Rede zum Haushalt der Stadt 2020

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einem Haushalt, der 17 Mio € neue Schulden vorsieht, kann man sicher nicht ohne Diskussionen zustimmen.
Für die Finanzierung der angemeldeten Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 17 Mio € notwendig. Unser Schuldenstand erhöht sich demnach im Jahre 2020 um rund 29 %.
D.h. jede Stunde im Jahr 2000 € Schuldenaufnahme!
Angesichts dessen gibt es keinen Raum für weitere Wünsche.

Das alles macht jede Entscheidung im Gemeinderat schwer, eine Zustimmung zu neuen Ausgaben zu geben. Zumal wir auch bei den Kürzungen und Einsparungen sehr an unsere Schmerzgrenze gegangen sind. Aber einen Stillstand darf es deshalb auch nicht geben. Wir müssen bei allen Entscheidungen, auch wenn sie noch so schwer sind uns auch entscheiden, unabhängig von den Kosten, wollen wir das, als GR, als Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch deren Ansprüche gilt es aufzunehmen.

Eine sehr wichtige Aufgabe wird sein, unsere Einnahmenseite zu erhöhen. Dazu gehört vor allem das Ausweisen von neuen Bau- und Gewerbegebieten, bzw. das schnelle Abschließen der in diesem Bereich bereits eingeleiteten und begonnen laufenden Verfahren.
Ich möchte nun im folgenden aus Sicht der SPD auf die Großprojekte, Investitionen, Aufgaben und Herausforderungen in 2020 eingehen:

Beginnen werde ich mit dem Bereich Bildung und Erziehung.
Wer möchte, dass junge Familien mit Kindern sich hier wohl fühlen und dass in Zukunft noch möglichst viele zuziehen sollen, der muss diesen auch eine Vielfalt an Kindergrippen, Kindertagesstätten, Schulen und weitere Einrichtungen anbieten. Ich glaube, hier sind wir gut und zukunftsfähig aufgestellt.
Im Kindergartenbereich müssen im Zuge der U3-Betreuung weitere  Kapazitäten geschaffen werden, damit wir die notwendigen Plätze anbieten können. Hier steht noch  der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens Schlossstraße  an. Schön, dass wir den  des Neubaus des Kindergartens Postillion an der Johann-Philipp-Bronner Str. vor kurzem in Betrieb nehmen konnten.
Mit den Umstrukturierungen und Modernisierungen der Kitas sind wir auf einem guten Weg zu einer verlässlichen und umfangreichen Kinderbetreuung.
Mit dem fast abgeschlossenen Neubau der Gerbersruh-GMS, der damit verbundenen gleichzeitigen Nutzung von Fachräumen mit der BB-Realschule und der im Moment laufenden Generalsanierung  der Realschule hat der GR in den zurückliegenden Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen. Auch die dringend notwendige Teilsanierung des OH-Gymnasiums wurde vor kurzem im GR beschlossen, vorausgesetzt der Bund stellt dafür eine bestimmte Fördersumme zur Verfügung. Erst dann  müssen wir  als Stadt ab 2023 noch erhebliche Mittel in die HHe der kommenden Jahre aufnehmen.
 
Die SPD-Fraktion hat  immer zugestimmt, auch wenn es um sehr hohe Kosten ging, weil das Thema Erziehung und Bildung ein zentrales Thema unserer Zukunftsgestaltung ist. Von Beginn an war klar, dass es in unserer Stadt eine weiterführende Schule mit einem Ganztagesangebot geben muss. Das war für uns von Anfang an die GMS. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir damit richtig lagen. Bald ist es möglich, dass diese in einem Neubau  oben  in unserem Campus in Betrieb geht.

