Rede zum Haushalt der Stadt 2020

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einem Haushalt, der 17 Mio € neue Schulden vorsieht, kann man sicher nicht ohne Diskussionen zustimmen.
Für die Finanzierung der angemeldeten Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 17 Mio € notwendig. Unser Schuldenstand erhöht sich demnach im Jahre 2020 um rund 29 %.
D.h. jede Stunde im Jahr 2000 € Schuldenaufnahme!
Angesichts dessen gibt es keinen Raum für weitere Wünsche.

Das alles macht jede Entscheidung im Gemeinderat schwer, eine Zustimmung zu neuen Ausgaben zu geben. Zumal wir auch bei den Kürzungen und Einsparungen sehr an unsere Schmerzgrenze gegangen sind. Aber einen Stillstand darf es deshalb auch nicht geben. Wir müssen bei allen Entscheidungen, auch wenn sie noch so schwer sind uns auch entscheiden, unabhängig von den Kosten, wollen wir das, als GR, als Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch deren Ansprüche gilt es aufzunehmen.

Eine sehr wichtige Aufgabe wird sein, unsere Einnahmenseite zu erhöhen. Dazu gehört vor allem das Ausweisen von neuen Bau- und Gewerbegebieten, bzw. das schnelle Abschließen der in diesem Bereich bereits eingeleiteten und begonnen laufenden Verfahren.
Ich möchte nun im folgenden aus Sicht der SPD auf die Großprojekte, Investitionen, Aufgaben und Herausforderungen in 2020 eingehen:

Beginnen werde ich mit dem Bereich Bildung und Erziehung.
Wer möchte, dass junge Familien mit Kindern sich hier wohl fühlen und dass in Zukunft noch möglichst viele zuziehen sollen, der muss diesen auch eine Vielfalt an Kindergrippen, Kindertagesstätten, Schulen und weitere Einrichtungen anbieten. Ich glaube, hier sind wir gut und zukunftsfähig aufgestellt.
Im Kindergartenbereich müssen im Zuge der U3-Betreuung weitere  Kapazitäten geschaffen werden, damit wir die notwendigen Plätze anbieten können. Hier steht noch  der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens Schlossstraße  an. Schön, dass wir den  des Neubaus des Kindergartens Postillion an der Johann-Philipp-Bronner Str. vor kurzem in Betrieb nehmen konnten.
Mit den Umstrukturierungen und Modernisierungen der Kitas sind wir auf einem guten Weg zu einer verlässlichen und umfangreichen Kinderbetreuung.
Mit dem fast abgeschlossenen Neubau der Gerbersruh-GMS, der damit verbundenen gleichzeitigen Nutzung von Fachräumen mit der BB-Realschule und der im Moment laufenden Generalsanierung  der Realschule hat der GR in den zurückliegenden Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen. Auch die dringend notwendige Teilsanierung des OH-Gymnasiums wurde vor kurzem im GR beschlossen, vorausgesetzt der Bund stellt dafür eine bestimmte Fördersumme zur Verfügung. Erst dann  müssen wir  als Stadt ab 2023 noch erhebliche Mittel in die HHe der kommenden Jahre aufnehmen.
 
Die SPD-Fraktion hat  immer zugestimmt, auch wenn es um sehr hohe Kosten ging, weil das Thema Erziehung und Bildung ein zentrales Thema unserer Zukunftsgestaltung ist. Von Beginn an war klar, dass es in unserer Stadt eine weiterführende Schule mit einem Ganztagesangebot geben muss. Das war für uns von Anfang an die GMS. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir damit richtig lagen. Bald ist es möglich, dass diese in einem Neubau  oben  in unserem Campus in Betrieb geht.

