Rede zum Haushalt der Stadt 2019

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Verabschiedung des Haushalts ist die größte Herausforderung und eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats. Dabei dürfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung unserer Stadt im Blick behalten, sondern müssen immer auch die langfristigen und finanziellen Auswirkungen im Auge behalten. „Der allgemein spürbare Aufschwung sei auch in Wiesloch angekommen“, so formulierten Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede.

Glücklicherweise sind die allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut, dass neben Bund und Land auch die Kommunen von Einnahmenzuwächsen profitieren. So erhält Wiesloch zum Beispiel Mehrerträge von insgesamt 1,6 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an Einkommenssteuer gegenüber dem letzten Jahr.

Wieder sind unsere Einkommenssteuer gefolgt von der Gewerbesteuer die größten Einnahmequellen. Bei aller Freude darüber ist auch künftig Vorsicht angesagt, wissen wir doch zur Genüge aus den vergangenen Jahren, als Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer ja schon fast an der Tagesordnung waren, wie nicht unbedingt verlässlich diese Einnahmen sind.

Auch andere Ertragsposten erhöhen sich erfreulicherweise.

Nachdem im November der Haushaltsentwurfmit einem Überschuss von 1,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt eingebracht wurde, haben wir heute eine andere Ausgangslage.

Dies betrifft u.a.die Transferaufwendungen, also Aufwendungen an dritte, wie unter TOP 1 besprochen, um die Verluste im Palatin auszugleichen. Nicht gedeckte Investitionen und historische Verbindlichkeiten machen die Verlustübernahmen im Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 1.41 Mio.Euro für 2017 bis 2019 notwendig, das ist bitter. Wir wundern uns schon, dass der Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren Entlastung erteilt hat.Wir erwarten, dass der neue Geschäftsführer, Herr Eckstein, wenigstens einmal im Jahr und vor allem rechtzeitig hier im Rat berichten wird.

Dass wir heute trotzder gestiegenen Aufwendungeneinen positiven Ergebnishaushalt von 1,5 Mio. Euro dem Finanzhaushalt zuführen können, ist veränderten Erträgen wie z.B. den höheren FAG Zuschüssen für Krippen und Kindergärtenzu verdanken.

Dem gegenüber stehen allerdings gewaltige Investitionen in den nächsten Jahren. Es rächt sich zum einen der Sanierungsstau der letzten Jahre, zum anderen planen wir viele Neubauten im Bildungs- und Betreuungsbereich, um uns zukunftsfähig aufzustellen. Dafür müssen Kredite in Höhe von 13 Mio. Euro getätigt werden.

„Jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten?“ so mein Kollege Adrian Klare in seiner Haushaltsrede im letzten Jahr.

Neubau am Schulcampus, Sanierung der Realschule, neuer Kindergarten für dringend benötigte Kinderbetreuungsplätze und Hochwasserschutzmaßnahmen, all das sind Investitionen in die Zukunft.

Das gilt auch fürdie Feuerwehr in Baiertal. Hier investieren wir 2,1 Mio. Euro. in ein neues Feuerwehrhaus und damit in die Sicherheit im Stadtteil. Wir hoffen, dass nach dem ganzen Hin und Her um den besten Standort nun endlich gebaut wird und erwarten, dass es zügig an die Vergabe der Planungen geht.

Die Zukunft sichern heißt heute das Notwendige tun!

Dabei bleibt nach wie vor Haushaltsdisziplin oberste Prämisse, zudem gilt es, die Einnahmenseite zu erhöhen, wie wir gebetsmühlenartig immer wieder betonen.

Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel setzen Aristoteles

Aristoteles meint hier: Nicht Schicksalsergebenheit sondern zupackende, richtungsbestimmende Aktivität. Richtungsweisende Segel setzen wir beim:

> Ausbau der Kinderbetreuung – Ja zu den Familien, denn sie sind unsere Zukunft
> Neubau Gemeinschaftsschule und Sanierung der Schullandschaft – denn  Bildung ist unser größtes Kapital
> Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum – Wohnen ist ein Grundbedürfnis
> Wirtschaftsstandort sichern– für die Entwicklung unserer Stadt
> Wandel der Mobilität – für Gesundheit, Klimaschutz und eine Stadt der Begegnung

Der größte Ausgabenblock ist im Haushaltsentwurf Bildung und Betreuung mit den schon erwähnten Investitionen, hierfür sind bis 2022 25 Mio. Euro vorgesehen.

