Rede zum Haushalt der Stadt 2021

Veröffentlicht am 17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Anreden, Dank
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte haben sich die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts von einem Jahr zum nächsten so gründlich verändert wie zwischen dem Haushalt 2020 und 2021. In diesem Jahr gilt erste Priorität der Verstetigung unserer Investitionstätigkeit trotz Pandemie zur Unterstützung der Konjunktur und notwendiger Ausgaben zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Für die SPD-Fraktion ergeben sich daraus vorrangig fünf Handlungsfelder.

Umwelt und Verkehr
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gemäß dem angenommenen SPD-Antrag muss in den kommenden Jahren viel Geld aufgewendet werden. Wir wollen uns mit bewährten Techniken auf das Ziel “Klimaneutralität” konzentrieren und nicht auf jede neue, oft unausgereifte technische Idee aufspringen. Was uns gut bezahlte Büros auf dem Papier vorrechnen, muss nicht unbedingt in der Praxis zutreffen. Was zur CO2 Einsparung sinnvoll ist, muss nicht unbedingt nachhaltig sein. Notwendig erscheint uns eine ehrliche Betrachtung auch aller Nebenwirkungen. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten die Einrichtung eines Klimaschutzausschusses neben den bestehenden zwei Gemeinderatsausschüssen beantragen. Dort sollen unter breiter Bürgerbeteiligung nach Vorlage des Klimaschutzkonzeptes geeignete Maßnahmen zur Umsetzung diskutiert werden. Folgt man der Diskussion im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen kann man leicht den Eindruck gewinnen, es gäbe nur das Thema Klimaschutz. Dem ist nicht so, sondern es gibt auch die Themen INSEK, Artenschutz, oder Radwegekonzept und für die SPD Fraktion auch Bildung, wohnen und Bürgerbeteiligung.

Im vor uns liegenden Jahr wird die SPD-Fraktion besonderen Wert auf die Erhaltung unseres vorbildlichen Stadtbussystems legen. Zentraler Punkt dieses Systems ist der Korrespondenzhalt Sparkasse/Ringstraße/Hauptstraße, wo innerhalb kurzer Zeit zwischen allen Linien umgestiegen werden kann. Dieses Prinzip ist aktuell durch die Neugestaltung der südlichen Hauptstraße in Gefahr. Wenn Ideen geäußert werden, den Bus Richtung Bronner-Haus, Friedhof, Schwimmbad und Frauenweiler nicht mehr durch die Hauptstraße zu führen, sondern zunächst nach Westen bis zum Kreisel Schwetzinger- Bahnhofstraße und wieder zuück zum Kreisel beim Fachmarktzentrum, dann ist das unattraktiv und sehr teuer, da die Fahrzeit nicht mehr ausreicht und ein zusätzlicher Bus samt Fahrer benötigt wird. Bei der Verlegung der Linie 709 PZN – Frauenweiler aus der Fußgängerzone hat man uns zunächst gesagt, wahrscheinlich würden keine Kosten entstehen, dann hieß es ca 1% mehr als bisher, inzwischen sind wir bei 4%. Völlig ungeklärt ist die Zukunft der Linien 706 und 708, die zwischen den Innenstädten von Wiesloch und Walldorf von der Stadtgalerie kommend die Hauptstraße in nördlicher Richtung befährt und dann über die Schwetzinger Straße wieder zurück. Wie diese Linien über die geplante zentrale Haltestelle in der Ringstraße fahren soll, hat noch niemand beantwortet.


Bauen und Wohnen
Die Schaffung erschwinglichen Wohnraums ist und bleibt für die SPD-Fraktion eine dauernde Herausforderung. Zwar stehen überall in der Stadt Baukräne und zeigen, dass Wohnraum gebaut wird, aber nicht für die angesprochene Zielgruppe. Auch die These, dass Bezieher dieser hochpreisigen Wohnungen erschwingliche Wohnungen frei machen, greift nicht. Ein Blick in die Stadt zeigt, dass beim aktuellen Baugeschehen meistens ältere Häuser mit preiswerten Wohnung ersatzlos verschwinden. Mit dem auf unseren Antrag beschlossenen Baulandmanagement schaffen wir ein wenig Entlastung, ohne unsere Initiative würden weder im Quartier am Bach, noch Zwischen den Wegen, noch in Altwiesloch beim Penny-Markt Wohnungen für Normalverdiener entstehen – darauf sind wir stolz. Es zeigt sich aber, dass ein Anteil von 10% geförderter oder sozialer Wohnungsbau das Problem nicht nachhaltig löst. Wir wollen unser ursprüngliches Ziel von 20% nicht aus den Augen verlieren. Die Neubauten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Güter- und Schwetzinger Straße haben Entlastung gebracht, wir sollten darüber diskutieren ob wir durch eine Kapitalzuführung an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft diese in die Lage versetzen können, preiswerte Wohnungen anzubieten.


