Veröffentlicht am 14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021 wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert
Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle
wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten die unverzichtbare Haltestelle für die Buslinien 706 und 708 (Wiesloch-Zentrum – Walldorf-Zentrum) schlicht vergessen wurde, ist ein wesentlicher Teil des Auftrags nicht erbracht. Zur Erläuterung: Diese beiden Linien kommen von Süden durch die Hauptstraße und biegen dann links in die Schwetzinger Straße ab. Derzeit befindet sich die Haltestelle in der Hauptstraße.
Derzeitige Haltestelle u.a. der Linien 706 und 708
Und wenn schließlich in diesem teuer bezahlten Gutachten aus Gestaltungsgründen der Wegfall der erst vor ein paar Jahren barrierefrei umgebauten Haltestellen der Linie 709 vor und gegenüber der Volksbank gefordert wird, dann ist das das Gegenteil von Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die eigentlich im Mobilitätspakt vorgesehen ist.
Vor ein paar Jahren erst barrierefrei ausgebaut
Bei so vielen Ungereimtheiten wundert einem dann auch nicht, wenn ernsthaft behauptet wird, die Haltestelle könne problemlos wegfallen, da es von der Haltestelle „Häuseläcker“ bis zum Eingang der „Stadtgalerie genauso weit wäre wie von der Haltestelle „Jugendzentrum“
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass jetzt genau die Befürchtungen eingetreten sind, die ich in meiner Haushaltsrede geäußert habe. Eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Anbindung der Stadtgalerie an die Fußgängerzone, die nicht zu Lasten des ÖPNV geht, ist für die Einkaufsstadt Wiesloch sehr wichtig und wird von der SPD-Fraktion beharrlich gefordert. Der vorliegende Entwurf liefert leider keinen Beitrag dazu.
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
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