Splitter aus der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018

Veröffentlicht am 24.03.2018 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Erstaunliches erfuhren die sehr wenigen Zuhörer bei der Sitzung des Gemeinderats am 21.3.2018 aus dem Mund des Sprechers der CDU-Fraktion: "In Wiesloch gibt es keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen." Anlass dieser eigenartigen Feststellung war die auf einen SPD-Antrag zurückgehende Behandlung des Tagesordnungspunktes Baulandmanagement (Wieslocher Innenentwicklungsmodell WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen sollte, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell sollten Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

Dazu habe ich in der Sitzung ausgeführt, dass wie in allen Ballungsräumen der Bundesrepublik so auch in der Metropolregion Rhein-Neckar und dort natürlich auch in Wiesloch unbestritten ein erheblicher Bedarf an preiswertem Wohnraum besteht, der in Wiesloch bisher ausschließlich von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gedeckt wurde - zuletzt mit den umfangreichen Bauvorhaben in der Güterstraße und der Schwetzinger Straße. Privater Wohnungsbau erfolgte fast ausschließlich im hochpreisigen Segment.

Wenn wir durch unsere planungsrechtlichen Entscheidungen den Wert von Grundstücken steigern, dann halten wir es für fair, dass ein Teil dieser Wertsteigerung auch der öffentlichen Hand – sprich den Bürgern – wieder zurückgegeben wird. Das ist die Philosophie, die hinter dieser Idee steckt. Wir wollen eine Stadt, in der besser und schlechter Verdienende in guter Nachbarschaft zusammen wohnen.

Mit WIM werden soziale Aspekte, das Nutzen vorhandener Potentiale sowie die vorrangige Innenentwicklung im Zusammenhang einer ökonomischen und ökologi-schen Entwicklung gemäß dem Leitbild der Stadt Wiesloch gefördert.

Konkret bedeutet dies:

Es müssen 20 Prozent der für Wohnen neu geschaffenen Geschossfläche für die Wohnbauförderung gesichert werden.

Die Verwaltung hatte nur 10 Prozent vorgeschlagen und den sozialen Aspekt noch um zwei Punkte ergänzt. Die Planungsbegünstigten sollten grundsätzlich sämtliche Kos(en tragen‚ die von ihrer siädtebaulichen Planung ausgelöst werden oder Voraussetzung für die Bauverwirklichung sind, dazu zählen:

a) Planungs- und Gutachterkosten sowie Kosten für weitere Leistungen Dritter,

b) Kosten für Erschließungsanlagen, Grünanlagen (einschließlich Spielplätze) und Ausgleichsmaßnahmen,

c) Kosten für Anlagen der sozialen Infrastruktur.

Darüber hinaus sollten zur Sicherung elner nachhaltlgen Siedlungsentwlcklung weitere Anforderungen an den Investor/Eigentümer gestellt werden können, zu denen insbesondere Erarbeitung von Planungsaltemativen, ggf. durch Mehrfachbeauftragung oder städtebauliche Wettbewerbe zur Sicherung der städtebaulichen und architektonischen Qualität zu zählen sind:

Leider stieß dieser Antrag weitgehend auf Ablehnung, die CDU-Fraktion sah überhaupt keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen, die FWV-Fraktion ist "selbstverständlich für Sozialwohnungen aber nur auf freiwilliger Basis". Obwohl auch OB Elkemann meinte, die Vorlage wäre beschlussreif, eine weitere Verschiebung mache keinen Sinn, wurde der Geschäftsordnungsantrag der AWL/WGF, die Vorlage nochmals zu überarbeiten - obwohl sie bereits im Ausschuss für Technik und Umwelt vorberaten worden war - und in drei Einzelanträge zu zerlegen, mit knapper Mehrheit angenommen, dank Stimmenthaltung des Oberbürgermeisters.

 

In einem weiteren Punkt folgte der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit bei 6 Neinstimmen dem SPD-Antrag und beschloss, das Büro Planersocietät mit der Komprimierung des Abschlussberichts und der Präsentation des Ergebnisses des Fußverkehrs-Checks im Gemeinderat zu beauftragen. Die von der SPD-Fraktion beantragte Einrichtung eines Arbeitskreises in Fortführung des Fußverkehrs-Checks 2017 zusätzlich zum INSEK, der sich mit den Ergebnissen und der weiteren Verfolgung der Ergebnisse beschäftigt, wurde bei nur 8 Jastimmen abgelehnt.

Einstimmig wurde die Stellungnahme der Stadt Wiesloch zur Planung „Stadtbahn Heidelberg, Barrierefreier Ausbau des Abschnittes Kurpfalz-Centrum bis Friedhof Leimen“ verabschiedet. Darin wird kritisiert, dass die derzeit unbefriedigende Umsteigesituation zwischen Straßenbahn und Bus in Leimen in der Planfestellung nicht behandelt wird und gefordert, dass im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die derzeit nicht zufriedenstellende Verknüpfung der Straßenbahnlinie 23 mit der Buslinie 723 wie dargelegt verbessert wird.

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen ein und seit ein paar Jahren stehen auf unserem Antrag im Haushaltsplan der Stadt Wiesloch beim Fachbereich 5 Bauen, Technik, Umwelt, Stadtentwicklung, Baurecht, Verkehrsbetriebe/ÖPNV als Leistungsziele:

Hinwirken auf die Pünktlichkeit der Linie 723 und der Anschlusssicherheit in Leimen

Hinwirken auf die Verbesserung der Umsteigesituation in Leimen mit dem Ziel eines überdachten Tür-an-Tür-Umstiegs von der Linie 723 in die Linie 23.

Umsteigen von der Straßenbahn zur Buslinie 723 in Leimen

In jüngster Zeit scheint wieder Bewegung in den Ausbau der L 723 (ehemals B 39) von der Ausfahrt Wiesloch/Rauenberg bis zum Beginn des vierspurigen Ausbaus auf der Gememarkung Walldorf zu kommen. Zur Sicherung einer nachhaltigen Planung habe ich die Stadtverwaltung aufgefordert, in den Arbeitsgruppen dafür zu sorgen, dass bei den Planungen von Anfang an die Anlage von sinnvollen Radwegen entlang der L723 bei deren Ausbau als direkte Verbindung zwischen Angelbachtal und Industriegebiet Wiesloch/Walldorf berücksichtigt wird. Dies wurde zugesagt.

Nur den Insidern erschloss sich die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und zwar: Erwerb der ProKlima GmbH & Co. Biomasseheizwerk Wiesloch KG in Form eines asset deals durch die Stadtwerke Wiesloch; Beauftragung der Firma Ernst & Young: Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte am 07.03.2018 der Beauftragung der Firma Ernst & Young für die Erstellung einer übersichtlichen und vergleichenden Darstellung der verschiedenen Kaufpreise und Erwerbsmöglichkeiten zu. Hier besteht meiner Meinung nach die konkrete Gefahr, dass der unendlichen Geschichte "ökonomischer Alptraum Fernwärme in Wiesloch" ein weiteres finanziell katastrophales Kapitel hinzugefügt wird.

 

 

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wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

18.06.2018 09:08
Berliner Zeilen 9/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: "Die Union tut doch nur

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt. Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule

30.05.2018 15:57
Berliner Zeilen 8/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

 

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