Neuer Feuerwehrstandort – eine Abwägungsentscheidung

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Walldorfer Gemeinderat über den Standort für ein neues Feuerwehrhaus zu entscheiden. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion Stellung.

„Seit 2004 bin ich Gemeinderätin in dieser Stadt und darf Entscheidungen für das Wohl der Allgemeinheit mit treffen. Heute ist ein Tag, der eine Entscheidung fordert, die keinen von uns zufrieden nach Hause gehen werden lässt, und das obwohl die Diskussion um diese Entscheidung uns nun mehr als 8 Jahre begleitet – Zeit genug sollte man meinen.“ sagte sie einleitend, „und das geht sicher den meisten der Kolleg*innen heute so. Ich möchte und muss – auch weil so viele Menschen heute hier sind, die eine Entscheidung von uns zum Feuerwehrhaus fordern - erklären, warum es heute nicht um richtig oder falsch, Gewinner oder Verlierer gehen wird, sondern um eine Abwägungsentscheidung, die sich keiner und keine im Rund leicht macht und die final keinen und keine rundum zufrieden machen kann.“

Die SPD-Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass der Standort Heckenpfütz für ein neues Feuerwehrhaus nicht in Frage kommt. Wir wollen an dieser Stelle auch nochmal erwähnen, dass derzeit für den Standort westlich der B291, südlich vom Friedhof ein Antrag von uns ruht, der Antrag auf Prüfung der Machbarkeit einer einstreifigen Unterführung der Westumgehung. Dafür hat die von Frau Staab zugesagte Stellungnahme der Feuerwehr den Gemeinderat bisher nicht erreicht. Daher scheint aufgrund der Sachlage ein Neubau im 3. Bauabschnitt für die Mehrheit der SPD-Fraktion, der einzig heute vertretbare Kompromiss.

 

Aufgrund der Sachlage und der Abwägung der folgenden 4 Punkte ist ein Neubau im 3. Bauabschnitt für die SPD-Fraktion heute mehrheitlich der einzig vertretbare Kompromiss.

 

1. Der Bedarf ist dringend, unbestritten! Der Bedarf eines Neubaus bzw. einer sehr großen Erweiterung ist völlig unbestritten und dringend. Die Walldorfer Kameradinnen und Kameraden setzen sich Tag und Nacht für die Bekämpfung von Brand und die Rettung von Menschenleben ein. Dafür brauchen sie unsere 100%-ige Unterstützung und die beste Ausrüstung, die wir ihnen zur Verfügung stellen können. Deshalb hat die SPD natürlich einstimmig einem nachhaltigen und weiteren Ausbau der Interimslösung auf dem von der Stadt erworbenen Grundstück gegenüber dem Feuerwehrhaus zugestimmt. Die Feuerwehr ist am Limit mit der räumlichen Kapazität, das erfordert umgehenden Handlungsbedarf. Wir fordern, dass die Interimslösung genügend Qualität hat, um uneingeschränkt die Aufgaben weiter erfüllen zu können bis der Neubau fertig ist. Betrachtet man die Statistik der Feuerwehreinsätze, sieht man zwar keine extreme Steigerung, aber eine stetige um ca. 5-6 Einsätze pro Jahr. Waren es im Jahr 2010 153 Einsätze so musste die Walldorfer Feuerwehr im Jahr 2018 215 Einsätze bewältigen.

2. Wir gehen davon aus, dass die Feuerwehr im Ehrenamt bleibt: Weder von Verwaltung noch Gemeinderat wurde bisher in Frage gestellt, dass unsere Wehr freiwillige Feuerwehr ist. Dies ist für die Standortfestlegung wichtig. Ehrenamtliche Wehren müssen Anrückzeiten einhalten, die eine Berufsfeuerwehr nicht hat, weil sie in der Wache auf Einsätze wartet. Das war das Argument der SPD im September 2018, nachdem die Grundstücke westlich der B291 wegen langer Anrückzeiten von weiterer Prüfung ausgeschlossen wurden, einen Antrag auf Prüfung der Machbarkeit einer einstreifigen Unterführung der Westumgehung zwischen Hauptstraße und L 723 zu stellen. Dieser Standort hätte strategisch für zukünftige Entwicklungen Optionen gelassen und sollte wieder in die Prüfung. Könnte unsere Wehr mit Unterführung Zeiten einhalten und könnten wir damit das Potential des Standorts als strategisches Rettungszentrum für die nächsten Jahrzehnte und die steigenden Anforderungen an Feuerwehr und Hilfeleistung heben? Das ist planerisch nicht behandelt worden und damit unbeantwortet.

3. Einstimmiges Nein zu Heckenpfütz. Ja es ist richtig, mit einem kleinen Trick hat der Standortvorschlag Heckenpfütz es geschafft, in der Abwägungstabelle wenige Punkte Vorsprung vor dem Standortvorschlag im 3. Bauabschnitt zu erlangen – Das bedauern wir - warum? Weil es sich um weitere 12.000qm Grünland zusätzlich zum 3. BA handelt, von denen knapp 11.000 total versiegelt werden müssen. Die Verwaltung hat uns zwar in aller Kürze eine Einschätzung zu dem Thema zur Verfügung gestellt, welches aber für die Bewertung völlig unzureichend ist. Es wird lediglich die Reduktion des Westwindes betrachtet und das auch nur kleinräumig auf das Areal bezogen und endet mit dem lapidaren Satz: „Dabei ist eine Bebauung im Bereich Heckenpfütz lediglich für die direkt angrenzende Bebauung, bezogen auf Veränderungen, relevant. Wesentliche Auswirkungen auf den Luftaustausch der Kernstadt sind dabei nicht zu erwarten.“

Das zweifeln wir an. Allerorten werden Grünflächen, die für die Hitzereduktion nötig sind, erhalten bzw. sogar vergrößert. Eine solche Grünfläche kann für die dreifache Fläche die Temperatur im Gebiet um ein Grad reduzieren und wirkt sich also positiv auf das Wohnbaugebiet aus. Klimatischer Ausgleich in der Bauplanung muss systemisch und großräumig betrachtet werden. Die Abwicklung der gesamten Landesstraße ist hier wichtig. Wir haben im Gebiet Kleinfeld weiteres Grün versiegelt. Auch im Bereich der SAP befürchten wir weitere Versiegelung. Wir sagen heute deutlich - wir brauchen diese 12000qm grün. Walldorf Süd ist bereits heute eine Hitzeinsel, was sich durch den Klimawandel weiter verstärkt.

4. Für uns Sozialdemokraten ist ein sehr wichtiges Argument, welches in der Abwägung für den 3. Bauabschnitt und eben nicht für das Heckenpfütz spricht, die Fläche, die die Stadt nach der Baulandumlegung an Familien, zu sozialen und lokalen Aspekten vergeben kann.  Wenn das Feuerwehrhaus im 3. BA liegt, haben wir durch das Umlegungsverfahren 600qm mehr zu vergeben bzw. mit Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu bebauen. Hier weisen wir auch nochmal auf unsere Anträge zu bezahlbarem Wohnen hin. Dafür muss die Stadt für ausreichend Grundstücke für diesen Zweck sorgen.

Unsere Abstimmungen:

1. einstimmig nein zum Heckenpütz

2. 3. BA mehrheitlich Zustimmung

3. einstimmig Ausbau Interimslösung Reinhard/Klee

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber nahm abweichend Stellung und stimmte nicht für den 3. BA.

 

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