Wir sind froh, dass wir uns auch in diesem Jahr darauf verständigen konnten, kräftig in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren und arbeiten weiter mit Hochdruck daran, ausreichend Kinderbetreuungsplätze einzurichten.

Zu Beginn des Kindergartenjahres hatten wir im Ü3 Bereich eine Versorgungsquote von 95 %. Vor einigen Jahren wären wir froh darüber gewesen, inzwischen reicht das nicht aus und laut Kindergartenbedarfsplan wird es bereits zum Jahresende zu einem Versorgungsengpass kommen, der wohl erst durch Eröffnung der neuen Kindertagesstätte „Johann-Philipp-Bronner-Straße“ behoben werden kann.

Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Kindergartenplatz beträgt ca. 6 Monate. Wir müssen und wollen den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz erfüllen,Ziel ist deshalb, den Kindergartenplatzausbau bis 2020 auf einer Basisversorgung von 105% weiter fortzusetzen.

Im U3 Bereich haben wir derzeit eine Versorgungsquote von 33 %. Ziel ist hier, den weiteren Krippenplatzausbau mit einer Versorgungsquote von 40% bis 2020 zu verfolgen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz stellt die SPD im Bund die Weichen für bessere Qualität der Kinderbetreuung und bundesweite Gebührenfreiheit. Bis zum Jahr 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro in die Länder fließen. Davon profitiert auch Baden-Württemberg, wir können mit 718 Millionen Euro rechnen. Grün-Schwarz im Land zeigt sich leider für einen Vorstoß wenig empfänglich und missachtet damit, welche finanzielle Belastung die KiTa Gebühren darstellen, insbesondere für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende. Die SPD in Baden-Württemberg möchte das nun ändern - mit einem Volksbegehren.

Bildung ist die Eintrittskarte in eine gute Zukunft für die Stadt. Auf die Bildungsplanung haben wir als Stadt allerdings keinen Einfluss, aber für die räumliche Ausstattung unserer Schulen tragen wir die Verantwortung. Unsere Kinder brauchen ein gutes Umfeld um sich gut entwickeln zu können.

Drei Jahre nach Einführung der Gemeinschaftsschule in Wiesloch verzeichnen wir stabile Anmeldezahlen. Erstmals konnten sogar zum Schuljahr 2018/19 nicht alle Anmeldungen berücksichtigt. Wir sehen uns in der Entscheidung, an der Gemeinschaftsschule festzuhalten und in den Neubau am Schulcampus zu investieren, bestätigt. Intensive Planungsarbeit, aber auch intensivste Auseinandersetzungen hier im Rat und in den Schulen haben dieses Projekt begleitet.

Hoffen wir, dass der Streit um die Ausrichtung der Schullandschaft nun mit dem Spatenstich am Schulcampus ein Ende findet, das auch den Eltern und Schülern die nötige Sicherheit gibt. „Ein wichtiger Schritt, dass wir heute beginnen“, waren Ihre Worte, Herr Oberbürgermeister Elkemann beim Spatenstich, die wir nur unterstreichen können.

Auch für die Sanierung der Realschule war der einstimmige Beschluss hier im Gremium im März, einen Förderantrag zu stellen, ein wichtiger Schritt. Bis 2022 sind hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 12,5 Mio. Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Mit dem Spatenstich konnte auch der Neubau der Fachräume für die Realschule eingeleitet werden. Die Gesamtmaßnahme am Schulcampus beläuft sich auf ein Investitionsvolumen von knapp 20 Millionen Euro. Allerdings hätte sich ohne die von der Mehrheit in diesem Gremium ausgehenden Verschiebung die eine oder andere Million Euro einsparen und der Nachtragshaushalt im Juli möglicherweise vermeiden lassen.

Ebenfalls einstimmig wurden für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Frauenweiler Fördermittel beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt. 3.200.000 Euro sind dafür in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 eingestellt.

Viel Geld, das insgesamt in den nächsten Jahren investiert wird, allesamt wichtige Investitionen in die Zukunft, zu denen die SPD Fraktion steht.

Noch ein Wort zur Umsetzung der Digitalisierungspläne an den Wieslocher Schulen, die uns sehr wichtig ist. Diese muss einhergehen mit einer gezielten Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung. Wir waren froh, dass die Mehrheit des Gemeinderats hierfür im November die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat mit der Bewilligung einer Stelle eines IT-Beauftragten speziell für Schulen zur Qualitätssicherung und Entlastung der Lehrkräfte.