Positiv erwähnen möchte ich hier auch  die Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule, die den Kommunen  zur Verfügung gestellt wurden. So bekamen wir (Stadt Wiesloch) über 1 Mio € (1.107,600 €) zugewiesen. Geld, dass wir gut für die Digitalisierung unserer Schulen in 2020 einsetzen können.
Das zweite zentrale Thema in Wiesloch ist der Wohnbau. Die Frage nach bezahlbarem Wohnen für junge Familien und auch ältere Menschen ist zu lösen und wird von uns Sozialdemokraten ständig gefordert.
Bei der  innerstädtische Nachverdichtung  ist es uns besonders wichtig, die dort wohnende Nachbarschaft mitzunehmen und rechtzeitig über Änderungen im Bebauungsplan zu informieren.
Wichtige, große  Bauvorhaben in der Wohnbebauung stehen derzeit noch in der Entwicklung.
Bevor ich zu diesen komme, möchte ich noch betonen, dass wir Sozialdemokraten besonders darauf Wert legen, dass in Wiesloch auch preisgünstier Wohnraum geschaffen wird. Dazu hat Klaus Rothenhöfer im GR 2018 einen Antrag (Wieslocher Innenstadtentwicklungsmodell-WIM), eingebracht, damit Bauherrn verpflichtet werden einen bestimmten Teil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren. Wir forderten 20%, beschlossen wurden aber nur 10%. Die Verwaltung hat dann zur Umsetzung ein Wieslocher Baulandmanagement entwickelt. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür.
Dieses Modell wollen wir konsequent anwenden! Wir beobachten dies und werden gegebenenfalls  auch noch einen Antrag stellen, diese Quote von 10 % zu erhöhen.
Auch ist es uns gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen, damit diese Quote auch in Mischgebieten für den Anteil an Wohnungen dort gilt.
Jetzt zu den Bauvorhaben:
Im Ortsteil Baiertal ist es nach langen Diskussionen gelungen das neue Feuerwehrhaus endlich zu bauen. Auch dank unserer Mithilfe wurde letztendlich endgültig  die Standortfrage geklärt und es kann ohne weitere Verzögerungen und zusätzliche  Wünsche  das dringend benötigte Feuerwehrhaus(1,6 Mio €) gebaut werden.
Nun zu den weiteren Bauprojekten im Wohnbau:
-  Das Gebiet Steinbergquartier in Altwiesloch
-  Die städtebauliche Entwicklung “östliche Königswiese” mit neuem   
   Supermarktarkt und Wohnbebauung und
-  das Wohngebiet Zwischen den Wegen Nord/ehemals Bellemann
sollten zügig behandelt und abgeschlossen werden, damit dort mit der Bebauung begonnen werden kann.
Für das Gelände der ehemaligen Wellpappe/Quartier am Bach wurde in der Septembersitzung beschlossen dass im Bebauungsplan für dieses Gebiet  eine “Plus-Energie-Siedlung” festgelegt werden soll. Der Investor, der bereits ein sehr innovatives  Konzept für die dortige Bebauung vorgelegt hatte, welches bei allen Fraktionen damals sehr gut ankam prüft im Moment noch, ob dort eine Energie-Plus-Siedlung realisiert werden kann. Er wird dann mit einem geänderten Konzept nochmals in den GR kommen, über das dann entschieden werden muss. Für uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dort ein zukunftgerichtetes Bau- und Energiekonzept vorzulegen und  gleichzeitig fordern wir hier bezahlbaren Wohnraum.
Unser Standpunkt zur Bebauung der Äußeren Helde und Äußeren Helde 2 ist bekannt und hat sich nicht geändert. Wir waren und sind immer gegen dieses Baugebiet. Deshalb werden wir dort nie zustimmen. Das müssen die Befürworter der dortigen Bebauung ohne uns zum Abschluss bringen.

Nun zu den Gewerbeansiedlungen: Wichtige Aufgabe wird sein, bestehende Gewerbegebiete weiterhin zu erhalten und neue Gewerbeflächen zu entwickeln,damit wieder Gewerbesteuereinnahmen fließen. Auch der INSEK 2030 Prozess hat dies zum Ergebnis.
Gut gelungen ist  die Verbindung von Gewerbe und Erholung am Leimbachpark. Das Zweckverbandsgebiet am Bahnhof muss hier weiterhin als Chance genutzt werden.

Und vor allem gilt, was mein Kollege Jan-Peter Oppenheimer in einer der letzten Sitzungen anmerkte: Wir müssen alteingesessene, wichtige Gewerbetreibende unser Stadt hier bei uns halten und sie bei der Suche nach neuen Standorten begleiten und unterstützen.

Gemeinsam mit der HDM AG soll auf derem Gebiet auf Wieslocher Gemarkung ein Gewerbepark mit einem sehr innovativen Zentrum ( Digital Campus)  entstehen. Auch diese Chance sollten wir nutzen,  um Gewerbe und Arbeitsplätze hierher zu bringen. Froh sind wir darüber, dass auf unsere Forderung hin der Gleisanschluss vom Bahnhof ins Werk erhalten bleibt und in die weiteren Planungen mit einfließen muss.

