Veröffentlicht am 14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021 wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert
Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle
wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten die unverzichtbare Haltestelle für die Buslinien 706 und 708 (Wiesloch-Zentrum – Walldorf-Zentrum) schlicht vergessen wurde, ist ein wesentlicher Teil des Auftrags nicht erbracht. Zur Erläuterung: Diese beiden Linien kommen von Süden durch die Hauptstraße und biegen dann links in die Schwetzinger Straße ab. Derzeit befindet sich die Haltestelle in der Hauptstraße.
Derzeitige Haltestelle u.a. der Linien 706 und 708
Und wenn schließlich in diesem teuer bezahlten Gutachten aus Gestaltungsgründen der Wegfall der erst vor ein paar Jahren barrierefrei umgebauten Haltestellen der Linie 709 vor und gegenüber der Volksbank gefordert wird, dann ist das das Gegenteil von Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, die eigentlich im Mobilitätspakt vorgesehen ist.
Vor ein paar Jahren erst barrierefrei ausgebaut
Bei so vielen Ungereimtheiten wundert einem dann auch nicht, wenn ernsthaft behauptet wird, die Haltestelle könne problemlos wegfallen, da es von der Haltestelle „Häuseläcker“ bis zum Eingang der „Stadtgalerie genauso weit wäre wie von der Haltestelle „Jugendzentrum“
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass jetzt genau die Befürchtungen eingetreten sind, die ich in meiner Haushaltsrede geäußert habe. Eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Anbindung der Stadtgalerie an die Fußgängerzone, die nicht zu Lasten des ÖPNV geht, ist für die Einkaufsstadt Wiesloch sehr wichtig und wird von der SPD-Fraktion beharrlich gefordert. Der vorliegende Entwurf liefert leider keinen Beitrag dazu.
In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.
Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.
