SPD-Fraktion zum Walldorfer Haushalt 2020 • Daseinsvorsorge und das Miteinander gestalten

Veröffentlicht am 13.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 Stellung:

Ja, wir sind eine reiche, eine wohlhabende, eine starke Stadt und die SPD-Fraktion sagt an dieser Stelle sehr deutlich: Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Daseinsvorsorge und das Miteinander in Walldorf gestalten sind unsere vordersten Ziele und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, mit Ressourcen nachhaltig zu wirtschaften.

Gemeinsam mit allen Einwohnern gestalten wir offen und freundlich die Zukunft unserer Stadt.

Für die SPD-Fraktion ist bezahlbares Wohnen Daseinsvorsorge. „Wir schaffen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und beachten insbesondere die Bedürfnisse der Älteren, Familien und sozial Schwächeren Menschen in Walldorf.“  Diese Vision aus unserem Leitbild bedeutet: Wir als politisches Gremium sind aufgefordert diesen Satz mit Leben zu füllen. Wer dieser Tage in Walldorf eine Wohnung mieten, ein Grundstück oder ein Haus kaufen möchte, sieht sich einem explodierenden Markt gegenüber.  Über unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft bieten wir mehr als 300 Wohnungen an, die wir an die Bedingungen des Wohnberechtigungsscheins koppeln. Aktuell haben wir weiterhin eine Warteliste von Menschen, die Wohnraum mit Wohnberechtigungsschein suchen. In Walldorf fehlen aber vor allem auch bezahlbare Wohnungen für Menschen, junge Familien, die gerade über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen.

Wichtig ist uns im laufenden Jahr, im Konsens mit den anderen Fraktionen, einen “Masterplan Bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen.

Sie interessiert die vollständige Haushaltsrede und die anderen wichtigen Themen, um die wir uns neben dem bezahlbaren Wohnen kümmern? Hier ist die ganze Rede zu lesen.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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