Splitter aus der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Erstaunliches erfuhren die sehr wenigen Zuhörer bei der Sitzung des Gemeinderats am 21.3.2018 aus dem Mund des Sprechers der CDU-Fraktion: "In Wiesloch gibt es keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen." Anlass dieser eigenartigen Feststellung war die auf einen SPD-Antrag zurückgehende Behandlung des Tagesordnungspunktes Baulandmanagement (Wieslocher Innenentwicklungsmodell WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen sollte, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell sollten Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Dazu habe ich in der Sitzung ausgeführt, dass wie in allen Ballungsräumen der Bundesrepublik so auch in der Metropolregion Rhein-Neckar und dort natürlich auch in Wiesloch unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, der in Wiesloch bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt wurde - zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im hochpreisigen Segment.

Wenn wir durch unsere planungsrechtlichen Entscheidungen den Wert von Grundstücken steigern, dann halten wir es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.

Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologischen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.

Konkret bedeutet dies:

Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden.

Die Verwaltung hatte nur 10 Prozent vorgeschlagen und den sozialen Aspekt noch um zwei Punkte ergänzt. Die Planungsbegünstigten sollten grundsätzlich sämtliche Kosten tragen‚ die von ihrer städtebaulichen Planung ausgelöst werden oder Voraussetzung für die Bauverwirklichung sind, dazu zählen:

a) Planungs- und Gutachterkosten sowie Kosten für weitere Leistungen Dritter,

b) Kosten für Erschließungsanlagen, Grünanlagen (einschließlich Spielplätze) und Ausgleichsmaßnahmen,

c) Kosten für Anlagen der sozialen Infrastruktur.

Darüber hinaus sollten zur Sicherung elner nachhaltlgen Siedlungsentwlcklung weitere Anforderungen an den Investor/Eigentümer gestellt werden können, zu denen insbesondere Erarbeitung von Planungsaltemativen, ggf. durch Mehrfachbeauftragung oder städtebauliche Wettbewerbe zur Sicherung der städtebaulichen und architektonischen Qualität zu zählen sind:

Leider stieß dieser Antrag weitgehend auf Ablehnung, die CDU-Fraktion sah überhaupt keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen, die FWV-Fraktion ist "selbstverständlich für Sozialwohnungen aber nur auf freiwilliger Basis". Obwohl auch OB Elkemann meinte, die Vorlage wäre beschlussreif, eine weitere Verschiebung mache keinen Sinn, wurde der Geschäftsordnungsantrag der AWL/WGF, die Vorlage nochmals zu überarbeiten - obwohl sie bereits im Ausschuss für Technik und Umwelt vorberaten worden war - und in drei Einzelanträge zu zerlegen, mit knapper Mehrheit angenommen, dank Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters.

 

In einem weiteren Punkt folgte der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit bei 6 Neinstimmen dem SPD-Antrag und beschloss, das Büro Planersocietät mit der Komprimierung des Abschlussberichts und der Präsentation des Ergebnisses des Fußverkehrs-Checks im Gemeinderat zu beauftragen. Die von der SPD-Fraktion beantragte Einrichtung eines Arbeitskreises in Fortführung des Fußverkehrs-Checks 2017 zusätzlich zum INSEK, der sich mit den Ergebnissen und der weiteren Verfolgung der Ergebnisse beschäftigt, wurde bei nur 8 Jastimmen abgelehnt.

Einstimmig wurde die Stellungnahme der Stadt Wiesloch zur Planung „Stadtbahn Heidelberg, Barrierefreier Ausbau des Abschnittes Kurpfalz-Centrum bis Friedhof Leimen“ verabschiedet. Darin wird kritisiert, dass die derzeit unbefriedigende Umsteigesituation zwischen Straßenbahn und Bus in Leimen in der Planfestellung nicht behandelt wird und gefordert, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die derzeit nicht zufriedenstellende Verknüpfung der Straßenbahnlinie 23 mit der Buslinie 723 wie dargelegt verbessert wird.

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen ein und seit ein paar Jahren stehen auf unserem Antrag im Haushaltsplan der Stadt Wiesloch beim Fachbereich 5 Bauen, Technik, Umwelt, Stadtentwicklung, Baurecht, Verkehrsbetriebe/ÖPNV als Leistungsziele:

Hinwirken auf die Pünktlichkeit der Linie 723 und der Anschlusssicherheit in Leimen

Hinwirken auf die Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen mit dem Ziel eines überdachten Tür-an-Tür-Umstiegs von der Linie 723 in die Linie 23.

In jüngster Zeit scheint wieder Bewegung in den Ausbau der L 723 (ehemals B 39) von der Ausfahrt Wiesloch/Rauenberg bis zum Beginn des vierspurigen Ausbaus auf der Gememarkung Walldorf zu kommen. Zur Sicherung einer nachhaltigen Planung habe ich die Stadtverwaltung aufgefordert, in den Arbeitsgruppen dafür zu sorgen, dass bei den Planungen von Anfang an die Anlage von sinnvollen Radwegen entlang der L723 bei deren Ausbau als direkte Verbindung zwischen Angelbachtal und Industriegebiet Wiesloch/Walldorf berücksichtigt wird. Dies wurde zugesagt.

Nur den Insidern erschloss sich die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und zwar: Erwerb der ProKlima GmbH & Co. Biomasseheizwerk Wiesloch KG in Form eines asset deals durch die Stadtwerke Wiesloch; Beauftragung der Firma Ernst & Young: Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte am 07.03.2018 der Beauftragung der Firma Ernst & Young für die Erstellung einer übersichtlichen und vergleichenden Darstellung der verschiedenen Kaufpreise und Erwerbsmöglichkeiten zu. Hier besteht meiner Meinung nach die konkrete Gefahr, dass der unendlichen Geschichte "ökonomischer Alptraum Fernwärme in Wiesloch" ein weiteres finanziell katastrophales Kapitel hinzugefügt wird.

 

 

Für uns im Bundestag

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

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