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SPD Wiesloch

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP Kirchenentwicklung 2030, GR am 19.07.2023

Veröffentlicht am 24.07.2023 in Allgemein
 

Kirchenentwicklung 2030 - Katholische Kirche stellt ihre Planungen vor. Im Gemeinderat stößt das nicht auf Zustimmung: Offene Fragen müssen noch geklärt werden! An diesem Abend hatten sich sehr viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, vor allem Familien mit Kindern und Erzieherinnen und Erzieher im Raatssaal eingefunden, um an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bezügl. des TOP Kirchenentwicklung 2030 teilzunehmen.

”Wir beschäftigen uns heute in diesem TOP mit den Absichten, Planungen und Umstrukturierungen der kath. Seelsorgeeinheit Wiesloch-Dielheim ihre beiden Liegenschaften St. Laurentius und Hl. Dreifaltigkeit betreffend. Es ist legitim und nachvollziehbar, dass die kath. Kirchengemeinde sich für die Zukunft neu ausrichten möchte, genau das machen wir als Stadt ja auch mit unseren eigenen Liegenschaften. Besonders dann, wenn Gebäude aufgrund ihrer baulichen Substanz abgängig sind. Hinzu kommt, dass den Kirchen die Mitglieder davon laufen. Die kirchl. Verwaltungen sind zum sparen gezwungen – beim Personal wie auch bei den Gebäuden!

Allerdings war, und das möchte ich vorausschicken, die Art und Weise, wie die Kommunikation darüber in den letzten 1 ½ Wochen lief nicht von gegenseitigem Vertrauen und Offenheit geprägt.

Um was geht es konkret:

Bereits in den Jahren 2016-2019 hat die kath. Kirche sich Gedanken zur Kirchenentwicklung gemacht und uns diese auch im GR vorgestellt. Damals, wie heute, war angestrebt, die Gebäude um die Laurentiuskirche zu erneuern, zu sanieren und bei der Hl. Dreifaltigkeit auf dem dortigen Grundstück in Teilbereichen Wohnbebauung zu ermöglichen und einen 6 gruppigen Kindergartenneubau zu errichten.

Diese Veränderung bei der Hl. Dreifaltigkeit waren auch Gegenstand einer GR-Sitzung vom 17.7.2019!!

Und genau dieser Sachstand hat sich bis heute nicht geändert!

Damals wurde beschlossen:

1. Die Wohnbauliche Entwicklung einer Fläche dort zu prüfen (Parkplätze neben Kita und Kirche) und zwar die Fläche, die nicht für einen sechsgruppigen Kindergarten benötigt wird und für diese Flächen dort planungsrecht zu schaffen

2. Die für die Nutzung als Kigagelände vorgesehene Teilfläche bleibt planungsrechtlich Kindergartenfläche

3. Die Stadt erhält eine Kaufoption für die planungsrechtlich als Kindergarten vorgesehene Teilfläche.

Dieser 6 gruppige Kindergarten ist sozusagen ein Ersatzneubau für die bestehenden 4 Gruppen St. Laurentius und die 2 Gruppen Hl. Dreifaltigkeit. Wir gewinnen also keinen einzigen Platz dazu! Und der Erhalt dieser Kindergartenplätze ist deshalb das Allerwichtigste!

Dies nochmals kurz zur Dastellung des bisherigen Sachstandes. Neu hinzu kommen jetzt Veränderungen die Gebäude um St. Laurentius betreffend. Dort wird es jetzt konkreter!

Die Vorstellungen der Kirche dazu wurden uns erst letzte Woche vorgestellt (VKSS-Sitzung). Und ich sage Ihnen hier klar, bevor nicht geklärt und klar geregelt ist,

a) wo ein neuer 6gruppiger Kindergarten gebaut wird und

b) nicht klar ist, was mit den sozialen Einrichtungen

- Tafelladen

- Caritas

- Biwu Kleiderlädl

- BÜTZ und

- KJG-Jugendräumen passiert ,

c) nicht geklärt ist, wo diese dann unterkommen und

d) nicht klar ist, wo die Kindergartenkinder während einer Bauphase

untergebracht sind, wird die SPD-Fraktion keinem Baubeginn in irgend einer Weise zustimmen!!!!, denn der GR schafft das Planungsrecht/Baurecht!!!!

Und eine weiteres Problem muss ebenso gelöst werden: Wir wissen, in welcher schwierigen Situation sich alle unsere Kindergärten befinden , besonders nach Corona und der sich immer mehr zuspitzenden Personalsituation /Personalknappheit in Kitas, was die Erzieherinnen und Erzieher betrifft.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nicht noch zusätzlich eine Problematik hineinkommt, die eine Art Unsicherheitsfaktor in sich birgt und über kurz oder lang uns die ErzieherInnen abwandern. Denn wenn hier keine Klarheit besteht, wie die Situation der beiden betroffenen Kindergärten gelöst wird, stehen wir am Ende ohne ErzieherInnen da. Und das kann doch wohl nicht in unserer Absicht stehen. Und denken wir auch daran, dass sich diese Personen bewusst für einen kath. Kindergarten entschieden haben. Deshalb muss bei den Kindergartenplätzen eine Lösung her und nicht nur bis 2030, sondern auch über 2030 hinaus!!!

Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach Lösungen suchen, und lassen wir nicht die betroffenen Kinder, Eltern und ErzieherInnen in einer Art Schwebezustand und ungewisser Zukunft, sondern schaffen wir klare, gute Voraussetzungen für eine gesicherte, frühkindliche Erziehung, deren Wichtigkeit in und für unsere Gesellschaft immer wieder besonders betont werden muss!

Am Ende meiner Ausführungen habe ich dann noch eine konkrete Frage an die Kirchenvertreter. Es ist beabsichtigt, dass die kath. Kirche die Trägerschaft dieser Kindergärten aufgeben will. Bitte nennen Sie hierfür die konkreten Gründe, damit für alle nachvollziehbar ist, warum Sie diesen Schritt gehen wollen”.

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

Nach einer sehr ausführlichen Diskussion wurde vereinbart, dass ein Arbeitskreis gebildet wird , in dem Vertreter der Kirche. Erzieherinnen und Erzieher, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung gemeinsam Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.

Für uns im Landtag

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BIWU

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