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Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn

Veröffentlicht am 06.11.2023 in Landespolitik
 

Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.

Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.

Die Krise in Nahost zwischen Hamas und Israel hat den Landesparteitag bewegt. Es wurden klare Worte gefunden und ein Initiativantrag verabschiedet, der die unverbrüchliche Solidarität mit Israel betont.

Insgesamt hinterlässt der Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg einen positiven Eindruck. Die inspirierende Rede von Katarina Barley und die erfolgreichen Wahlen stärken die Partei für die bevorstehenden politischen Herausforderungen. Der Enthusiasmus und die Einigkeit, die auf dem Parteitag spürbar waren, lassen auf eine vielversprechende Zukunft für die SPD in Baden-Württemberg hoffen.

 


Text: Leonard Grünberg, Bild: Paola Sorce

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

 

BIWU

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