MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Mitglieder der SPD Walldorf mit Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas kam auf Einladung von Andrea Schröder-Ritzrau ins Palatin nach Wiesloch und referierte über das Thema "Rechte Hetze-Was tun?" Zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins folgten ebenso der Einladung.

Heiko Maas bezog eine klare Position zu den aktuellen Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg . "Es muss alles auf den Tisch. Nichts darf verschwiegen werden", so der Bundesjustizminister.

Er machte deutlich, dass mit allen Mitteln des Rechtsstaats, die Täter konsequent bestraft werden müssen. Der kulturelle Hintergrund sei für ihn keine Rechtfertigung, eine Straftat sei eine Straftat.

Er nahm ebenso Stellung zu den zunehmenden "Hasskommentaren" in den sozialen Plattformen. Auf seine Initiative hin haben sich die Betreiber dieser sozialen Netzwerke zusammengefunden und eine "Task-Force" gegen Hassbotschaften gegründet, die unangemessene Beiträge kontrollieren soll.

Er forderte ebenfalls dazu auf, dass  Beiträge, die strafrechtlich relevant sind, gemeldet  werden sollen, nur dann können diese dann auch  weiter verfolgt werden.

In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortete er viele kritische Fragen, nahm die Sorgen der Bürger ernst und erläuterte rechtsstaatliche Möglichkeiten um dagegen anzugehen.