SPD Landesparteitag in Heidenheim - Zukunftsweisende Beschlüsse bei den Themen Klima, Pflege und mehr junge Abgeordnete

Veröffentlicht am 15.10.2019 in Ortsverein
 

Die beiden Delegierten zum Landesparteitag aus Walldorf, Elisabeth Krämer und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zeigten sich Vorstand und Fraktion gegenüber in ihrem Bericht sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages, an dem sie als gewählte Delegierte für die SPD Rhein-Neckar teilnahmen. Die SPD Rhein-Neckar hatte zwei Anträge adressiert, die der Parteitag positiv beschied. „Wir wollen insbesondere an den kleinen Parteitagen noch stärker in die inhaltliche Auseinandersetzung und wollen die Zeit dafür nicht der Parteitagsregie, Grußworten und anderen Formalien unterordnen,“ so Elisabeth Krämer, die froh war, dass der Antrag die deutliche Mehrheit des Parteitags fand.
 

Der zweite Antrag befasste sich mit Krankenkassenzuschüssen für Hörgeräte, Seehilfen und Zahnersatz. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau äußerte sich zufrieden mit Beschluss des Initiativ-Antrag der Landes-SPD, in dem mehr Klimaschutz gefordert wird, als die Bundesregierung in ihrem Paket vorsieht. Ein Einstiegspreis von mindestens 35 Euro pro Tonne CO2- statt 10 Euro pro Tonne – sei notwendig aber – so die Sozialdemokratin - soziale Ausgleichsmechanismen für die CO2-Bepreisung müssen genau geprüft werde. „Die Zeche soll der zahlen, der am meisten trinkt,“ sei zwar der richtige Ansatz, man könne aber keinen Pendler dafür verantwortlich machen, dass der Staat den öffentlichen Nahverkehr nicht zukunftsfähig aufstellt. Hier gilt es zukunftsfähige Angebote zu machen - in Bus und Bahn zu investieren. Es ist richtig, dass wir uns im Südwesten für einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 aussprechen, war sich der Parteitag einig, der auch einen Leitantrag zur Pflege verabschiedete: 2500 neue Kurzzeitpflegeplätze im Land in den nächsten 5 Jahren, dafür 25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das Land soll wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen und die Kommunen finanziell unterstützen. Bürgerpflegeversicherung, Flächentarifvertrag, bessere Bezahlung und Qualifizierung für die Pflegebranche und ein bundesweiter Personalschlüssel sowie die Anrechnung von Pflegejahren auf die Rente sind weitere Forderungen.

Unter dem Eindruck der kriegerischen Eskalation in Syrien und des antisemitischen Terroranschlags in Halle und wurde ein Antrag auf „Stop der Waffenexporte in die Türkei“ beschlossen und der SPD Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil appellierte an die historische Verantwortung der Sozialdemokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Leidenschaftlich wurde über ein Sex-Kaufverbot und die Einführung des „nordischen Modells“ diskutiert. Der Kurswechsel nach fast 2 Jahrzehnten ist keine Kapitulation, sondern eine klare Ansage zum konsequenten Vorgehen gegen den ausufernden Menschenhandel insbesondere aus Osteuropa. Der Antrag wird nun dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin vorgelegt.

 

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Aktuelle Termine

26.10.2020, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Wiesloch

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Für uns im Bundestag

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Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 277 Rhein-Neckar sind herzlich eingeladen zur Nominierung der Bundestagskandidatin / des Bundestagskandidaten für die Wahl 2021. Diese findet am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, um 19:00 Uhr in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim in Form einer Mitgliederversammlung statt. Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur. Als Gastredner wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz MdB, in Sinsheim die Mitglieder auf

13.10.2020 13:02
Berliner Zeilen 13/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir reden viel im Parlament, aber eigentlich sind wir der Gesetzgeber. Gesetze schreiben sich nicht, während wir im Plenum sitzen, das ist also einer der Gründe, warum nicht immer alle da sind. Aber das zu begründen, habe ich fast schon aufgegeben. In dieser Woche konnten wir das Gesetzgebungsverfahren zum Freizügigkeitsgesetz/EU abschließen, für das ich in der SPD-Fraktion als Berichterstatter zuständig war. Da

Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Umwelt und Energie, Matthias Miersch, Line Niedeggen von Fridays for Future Heidelberg, Stephan Grüger, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Andrea Molkenthin-Kessler vom Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz sowie Harald Thorwarth, Professor an der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg habe ich darüber diskutiert, wie eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zukünftig aussehen kann. Während der gut besuchten Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus in Eberbach wurden Themen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

 

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