichte "ökonomischer Alptraum Fernwärme in Wiesloch" ein weiteres finanziell katastrophales Kapitel hinzugefügt wird.

 

 

wir für Wiesloch

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Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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