 

Was aber nun aus dem Digitalpakt wird, ist bekanntermaßen völlig offen. Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen in Bildung. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern stand dem bislang entgegen. Durch die beschlossene Grundgesetzänderung im Bundestag dürfte der Bund die Länder in diesen Bereichen finanziell stärker unterstützen, 5 Mrd. Euro sind vorgesehen. Die Länder, angeführt von Baden-Württemberg,sind anderer Meinung und haben diese abgelehnt und nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit ist der Digitalpakt erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.Mit dem Geld sollen unter anderem Tablets, Notebooks, White Boards aber auch Schulungen des Personals finanziert werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis
Was in Wiesloch fehlt ist insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile was zur Folge hat, dass vor allem die Mieten explosionsartig steigen. Die negative Folge davon ist auch der Verdrängungseffekt von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die sich diese Kosten nicht mehr leisten können.

Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht nur Wohngebiete erschließen für Bürgerinnen und Bürger mit gut gefülltem Geldbeutel. Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnen zu können, stellten wir bereits Ende 2016 den Antrag für „WIM Wieslocher Innenentwicklungsmodell“, nachdem 20 % der für Wohnen neu geschaffenen Flächen für die Wohnbauförderung gesichert werden sollen. Wir wollen eine gute soziale Durchmischung, Wohnungen für alle Zielgruppen. Wir brauchen keine besseren oder schlechteren Stadtviertel. Die Verwaltung hat eine erweiterte Vorlage zum Baulandmanagement erarbeitet, die neben der Sozialquote die Weitergabe von Folgekosten sozialer Infrastruktureinrichtungen und Vorgaben zur Sicherung der städtebaulichen Qualität umfassen und im März zur Diskussion und Entscheidung eingebracht, unser Dank geht hier an Frau Schiffer für ihre hervorragende Arbeit. Unser Antrag für eine Sozialquote von 20 % wurde leider bei Stimmengleichheit abgelehnt, mindestens 10 % dann mit Mehrheit beschlossen. Wir werden nun darauf achten, dass alle Bauträger in die Pflicht zum Wohnungsbau für das soziale Miteinander genommen werden.

Aber auch mit unseren noch verbleibenden Freiflächen müssen wir sehr verantwortlich umgehen. Ein Ziel bei INSEK im Themenfeld „Wiesloch wächst mit Qualität“ heißt: Vielfältige Wohn- und Eigentumsformen für unterschiedliche Lebenslagen und Ressourcen – erprobte und neue Lösungen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Nachverdichtung muss weiterhin hohe Priorität haben, höhere Häuser, Nutzung leerstehender Wohnungen, Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung.

Qualitätsvoll wachsen heißt für uns auch, das historische Bild der Altstadt zu erhalten und imSeptember einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Protokoll vom Oktober steht dazu:
Der Gemeinderat lehnte den SPD-Antrag ab, zur Bewahrung des typischen Altstadtbildes bei gewünschter Nachverdichtung, zur Vermeidung unmaßstäblicher Bauvolumina und untypischer Dachformen einen Bebauungsplan “Altstadt" aufzustellen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat, über die Notwendigkeit der Steuerung der künftigen baulichen Entwicklung der Altstadt im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Priorisierung der Maßnahmen des Stadtentwicklungskonzepts INSEK zu entscheiden.

Wir werden auf die Einhaltung dieses Beschlusses achten.

 

Eine starke zukunftsfähige Wirtschaft ist für die Entwicklung unserer Stadt und damit für unsere Bürger*innen von zentraler Bedeutung. Denn nur wenn wir genügend Einnahmen haben, können wir unsere Stadt noch lebenswerter machen und unsere Zukunftsaufgaben erfüllen.

Gewerbe braucht Flächen, hier gilt es, die in INSEK entwickelten Ziele zur Ausweisung von Gewerbeflächen konsequent weiter zu verfolgen und weiter strategischen Flächenankauf zu betreiben. Wir sind offen dafür, wenn nötig auch über die im Haushaltsplan eingestellten Mittel von 450.000 Eurohinaus zu gehen.

Nur wenn wir die Ansiedlung neuer, vor allem zukunftsorientierter Betriebe stringent verfolgen, werden wir handlungsfähig sein. Wir freuen uns über das Bauvorhaben Radsport Brand am Stadteingang und hoffen dass es zügig voran geht."Wir ziehen das so schnell wie möglich durch" waren Ihre Worte, Herr Oberbürgermeister.

