Dr. Andrea Schröder-Ritzrau„Information bei Themen, die die Gemeinschaft betreffen, ist ein Bürgerrecht“, machte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/die Grünen und SPD deutlich: „Wir von der SPD-Fraktion haben schon oft darauf gedrängt, dass wir die Bevölkerung bei Themen, die viele Walldorferinnen und Walldorfer betreffen, mitnehmen wollen, ja mitnehmen müssen.“
Ein wichtiges Infrastrukturvorhaben im Südwesten Deutschlands und im Herzen Europas –nämlich weitere Kapazitäten für den Schienenverkehr für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen und die Schiene im Bereich Güterverkehr zu stärken, um damit auch z. B. die A5 langfristig zu entlasten, das ist so ein Thema.Es ist so ein Thema, insbesondere deshalb, weil es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unsere Gemarkung direkt und erheblich betrifft,
denn zwei der noch verbleibenden 8 Trassenvarianten (von immerhin 50 geprüften und davon inzwischen 42 ausgeschlossenen Varianten) betreffen uns unmittelbar im Westen der Gemarkung. Wir haben die Verwaltung mehrfach mündlich um eine Informationsveranstaltung gebeten und da dies keinen Erfolg hatte, den Antrag gestellt.
Ja, die Verwaltung hat informelle Gespräche mit der Autobahn GmbH und mit der DB-Netze AG geführt, um die den Gemeinderäten im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr (TUPV) vorgestellten technischen Schwierigkeiten bei einer Realisierung einer Trasse östlich der A5 im Bereich des Gewerbegebietes „Walldorf-West“ aufzuzeigen. Wir haben das im Vorfeld gefordert und haben gewünscht, die Bevölkerung darüber zu informieren. Natürlich ist mit Information nicht jedes Detail aus dem fachlichen Dialog mit dem Projektträger, der DB-Netze AG gemeint.
Unabhängig davon, dass eine Wertung der noch bestehenden Varianten erst im Jahr 2024 auf Basis einer neuen Prognose des Bundes erwartet wird, da die Trassenfindung seitens der DB Netze AG auch an den Zugzahlen des Bundesgutachtens fest gemacht wird, plädieren wir heute für eine frühzeitige Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Informationen über die verbleibenden Optionen und potentielle Auswirkungen.
Es ist keine gute Situation, wenn wir uns über Zeitungsberichte unterhalten müssen, in denen der Bürgermeister sich äußert und wir selber von der Verwaltung angehalten waren, keine Information über Sitzungen rauszugeben. Wir werden aber auf der Straße angesprochen und gefragt, warum wir schlafen und uns nicht um das Thema kümmern. Nein, die SPD-Fraktion schläft nicht im Gemeinderat. Aber auch das Vorgehen haben wir ja im Antrag bemängelt und es hier nochmal deutlich gemacht.
Die SPD-Fraktion steht zu ihrem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, die Walldorfer Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu infomieren.
Wir sagen, dies ist der potentiellen Auswirkung auf unsere Gemarkung und auf die Walldorferinnen und Walldorfer angemessen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
