MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Über 30 junge Leute kamen am Dienstag ins Bürgerhaus nach Wiesloch, um mit mir über Politik zu diskutieren. Ein Großteil davon war zum ersten Mal dabei. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Umwelt und Klima, Hilfe für Geflüchtete, Digitalisierung, ÖPNV, Sozialstaat und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza und kalte Getränke. Ich freue mich über das große Interesse der jungen Leute und konnte in

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müssten wir ihn wieder erfinden und erkämpfen. Wir sind zurecht Stolz auf das, was in unserem Land aufgebaut wurde. Gleichzeitig sehen wir die Lücken, die Bürokratie, neue Fragestellungen, für die wir noch keine ausreichenden Antworten geben. Endlich diskutieren wir das nun nach vorne. Meine Vorstellungen von einem "Sozialstaat mit freundlichem Gesicht" gewinnen an Unterstützung. "Stell Dir vor,

Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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