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SPD Wiesloch

Fortführung soziale Angebote 

Veröffentlicht am 30.10.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadträtin Elisabeth Krämer

„Eine Krise jagt die nächste“. Mit diesem Satz beginnen wir Fraktionen mittlerweile jährlich unsere Reden zum Haushalt oder die Stellungnahmen zur Fortführung sozialer Angebote. Jedes Mal mit der Hoffnung, dass es nächstes Jahr besser ist. So auch dieses Jahr. Denn all diese Krisen treffen meist die Menschen, die es davor auch schon schwer hatten. Doch für viele persönliche Krisen und Notsituationen gibt es Hilfe durch die Stadt und Institutionen, die von uns als Kommune mitfinanziert werden. 

Über diese Hilfen sprechen wir heute. Jedes Jahr beginnen wir als SPD-Fraktion unsere Stellungnahme mit einem Dank. So auch in diesem Jahr. Denn was wären wir als Gemeinderat ohne die Mitarbeiter*innen im Rathaus, den Außenstellen und den Trägern? Wir danken ihnen für Ihre Arbeit, die immer wichtig und selten einfach ist. 

 

Die Zahlen der Nutzer*innen der psychologischen Beratungsstelle zeigen deutlich, dass das Aufstocken des Zuschusses der richtige Weg ist. Junge Menschen, die es mit Angststörungen, psychischen Auffälligkeiten und Depressionen zu tun haben, bekommen hier professionelle Hilfe. 

Die Zahlen der Schuldnerberatung Walldorf wirken im ersten Moment so, als würde sich die Lage der Schuldner*innen etwas entspannen. Doch die zitierte Umfrage mit etwa 1400 Beratungsstellen zeigt ein anderes Bild. Miet- und Energiekosten, sowie gestiegene Lebensmittelkosten belasten weiterhin vielen Personen und Familien. 

Wir bitten, die Öffentlichkeitsarbeit hier möglichst schnell wieder aufzunehmen. Denn auf Mahnschreiben und Pfändungsandrohungen nicht zu reagieren oder das Briefe Öffnen rauszögern ist mit das Gefährlichste, was man in einer solchen Situation tun kann. Diese Personen müssen erfahren, wo sie Hilfe bekommen. 

Leider ist es auch eines meiner jährlichen Rituale, auf die Zahlen der Frauenhäuser hinweisen zu müssen. „Frauenhäuser bieten Schutz vor Gewalt, vor Bedrohung und vor Ausweglosigkeit in akuten häuslichen Gewaltsituationen.“ Mit diesem Satz beginnt das Frauenhaus Mannheim seinen Bericht. 411 Frauen konnten letztes Jahr nicht in einem der Frauenhäuser geschützt werden. 411 Frauen wurden also wegen fehlender Plätze abgewiesen. Eine dramatische Zahl. 

Die Zahlen und Statistiken zeigen uns, dass Frauen, die Schutz suchen, sowohl aus der Stadt als auch aus den umliegenden Landkreisen kommen, dass jedes Alter, jede soziale Schicht und ethnische Herkunft vertreten ist. 

Als Feministin wird man in der Kommunalpolitik oft belächelt. Einige sind genervt, wenn man die Frauenquote anspricht. Halten geschlechtergerechte Sprache und die weibliche Form in Texten gar für unnötig. An die Diskussion im Gemeinderat zu kostenlosen Periodenprodukten möchte ich gar nicht mehr denken. Feministische Politik ist ein Kampf für Gleichstellung, Respekt und ein Leben auf Augenhöhe. 

Die Zahlen der Frauenhäuser zeigen uns, wie weit der Weg zu einem Leben auf Augenhöhe und Respekt noch ist. 

Wir müssen uns als Gesellschaft und Kommunalpolitik noch mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Gewalt an Frauen stoppen und sie in Notsituationen erfolgreicher schützen können. 

Was uns noch sehr positiv aufgefallen ist, ist wie gut die Organisationen untereinander vernetzt sind.

Stadträtin Elisabeth Krämer

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Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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