Positiv erwähnen möchte ich hier auch  die Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule, die den Kommunen  zur Verfügung gestellt wurden. So bekamen wir (Stadt Wiesloch) über 1 Mio € (1.107,600 €) zugewiesen. Geld, dass wir gut für die Digitalisierung unserer Schulen in 2020 einsetzen können.
Das zweite zentrale Thema in Wiesloch ist der Wohnbau. Die Frage nach bezahlbarem Wohnen für junge Familien und auch ältere Menschen ist zu lösen und wird von uns Sozialdemokraten ständig gefordert.
Bei der  innerstädtische Nachverdichtung  ist es uns besonders wichtig, die dort wohnende Nachbarschaft mitzunehmen und rechtzeitig über Änderungen im Bebauungsplan zu informieren.
Wichtige, große  Bauvorhaben in der Wohnbebauung stehen derzeit noch in der Entwicklung.
Bevor ich zu diesen komme, möchte ich noch betonen, dass wir Sozialdemokraten besonders darauf Wert legen, dass in Wiesloch auch preisgünstier Wohnraum geschaffen wird. Dazu hat Klaus Rothenhöfer im GR 2018 einen Antrag (Wieslocher Innenstadtentwicklungsmodell-WIM), eingebracht, damit Bauherrn verpflichtet werden einen bestimmten Teil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren. Wir forderten 20%, beschlossen wurden aber nur 10%. Die Verwaltung hat dann zur Umsetzung ein Wieslocher Baulandmanagement entwickelt. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür.
Dieses Modell wollen wir konsequent anwenden! Wir beobachten dies und werden gegebenenfalls  auch noch einen Antrag stellen, diese Quote von 10 % zu erhöhen.
Auch ist es uns gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen, damit diese Quote auch in Mischgebieten für den Anteil an Wohnungen dort gilt.
Jetzt zu den Bauvorhaben:
Im Ortsteil Baiertal ist es nach langen Diskussionen gelungen das neue Feuerwehrhaus endlich zu bauen. Auch dank unserer Mithilfe wurde letztendlich endgültig  die Standortfrage geklärt und es kann ohne weitere Verzögerungen und zusätzliche  Wünsche  das dringend benötigte Feuerwehrhaus(1,6 Mio €) gebaut werden.
Nun zu den weiteren Bauprojekten im Wohnbau:
-  Das Gebiet Steinbergquartier in Altwiesloch
-  Die städtebauliche Entwicklung “östliche Königswiese” mit neuem   
   Supermarktarkt und Wohnbebauung und
-  das Wohngebiet Zwischen den Wegen Nord/ehemals Bellemann
sollten zügig behandelt und abgeschlossen werden, damit dort mit der Bebauung begonnen werden kann.
Für das Gelände der ehemaligen Wellpappe/Quartier am Bach wurde in der Septembersitzung beschlossen dass im Bebauungsplan für dieses Gebiet  eine “Plus-Energie-Siedlung” festgelegt werden soll. Der Investor, der bereits ein sehr innovatives  Konzept für die dortige Bebauung vorgelegt hatte, welches bei allen Fraktionen damals sehr gut ankam prüft im Moment noch, ob dort eine Energie-Plus-Siedlung realisiert werden kann. Er wird dann mit einem geänderten Konzept nochmals in den GR kommen, über das dann entschieden werden muss. Für uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dort ein zukunftgerichtetes Bau- und Energiekonzept vorzulegen und  gleichzeitig fordern wir hier bezahlbaren Wohnraum.
Unser Standpunkt zur Bebauung der Äußeren Helde und Äußeren Helde 2 ist bekannt und hat sich nicht geändert. Wir waren und sind immer gegen dieses Baugebiet. Deshalb werden wir dort nie zustimmen. Das müssen die Befürworter der dortigen Bebauung ohne uns zum Abschluss bringen.

Nun zu den Gewerbeansiedlungen: Wichtige Aufgabe wird sein, bestehende Gewerbegebiete weiterhin zu erhalten und neue Gewerbeflächen zu entwickeln,damit wieder Gewerbesteuereinnahmen fließen. Auch der INSEK 2030 Prozess hat dies zum Ergebnis.
Gut gelungen ist  die Verbindung von Gewerbe und Erholung am Leimbachpark. Das Zweckverbandsgebiet am Bahnhof muss hier weiterhin als Chance genutzt werden.

Und vor allem gilt, was mein Kollege Jan-Peter Oppenheimer in einer der letzten Sitzungen anmerkte: Wir müssen alteingesessene, wichtige Gewerbetreibende unser Stadt hier bei uns halten und sie bei der Suche nach neuen Standorten begleiten und unterstützen.

