Warum nicht die Ergebnisse der Boden-Untersuchungen abwarten?

Veröffentlicht am 16.07.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

Ist Bodenaushub erforderlich ? Zipfel zwischen Bahngleisen und Hardtbach

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen Stellung zur Entscheidung das kleine Areal zwischen Hardtbach und Gleisen bei der Brücke über die Landesstraße nach Nußloch an den Nabu Walldorf-Sandhausen zu verpachten:

„Sehr geehrte Frau Staab, die SPD-Fraktion befürwortet sehr, dass sich der Nabu dieser Fläche annimmt, die von der Stadt Walldorf von 1954 bis 1974 als Müllkippe genutzt wurde. Als Müllkippe, von der heute keiner weiß, was alles drin ist. Später erfolgte eine zunächst ‘wilde‘ Nutzung als Kleingärten, was vor 2 Jahren vom Gesundheitsamt untersagt wurde. Natürlich stimmen wir grundsätzlich zu, dass der Nabu die kleine Fläche pachten darf und wir befürworten sehr, dass der Nabu dort eine standortgerechte Bepflanzung zur Entwicklung eines Biotops bzw. vornehmen will.

Wir sagen: Klasse Idee und wenn es nach uns ginge lieber heute als morgen. Allerdings stellt sich für uns heute noch eine wichtige Frage, die die Vorlage so nicht beantwortet: Bereits am 12. Januar 2016 hatten wir ja eine Beratung zu dem Thema und meine Frage bezieht sich vor allem auf den Informationshintergrund von Anfang Januar 2016. Ich gehe nicht auf die fachlichen Dinge dieser Sitzung ein – aber eine Frage bleibt und sie ist für den Zeitpunkt, wann wir der Verpachtung zustimmen können, sehr wichtig.

Frau Staab, können Sie nach den Informationen, die Ihnen und der Verwaltung u.a. durch das Wasserrechtsamt vorliegen, ausschließen, dass man in dem Areal doch flächig eingreifen muss, um die Müllkippe tiefgreifend zu entsorgen, vielleicht teilweise auskoffern muss oder ähnliches?

Wenn nein - was machen wir, wenn der Nabu ein Biotop anlegt und das Wasserrechtsamt in ein paar Monaten sagt, es müsse doch Boden abgetragen werden. Wer übernimmt die Kosten, wenn der Nabu dann schon gepflanzt hat? Und selbst wenn die Kosten gering wären, meinen Sie es wäre sinnvoll so vorzugehen?

Unsere Fraktion hat dabei Bauchweh und möchte erst die fachlichen Informationen zu den laufenden Untersuchungen durch das Wasserrechtsamt mitgeteilt bekommen. Wir denken, die paar Monate kann man noch warten. Und schließlich würden die Mitglieder des Nabu ja auch selber darin arbeiten und mit dem Aushub in Kontakt kommen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen, schlossen sich die Grünen an. FDP und CDU stimmten mit der Bürgermeisterin geschlossen dagegen. Beschlossen wurde danach die Verpachtung unter Vorbehalt der Untersuchungen des Wasserrechtsamts.

Leseempfehlung zum Altlastenkataster:

http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16775/statusbericht_altlasten.pdf?command=downloadContent&filename=statusbericht_altlasten.pdf

 

 

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Berliner Zeilen 10/18.
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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

 

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