SPD Walldorf Antrag auf ‘Sicheren Hafen‘ nur von Bündnis 90 Grüne mitgetragen

Veröffentlicht am 19.10.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Fraktionsstellungnahme von Elisabeth Krämer: Die Seebrücke, die Gemeinschaft der sicheren Häfen, ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus dem Jahr 2018, zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeerraum in Seenot geraten und daraus gerettet worden sind. Sie wird unterstützt von zahlreichen Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen. Seit Juni 2019 gibt es eine Zusicherung des Bundesinnenministeriums, welche die unveränderte Kostenverteilung, bei der Aufnahme zusätzlicher Menschen aus der Seenotrettung, garantiert.

Dieses Bündnis umfasst derzeit 13 Gemeinden in Baden-Württemberg und über 100 Gemeinden im Bundesgebiet, die ihre Unterstützung zu unterschiedlichen Punkten der Erklärung zusichern (www.seebruecke.org).

2019 sind bisher 82.872 Flüchtlinge (davon 67.838 über den Seeweg) in der Mittelmeerregion erfasst. 1.071 sind ertrunken oder vermisst (Dunkelziffer ca. 4.500 Menschen). Die Flüchtlingsankünfte sind stetig zurückgegangen, von über 1.000.000 in 2015 auf ca. 140.000 in 2018. Ob sich die Fluchtbewegung durch eine verbesserte Seenotrettung im Mittelmeer verändert, kann nicht vorausgesagt werden. Die Menschen, die an den afrikanischen Küsten in die Boote steigen, haben sich meist schon vorher in die Hände der Schleppermafia begeben und sind bis zu diesem Zeitpunkt bereits erhebliche Risiken eingegangen. Die Geschäftsgrundlage der Schleuser ist nicht eine vermeintlich gefahrlose Überquerung des Mittelmeers, sondern die Zustände in den jeweiligen Herkunftsländern.

Die Seenotrettung ist an allen Küsten Europas eine selbstverständliche Aufgabe. Wenn vor den Färöer-Inseln ein Fischkutter brennt, im Wattenmeer ein Tourist vermisst wird oder sich ein Surfer vor Dänemark in der Windstärke verschätzt, werden die Seenotretter alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, Menschenleben zu retten. Sie tun das meist ehrenamtlich; helfen über Landesgrenzen hinweg. Auf einem Rettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger oder einem Schiff der anderen europäischen Seenotretter würde sich die Frage nach der Herkunft der Geretteten oder dem „Grund“ ihrer Notlage niemals stellen. Vor diesem Hintergrund verdienen die Retter im Mittelmeer unsere uneingeschränkte Unterstützung. Sie übernehmen eine zentrale humanitäre Aufgabe. Eine Kriminalisierung oder aktive Behinderung Ihrer Arbeit ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere vollste Unterstützung verdienen außerdem die Gemeinden in Griechenland, Spanien, Italien und den anderen Mittelmeeranrainerstaaten, die Flüchtende aufnehmen und betreuen. Die Bereitschaft deutscher Gemeinden, die Verantwortung für einen Teil dieser Menschen zu übernehmen, ist das Signal einer praktischen, europäischen Solidarität mit den Mitteln der Kommunalpolitik. Je größer die Beteiligung, desto deutlicher das Signal.

Noch eine persönliche Erfahrung im Zusammenhang mit der Antragsvorbereitung: Wer sich mit dem Thema Flucht auf dem Wasserweg beschäftigt, landet bei der Geschichte des Ozeandampfers St. Louis der HAPAG Reederei Hamburg. Den Passagieren der St. Louis, 937 meist deutsche Juden auf der Flucht vor der NS-Herrschaft, wurde 1939 die Einreise nach Kuba, den USA und Kanada aus innenpolitischen, möglicherweise wahltaktischen Gründen verwehrt. Sie wurden zur Umkehr gezwungen und mussten in Antwerpen das Schiff verlassen. 254 dieser Menschen wurden später deportiert und ermordet. Vor einigen Wochen stand ich bei einem Besuch des KZ Buchenwald vor den Verbrennungsöfen und fragte mich, wie viele Schicksale dieser Hilfesuchenden Menschen hier besiegelt wurden.

Wir gehen davon aus, dass die Schicksale der abgefangenen und zurückverbrachten Mittelmeerflüchtlinge nicht mit denen der Opfer aus der NS-Zeit zu vergleichen sind. Wenn wir aber ehrlich sind, können wir den jeweiligen Einzelfall aus unserer Position heraus nicht beurteilen. Müssen wir auch nicht, denn die Geschichte der St. Louis zeigt, dass innenpolitisches Kalkül bei humanitären Entscheidungen zu fatalen Folgen für die Hilfesuchenden führen kann. In diesem Sinne sollten wir es halten wie die Besatzungen der Seenotrettungsboote: Das oberste Gebot ist immer die Menschenrettung.

Der Antrag der SPD Fraktion fand neben den eigenen 6 Stimmen weitere 5 und wurde dann leider in fast allen Punkten mit 12 zu 11 ganz knapp abgelehnt.

 

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Für uns im Bundestag

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15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

 

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