Gemeinsam mit der HDM AG soll auf derem Gebiet auf Wieslocher Gemarkung ein Gewerbepark mit einem sehr innovativen Zentrum ( Digital Campus)  entstehen. Auch diese Chance sollten wir nutzen,  um Gewerbe und Arbeitsplätze hierher zu bringen. Froh sind wir darüber, dass auf unsere Forderung hin der Gleisanschluss vom Bahnhof ins Werk erhalten bleibt und in die weiteren Planungen mit einfließen muss.

An das Ende meiner HH-Rede habe ich das wichtige Thema Klimaschutz gestellt:
Wenn Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße gehen, dann kann dies nicht unbeachtet bleiben. Wir nehmen diese Protestbewegung sehr ernst. Und wenn man mit dem Ohr bei den Jugendlichen ist, oder selbst einmal auf einer solchen Demo in HD war und weiß, dass dort auch Wieslocher Jugendliche teilnehmen, dann ist es besonders bedeutsam und wichtig, mit diesen im Gespräch zu sein. Ich kenne diese Jugendlichen und weiß aus persönlichen Gsprächen, wie umweltbewusst diese ihr Leben gestalten und welche Sorgen sie haben. Sie sind auf einem guten Weg was den Klimaschutz betrifft. Sie gestalten ihr Leben dementsprechend. Um sie mache ich mir keine Sorgen. Sorgen mache ich mir um den anderen Teil der Jugend, der noch nicht so weit ist und Sorgen mache ich mir um uns. Unsere Generation ist es, die jetzt Initiativen ergreifen muss, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Gert Weisskirchen hat aus diesem Grund den SPD Antrag “Wiesloch wird klimaneutral “ im September in den Gemeinderat eingebracht .
Neben dem Aus aus der Kohle- und Atomenergie und der effizienteren Nutzung von Energie müssen vor allem die Menschen überzeugt werden und ihr Verhalten ändern.
Im Antrag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames Konzept erarbeitet wird. Neben konkret genannten Zielen soll ein Leitbild gemeinsam mit der Bürgerschaft und den städtischen Einrichtungen erarbeitet werden. Hier wollen wir die Bürgerinnen und Bürgern auffordern mitzugestalten!
In der Sitzung wurden auch finanzielle Mittel für 2020 beschlossen (1/2 Stelle für Klimaschutz).Es ist gut, das Konzept jetzt anzugehen.

Wir begrüßen deshalb  den Vorschlag der Verwaltung diese ½ Stelle zusammenzulegen mit einer weiteren ½ Stelle für Umwelt. Und wir schlagen auch vor, die Bereiche Klimaschutz/Umweltschutz und Artenschutz als eine Einrichtung in der Verwaltung zu versehen.
Wir drängen darauf, dass wir hier schnell vorankommen und schon in 2020 erste Maßnahmen dazu durchgeführt werden können. Es darf bei der Wichtigkeit dieses Themas nicht nur bei Abnsichtserklärungen bleiben!!! Wir müssen einzelne Maßnahmen auch so schnell wie möglich umsetzen!

Dem vorgelegten Haushaltsplan wird die SPD-Fraktion vorraussichtlich zustimmen.

Um auch im Jahr 2020 zu einem stabilen Haushalt zu kommen, wünsche ich uns allen viel Engagement, Kreativität, überlegte und vor allem richtige Entscheidungen.

Am Ende möchte ich mich mich nun im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns immer wieder bei Anfragen Auskunft gegeben haben. Vielen Dank für ihre Freundlichkeit und Offenheit im Umgang mit uns.
Und gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Ehrenamtlichen unserer Stadt, denn deren Engagement in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen macht unseren Reichtum aus. Auch bestätigen unsere Bürgerinnen und Bürger, dass Wiesloch eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist. Dies alles gilt es zu erhalten.

Deshalb schließe ich mit den Worten:

“ Wiesloch ist eine reiche Stadt, allerdings ohne viel Geld”

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

 

 

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
Veranstaltungsankündigung.
"Pizza & Politik" mit Lars Castellucci als Videokonferenz SPD-Bundestagsabgeordneter lädt junge Leute ein Wie geht es mit Deutschland weiter? Was macht die Corona-Krise mit unserer Gesellschaft und mit uns? Dazu und zu vielen weiteren Themen diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mit jungen Leuten. "Pizza & Politik", das erfolgreiche Format für junge Leute, findet diesmal als Videokonferenz statt. Junge Leute können von zuhause aus dabei sein und mitdiskutieren. Das nächste "Pizza

04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

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