Gute Bildung
Eine never-ending-story! Kaum haben wir einen Neubau oder eine Renovierung beendet, steht die nächste an. Mit der Fertigstellung der Esther Bejarano Schule – mit dezentralen Lüftungsgeräten in den Lernräumen - ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Das Konzept der Gemeinschaftsschule mit dem eigenständigen Lernen der Schülerinnen und Schüler hat sich in der Pandemie bestens bewährt. Die Sanierung der Realschule und des Gymnasiums laufen planmäßig. Die Erweiterung des Kindergartens in der Schlossstraße hätten wir gerne bereits vor zwei Jahren begonnen, in Frauenweiler hoffen wir immer noch auf einen positiven Zuschussbescheid zur Turnhalle. Mit Ausgaben in Höhe von fast 18 Mio. EUR in den nächsten drei Jahren schaffen wir optimale Voraussetzungen dafür, dass unsere Kinder die beste Betreuung und Bildung erhalten können. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung unserer Schulen auch 2021 planmäßig weitergeführt wird. Wer hätte vor zwei Jahren daran gedacht, wie wichtig die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung eines Unterrichtsangebots einmal werden könnte.


Kultur und Tourismus
Dieser Bereich hat im Jahr 2020 durch die Pandemie mit am meisten gelitten und wird leider weiter leiden. Kulturelle Veranstaltungen sowohl von Vereinen als auch gewerblicher Art fielen praktisch vollkommen aus. Hofften wir noch im Frühjahr durch großzügige Genehmigung zur Ausweitung der Außenbewirtschaftung der örtlichen Gastronomie helfen zu könne, so blicken viele Unternehmen Ende des Jahres auf vergebliche Investitionen zur Einhaltung der Abstandsregelungen zurück. Das leere Zelt der Trattoria Italia auf dem Marktplatz ist ein mahnendes Zeichen. Aus der INSEK-Befragung:wissen wir, dass 81% den Erhalt der historischen Altstadt für wichtig halten. Nur 47% haben von „Echt.Wiesloch“ Kenntnis und 11% glauben, dass Wiesloch touristisch wahrgenommen wird. 41% sind für die Stärkung des Tourismus. Angesichts der Kontaktbeschränkungen während der Pandemie suchen viele Erholung bei Spaziergängen in der Natur um Wiesloch, sei es zwischen Wiesloch und Nußloch, auf dem Gelände des PZN, um unserer Stadtteile Baiertal und Schatthausen, in den Weinbergen südlich von Wiesloch oder im Naturschutzgebiet Frauenweiler. Infotafeln an gut zugänglichen Plätzen, oft durch Ehrenamtliche oder gerade in den letzten Tagen in vorbildlicher Weise durch den Abwasser und Hochwasserschutzverband entlang des Waldangelbachs ermöglicht, zeigen: Wiesloch hat Einzigartiges zu bieten. Das sichtbar und erlebbar zu machen ist unser Ziel auch 2021. Dank großzügiger Förderung durch den Bund können wir im kommenden Jahr mit dem neugestalteten Stadtwingert auf ein weiteres highlight hoffen. Wie sagt der Volksmund :Wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten.


Öffentlichkeitsarbeit und Information
Zunehmend unzufrieden sind wir mit der Darstellung der Gemeinderatsarbeit in der Öffentlichkeit und der Information der Bürger. Hatten in den vergangenen Jahren interessierte Bürger – außer durch persönliche Anwesenheit bei den Sitzungen – die Möglichkeit, sich in den auf der städtischen homepage veröffentlichten Protokollen über den Gang der Sitzungen und die Standpunkte der Fraktionen zu informieren, so ist dies inzwischen mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung weggefallen. Das kann man machen, das muss man aber nicht machen. Der Verweis auf die Tageszeitung hilft nicht weiter, da dort nur punktuell, häufig garnicht berichtet wird.
In Pandemiezeiten stellt sich die Frage der Informationsmöglichkeit verschärft, es gibt keinerlei Zwang so restriktiv zu verfahren, wie wir das hier in Wiesloch tun. In Mannheim z.B. wurde die gestrige Sitzung per Video-Livestream über den YouTube-Kanal der Stadt Mannheim in das Internet übertragen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Gemeinderatssitzung zu verfolgen. Der Rhein-Neckar-Kreis übertrug die Kreistagssitzung. Diese Möglichkeit ist Kommunen in manchen anderen Bundesländern seit vielen Jahren eröffnet. Sitzungen baden-württembergischer Gemeinderäte dürfen hingegen bislang nur mit Einverständnis aller Ratsmitglieder sowie unter hohen datenschutzrechtlichen Auflagen ins Internet übertragen werden. In unserer französischen Partnerstadt Fontenay-aux-Roses übrigens auch

Dank

Klaus Rothenhöfer

 

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

Freitagspost

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