Resolution SPD Rhein-Neckar: Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität

Veröffentlicht am 15.06.2012 in Allgemein
 

Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.

Die SPD Rhein-Neckar verurteilt die einseitigen und harten Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission und das unnachgiebige Handeln der Bundesregierung. Die SPD Rhein-Neckar steht zu den finanziellen Hilfsmaßnahmen, die den Menschen in Griechenland neue Zukunftsperspektiven eröffnen.

Dringend erforderlich sind weitere Unterstützungsinstrumente, die den Betroffenen zu Gute kommen und die dem angeschlagenen Land Möglichkeiten der Investition geben.

Städte- und Gemeindepartnerschaften, private Kontakte und die Unterstützung der Inlands-Griechen helfen der griechischen Bevölkerung wieder Vertrauen in ihre Zukunft zu geben. Die Vereinigung Deutsch-Griechischer Gesellschaften, die die SPD Rhein-Neckar unterstützt, hat einige Projekte, die direkte Hilfe vor Ort geben, angestoßen:

  1. Spendenaufrufe für die Unterstützung der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, die einen Ansturm von Kindern arbeitsloser Eltern erleben, während Spenden wegen der Krise ausbleiben.
  2. Unterstützung für die fünf Polikliniken der „Ärzte der Welt“ in Griechenland, in denen freiwillige Ärztinnen und Ärzte kostenlos mittellose Kranke versorgen, da es durch die Sparmaßnahmen kein Sozialnetz mehr gibt.
  3. Unterstützung für die Suppenküchen, die wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Die SPD Rhein-Neckar bittet um die Unterstützung dieser Projekte, verurteilt die einseitigen, negativen Presseberichte aus Deutschland und bekundet ihre Solidarität mit dem griechischen Volk.

Bild: Glen Scarborough; Lizenz: CC-BY-SA

 

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Für uns im Bundestag

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

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Berliner Zeilen 10/2020.
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Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

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