Resolution SPD Rhein-Neckar: Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität

Veröffentlicht am 15.06.2012 in Allgemein
 

Griechenland steckt in der größten Krise seiner Geschichte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise, übermäßige Staatsverschuldung und strikte Sparmaßnahmen führten zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Frauen, Kinder und Jugendliche sind vor allem die Leidtragenden. 45 % der jungen Bevölkerung leidet unter der Arbeitslosigkeit. Über 150.000 kleine und mittlere Betriebe haben seit 2009 ihren Betrieb eingestellt. Frauen, die dort hauptsächlich beschäftigt waren, verloren ihren Arbeitsplatz.

Die SPD Rhein-Neckar verurteilt die einseitigen und harten Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission und das unnachgiebige Handeln der Bundesregierung. Die SPD Rhein-Neckar steht zu den finanziellen Hilfsmaßnahmen, die den Menschen in Griechenland neue Zukunftsperspektiven eröffnen.

Dringend erforderlich sind weitere Unterstützungsinstrumente, die den Betroffenen zu Gute kommen und die dem angeschlagenen Land Möglichkeiten der Investition geben.

Städte- und Gemeindepartnerschaften, private Kontakte und die Unterstützung der Inlands-Griechen helfen der griechischen Bevölkerung wieder Vertrauen in ihre Zukunft zu geben. Die Vereinigung Deutsch-Griechischer Gesellschaften, die die SPD Rhein-Neckar unterstützt, hat einige Projekte, die direkte Hilfe vor Ort geben, angestoßen:

  1. Spendenaufrufe für die Unterstützung der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, die einen Ansturm von Kindern arbeitsloser Eltern erleben, während Spenden wegen der Krise ausbleiben.
  2. Unterstützung für die fünf Polikliniken der „Ärzte der Welt“ in Griechenland, in denen freiwillige Ärztinnen und Ärzte kostenlos mittellose Kranke versorgen, da es durch die Sparmaßnahmen kein Sozialnetz mehr gibt.
  3. Unterstützung für die Suppenküchen, die wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Die SPD Rhein-Neckar bittet um die Unterstützung dieser Projekte, verurteilt die einseitigen, negativen Presseberichte aus Deutschland und bekundet ihre Solidarität mit dem griechischen Volk.

Bild: Glen Scarborough; Lizenz: CC-BY-SA

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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