An das Ende meiner HH-Rede habe ich das wichtige Thema Klimaschutz gestellt:
Wenn Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße gehen, dann kann dies nicht unbeachtet bleiben. Wir nehmen diese Protestbewegung sehr ernst. Und wenn man mit dem Ohr bei den Jugendlichen ist, oder selbst einmal auf einer solchen Demo in HD war und weiß, dass dort auch Wieslocher Jugendliche teilnehmen, dann ist es besonders bedeutsam und wichtig, mit diesen im Gespräch zu sein. Ich kenne diese Jugendlichen und weiß aus persönlichen Gsprächen, wie umweltbewusst diese ihr Leben gestalten und welche Sorgen sie haben. Sie sind auf einem guten Weg was den Klimaschutz betrifft. Sie gestalten ihr Leben dementsprechend. Um sie mache ich mir keine Sorgen. Sorgen mache ich mir um den anderen Teil der Jugend, der noch nicht so weit ist und Sorgen mache ich mir um uns. Unsere Generation ist es, die jetzt Initiativen ergreifen muss, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Gert Weisskirchen hat aus diesem Grund den SPD Antrag “Wiesloch wird klimaneutral “ im September in den Gemeinderat eingebracht .
Neben dem Aus aus der Kohle- und Atomenergie und der effizienteren Nutzung von Energie müssen vor allem die Menschen überzeugt werden und ihr Verhalten ändern.
Im Antrag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Konzept erarbeitet wird. Neben konkret genannten Zielen soll ein Leitbild gemeinsam mit der Bürgerschaft und den städtischen Einrichtungen erarbeitet werden. Hier wollen wir die Bürgerinnen und Bürgern auffordern mitzugestalten!
In der Sitzung wurden auch finanzielle Mittel für 2020 beschlossen (1/2 Stelle für Klimaschutz).Es ist gut, das Konzept jetzt anzugehen.

Wir begrüßen deshalb  den Vorschlag der Verwaltung diese ½ Stelle zusammenzulegen mit einer weiteren ½ Stelle für Umwelt. Und wir schlagen auch vor, die Bereiche Klimaschutz/Umweltschutz und Artenschutz als eine Einrichtung in der Verwaltung zu versehen.
Wir drängen darauf, dass wir hier schnell vorankommen und schon in 2020 erste Maßnahmen dazu durchgeführt werden können. Es darf bei der Wichtigkeit dieses Themas nicht nur bei Abnsichtserklärungen bleiben!!! Wir müssen einzelne Maßnahmen auch so schnell wie möglich umsetzen!

Dem vorgelegten Haushaltsplan wird die SPD-Fraktion vorraussichtlich zustimmen.

Um auch im Jahr 2020 zu einem stabilen Haushalt zu kommen, wünsche ich uns allen viel Engagement, Kreativität, überlegte und vor allem richtige Entscheidungen.

Am Ende möchte ich mich mich nun im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns immer wieder bei Anfragen Auskunft gegeben haben. Vielen Dank für ihre Freundlichkeit und Offenheit im Umgang mit uns.
Und gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Ehrenamtlichen unserer Stadt, denn deren Engagement in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen macht unseren Reichtum aus. Auch bestätigen unsere Bürgerinnen und Bürger, dass Wiesloch eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist. Dies alles gilt es zu erhalten.

Deshalb schließe ich mit den Worten:

“ Wiesloch ist eine reiche Stadt, allerdings ohne viel Geld”

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

 

 

Aktuelle Termine

18.05.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Für uns im Bundestag

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Das Coronavirus hat die Welt innerhalb weniger Tage und Wochen völlig verändert. Unsere dringlichste Aufgabe ist es, seine Ausbreitung so abzubremsen, dass die Opferzahlen so gering wie möglich bleiben. Dieser Aufgabe stellen wir uns in der ganzen EU mit allem, was wir haben. Manche sagen, die Globalisierung sei schuld. Es stimmt, dass sich auch ein Virus schneller verbreitet, wenn Menschen mobiler sind. Gleichzeitig waren wir zu keinem Zeitpunkt in der

27.03.2020 09:45
Berliner Zeilen 06/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor vielleicht einem Jahr erzählte mir Karin Hirn aus Wiesloch, dass sie zufällig in einem Garten auf einen Grabstein gestoßen sei. Er lag dort umgedreht und war unversehrt. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein frühes Opfer der "Spanischen Grippe” handelte, der vor gut 100 Jahren mehr Menschen als durch den Ersten Weltkrieg zum Opfer fielen. Zwischenzeitlich ist ein Denkmal

Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige - schnell, unbürokratisch und pragmatisch. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen - mit

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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