SPD-Fraktion begrüßt Baubeginn auf dem ehemaligen Postgelände

Veröffentlicht am 30.03.2015 in Gemeinderatsfraktion
 

Postgelände

Nach einigen Verzögerungen durch Nachbareinwendungen und neue Vorschriften zum Hochwasserschutz erfolgte vor ein paar Tagen der Baubeginn der Mietwohnungen auf dem ehemaligen Postgelände. In den Wochen zuvor hatte der Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch die geräumte Baufläche als Zwischenlager für Erdaushub und Baumaterialien für den Leimbachausbau benutzt.

Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung preisgünstiger, innenstädtischer Mietwohnungen von größter Wichtigkeit. Wir begrüßen daher, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Weg zum Baubeginn für die Wohnbau Wiesloch freigemacht hat.

Die  Anwohnereinwendungen betrafen insbesondere die Sorge um den Verlust der vermeintlich "angestammten" Parkplätze. Besonders befremdlich war, dass ausgerechnet die Grünen, die ansonsten den privaten Autoverkehr möglichst eindämmen, sich rühmen, auf dem Postgelände 50% mehr Stellplätze als gesetzlich gefordert durchgesetzt zu haben. Für eine Forderung nach Fahrradabstellplätzen oder noch bessere ÖPNV Bedienung hätte man ja noch Verständnis gehabt, so aber ist die Forderung billiger Populismus. Bei der Zielgruppe, für die die Mietwohnungen auf dem ehemaligen Postgelände vorgesehen sind, kann man weder davon ausgehen, dass jeder Mieter mindestens ein Auto hat, noch dass die Mieter der Drei- und Vierzimmer-Wohnungen mehr als ein Auto pro Familie haben. Es werden also deutlich mehr Stellplätze gebaut als von den zukünftigen Bewohnern gebraucht werden. Diese müssen zwangsläufig an Stellplatzmieter aus der näheren und weiteren Umgebung vermietet werden mit der Konsequenz zusätzlichen Verkehrsaufkommens. 50% mehr Stellplätze bedeuten 50% mehr Ein- und Ausfahrten mit den entsprechenden Belastungen. Ob das den Anwohnern dann so recht ist?

Man darf eben nicht in Sonntagsreden preiswerte Mietwohnungen fordern und unter der Woche kostentreibende Zusatzforderungen stellen.

Die SPD-Fraktion widersetzte sich daher allen mietpreissteigernden zusätzlichen Forderungen. Während im Eigentumswohnungsbau die Forderung nach zusätzlichen Stellplätzen angebracht sein mag, genügt im Mietwohnungsbau die gesetzlich geforderte Anzahl von einem Stellplatz pro Wohnung.

 

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Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

 

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