Für die Entwicklungbeim Metropolparkam Bahnhof als auch für das Bauvorhaben Pfitzenmeiervertrauen wir darauf, dass es in2019 eine gute und vor allem tragfähige Lösung gibt.

Im November war in der RNZ zu lesen: Bei Heidelberger Druck soll die Fertigung von Standardprodukten und Maschinenteilen in den kommenden Jahren zunehmend an "kostengünstigere Standorte" nach China und Portugal verlagert werden. In Wiesloch dagegen solle ein Hightech-Standort entstehen. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge, denn es ist zu befürchten, dass dies mit einer einschneidenden Veränderung bei den Arbeitsplätzen einhergeht, auch wenn in der Summe die Anzahl der Arbeitsplätze hoffentlicherhalten bleiben.

 

Eine zukunftsfähige Wirtschaft gibt es nicht ohne einen attraktiven Einzelhandel. Wichtig ist ein Mix aus kleineren mittleren und größeren Unternehmen.

Bei INSEK heißt das Perspektiven für die Wirtschaft und das Einkaufen in Wiesloch
Endlich ist mit dem Beginn der Bauarbeiten beim Kubus am Adenauerplatz ein Silberstreif am Horizont zu sehen und die Fortschritte können beobachtet werden.Bedauerlich nur, dass trotz dieser Perspektive Stimmen laut werden, die die Zukunft für die Innenstadt düster sehen, wieu.a. in der RNZ vom 24.11. zu lesen war. „Wir haben sicherlich derzeit eine Durststrecke zu überstehen“ wurden Sie, Herr Oberbürgermeister zitiert und es ist bitter für die, die durch die Bauarbeiten Verluste verzeichnen oder gar schließen müssen. Düster aber wäre die Zukunft der Innenstadt dann, wenn der Investor wieder abgesprungen wäre oder sich beim ehemaligen Dannheimer nichts bewegt hätte. Eine Aufwertung hat der Eingang der Fußgängerzone durch das neue Geschäftshaus an der Ecke Schwetzinger Straße ja bereits erfahren.

Zum Wohlfühlen in der Innenstadt gehören auch einladende Plätze. Die Insel am Leimbach (Anregung eines Teilnehmers bei unserem Stadtrundgang) hätte eine Aufwertung verdient.

Das Thema Wohlfühlen in der Innenstadt führt mich zu unserem Antrag „Nette Toilette“, hier bitten wir um einen Sachstandsbericht in einer der nächsten VKSS Sitzungen, was die Gespräche über den Weihnachtsmarkt hinaus ergeben haben.

Ebenfalls eine Aufwertung und Pflege verdient die Leimbachaue zwischen Mühlhölzle und Naturschutzgebiet Sauerwiesen-Fuchsloch. „Der Leimbach – im Westen hui, im Osten pfui?” und „Die Leimbachaue vergammelt“ war vor kurzem im Wiesloch Blog zu lesen.

Der Mensch will immer, dass alles anders wird, und gleichzeitig will er, dass alles beim alten bleibt. (Paulo Coelho)

Das betrifft auch das Thema Mobilität. Schwer ist der Abschied von alten Gewohnheiten, davon können die Unternehmen hier in der Region, „die bereit sind zum Umdenken und entsprechende Angebote machen“ Zitat aus der RNZ, ein Lied singen. Der kürzlich geschlossene Mobilitätspakt für den Raum Walldorf/Wiesloch zwischen Land, Kommunen, Großunternehmen und Verkehrsbetrieben will Lösungen für den täglichen „Stauwahnsinn“ erarbeiten. Es gilt jetzt, dran zu bleiben.

Für einen Umstieg bzw. Wechsel auf das Fahrrad ist eine gute Radverkehrsinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. Der Ausbau der Radwege ist eine Zukunftssicherung. Die kürzlich erfolgte Beleuchtung der Radwege zwischen Wiesloch und Dielheim, Baiertal und Schatthausen sowie Frauenweiler und dem Bahnhof trägt dazu bei, dass die Radwege sicherer geworden sind.

Der Radweg zwischen Wiesloch und Rauenberg wird ebenso von vielen Schülerinnen und Schülern sowie Pendlern befahren. Wir beantragen auch hier eine Radwegebeleuchtung, diesen Antrag bringt mein Kollege Klaus Rothenhöfer beim THH 52 ein.

