Teures widersprüchliches Gestaltungsgutachten

Veröffentlicht am 14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021  wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert

Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle

wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
 

Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten die unverzichtbare Haltestelle für die Buslinien 706 und 708 (Wiesloch-Zentrum – Walldorf-Zentrum) schlicht vergessen wurde, ist ein wesentlicher Teil des Auftrags nicht erbracht. Zur Erläuterung: Diese beiden Linien kommen von Süden durch die Hauptstraße und biegen dann links in die Schwetzinger Straße ab. Derzeit befindet sich die Haltestelle in der Hauptstraße.

 

Derzeitige Haltestelle u.a. der Linien 706 und 708


Und wenn schließlich in diesem teuer bezahlten Gutachten aus Gestaltungsgründen der Wegfall der erst vor ein paar Jahren barrierefrei umgebauten Haltestellen der Linie 709 vor und gegenüber der Volksbank gefordert wird, dann ist das das Gegenteil von Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die eigentlich im Mobilitätspakt vorgesehen ist.

Vor ein paar Jahren erst barrierefrei ausgebaut


Bei so vielen Ungereimtheiten wundert einem dann auch nicht, wenn ernsthaft behauptet wird, die Haltestelle könne problemlos wegfallen, da es von der Haltestelle „Häuseläcker“ bis zum Eingang der „Stadtgalerie  genauso weit wäre wie von der Haltestelle „Jugendzentrum“

 

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass jetzt genau die Befürchtungen eingetreten sind, die ich in meiner Haushaltsrede geäußert habe. Eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Anbindung der Stadtgalerie an die Fußgängerzone, die nicht zu Lasten des ÖPNV geht, ist für die Einkaufsstadt Wiesloch sehr wichtig und wird von der SPD-Fraktion beharrlich gefordert. Der vorliegende Entwurf liefert leider keinen Beitrag dazu.  

 

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

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