Verbesserter Entwurf beschlossen

Veröffentlicht am 21.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Nach der heftigen Kritik im Ausschuss für Technik und Umwelt legte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen geänderten Entwurf vor, der die vorgetragenen Einwände der SPD-Fraktion weitgehend berücksichtigt. Kritikwürdig bleibt die Verlegung der Haltestelle der Linien 706 und 708 weit weg vom zukünftigen Rendezvousplatz in die Schwetzinger Straße. Auf Antrag der SPD-Fraktion geht dieser Entwurf nun in die Bürgerbeteiligung, was ursprünglich nicht geplant und von den Grünen zunächst auch nicht gewollt war. Der Gemeinderat beschloss den Gestaltungsentwurf einstimmig und gab diesen in die Bürgerbeteiligung.
 

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist.

Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären."

Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.

 

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