Der Fußverkehr ist die selbstverständliche Basis unserer Mobilität. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich am Fußverkehrscheck beteiligt. Im Mai konnten wir für die Einrichtung eines „Runden Tisches“ als weiterführendes Forum keine Mehrheit erzielen. Wirerwarten nun im Rahmen von INSEK eine Weiterentwicklung der Ergebnisse unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Großes Lob gibt es von unserer Seite für die kürzlich erfolgten Treppenmarkierungen und Randsteinabsenkungen, allesamt hilfreiche Maßnahmen, nicht nur für Sehbehinderte, ebenso wie die Bodenindikatoren am Marktplatz.

Zum Thema Barrierefreiheit gehören auch gefahrlose und sichere Übergänge.Wir stellen deshalb einen Antrag, um unsere stadteigenen Signalanlagen mit blindengerechten Signalen nachzurüsten, den mein Kollege Richard Ziehensack ebenfalls beim THH 52 einbringen wird.

Weniger zufrieden sind wir nach wie vor mit der Überwachung der Innenstadt, trotz zusätzlich eingestellter Kraft. Parken auf dem Marktplatz oder am Fontenay-aux-Roses-Platz vor allem abends, zu schnell fahrende Transporter in der Marktstraße um nur einige Beispiele zu nennen.Im April wurde zugesagt, für bessere Beruhigung der Fußgängerzone zu sorgen.

Abschließend noch ein Wort zum Stadtentwicklungsplan INSEK, den ich mehrfach erwähnt habe.
„Mit dem Stadtentwicklungskonzept INSEK ist eine lange Forderung der SPD-Fraktion erfüllt worden“ sagte mein Kollege Adrian Klare in seiner Rede zum Haushalt 2018.

Wir freuen uns über die gute, bisher so nicht existierende Bürgerbeteiligung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in die einzelnen Workshops eingebracht mit guten Ideen und Vorschlägen für Maßnahmen. Im Oktober haben wir in der Klausur einen Maßnahmenplan erarbeitet und sind nun gespannt auf den Abschlussbericht. Für mich ist das bisher überraschendste Ergebnis das Aufzeigen möglicher Gewerbeflächen. Wichtig ist nun, dass der Stadtentwicklungsplan 2030 nicht in der Schublade verschwindet, sondern das Begonnene konsequent zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einem Steuerungsinstrument für Verwaltung und Gemeinderat weiterentwickelt wird. Wir vertrauen darauf, dass der Stadtentwicklungsplan 2030 dann in Gänze auf der Homepage der Stadt erscheint und zu finden ist, wie bspw. auf der Homepage der Stadt Radolfzell. Schon den Ablaufplan für INSEK auf unserer Homepage zu finden, ist nicht leicht. Interessierte, die sich über den Stand des Prozesses informieren wollen, müssen sich durchklicken über Wohnen und Wirtschaft, dann Stadtentwicklung und finden ihn schließlich unter – unter „INSEK 2030 startet - Pressemitteilung“. Ich glaube, da geben die meisten schon vorher auf.

Gute Bürgerbeteiligung ist das Stichwort für meine letzten Punkte, zunächst unsere Umfragen zum Winzerfest. Wir freuen uns, dass die Ergebnisse daraus in das neue Konzept einfließen werdenund bedanken uns bei Frau Adam. Die Rückbesinnung auf das Thema Wein wird sich auf das Winzerfest in unseren Augenpositiv auswirken.

Eine der positivsten Erlebnisse im letzten kommunalpolitischen Jahr war für mich die Kundgebung mit 800 Menschen auf dem Adenauerplatz, die friedlich ein Zeichen gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit gesetzt haben und damit gegen den Vorfall in der Fußgängerzone. Das Miteinander und das ehrenamtliche Engagement bilden die „soziale Infrastruktur“, die einen Wohnort zur Heimat machen, sagte ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede.

Ich komme zum Ende:
Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich weiterhin als schwierig dar. Der Haushalt ist wiederum ein Balanceakt zwischen dem, was für die Zukunft unserer Stadt notwendig und dem was finanzierbar ist.

Wir stimmen dem Haushaltsplanentwurf zu und tragen die geplante Kreditaufnahme im nächsten Jahr zur Realisierung der genannten Aufgaben mit.

Ein herzliches Dankeschön geht an Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, allen voran Frau Hoß und ihrem Team und an die gesamte Verwaltungsspitze.

Sonja Huth

 

 

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