Flüchtlingssituation in Wiesloch

Veröffentlicht am 30.01.2016 in Gemeinderatsfraktion
 

In der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar stellte die Stadtverwaltung ihre Planungen vor, wo und wie künftig Asylbewerber in der Gesamtstadt untergebracht werden könnten. Dies sorgte für einen riesigen Besucheransturm, inbesondere aus dem Stadtteil Frauenweiler. Denn dort wurde am Tag vor der Sitzung in einer Nacht- und Nebelaktion ein anonymes Flugblatt verteilt, mit dem Hinweis, dass in Frauenweiler für 120 Asylbewerber eine Anschlussunterkunft auf einem Gelände neben dem Kindergarten geplant sei und man deshalb in die Sitzung kommen solle.

Im Verlauf der Sitzung machten an die 200 Zuhörer aus Frauenweiler Stimmung mit üblen Zwischenrufen, hämischen Kommentaren und Buhrufen. Oberbürgermeister Elkemann musste mehrfach dagegen vorgehen.

Für unsere  Fraktion hielt Sonja Huth das Statement:

„Am heutigen Gedenktag zur Befreiung Auschwitz haben wir auch der Menschen gedacht, die vor 70/80 Jahren in unserem Land vor den Nazis, vor unserem Regime, fliehen mussten und Hilfe in anderen Ländern gefunden haben.

Pfarrer Hafner sprach bei der Veranstaltung vom Motto der diesjährigen Sternsinger Aktion: „Respekt für mich, für dich, für andere.“

Respekt für andere, das ist es, was  wir in der Flüchtlingsdebatte einfordern müssen und auch heute. Diesen Respekt Fremden und anderen gegenüber kann ich angesichts der Stimmung hier im Saal nicht erkennen.

Die Flüchtlinge sind Menschen, die zu uns kommen, weil sie in einer Notsituation sind und unsere Unterstützung brauchen.

Wir können doch nicht so naiv sein, zu glauben, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Kriegen, Chaos und Armut versinkt. Wenn wir nicht ein eingemauertes Land in einem Europa sein wollen, dessen Strände eingezäunt sind, an dessen Grenzen geschossen wird und in dem Orwell´sche Überwachung herrscht, dann müssen wir uns damit abfinden, dass die Wanderungsbewegung nicht aufzuhalten ist.

Auch nach Köln sind für mich die Ängste vor Überfremdung und Islamisierung irrational und fremdenfeindlich. Kaum einer kennt einen Flüchtling. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich?!

Wir dürfen jetzt nicht alles in einen Topf schmeißen: die überwiegende Zahl der Flüchtlinge verhält sich korrekt.

Bisher ist es doch trotz der Enge und der psychischen Ausnahmesituation, in der sich z.B. die Männer in der Kreissporthalle befinden, zu keinen nennenswerten Vorfällen in Wiesloch gekommen ist. Die Situation in Wiesloch ist auch dank des Einsatzes von rund 300 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Arbeitskreises Asyl ruhig. Deshalb an dieser Stelle von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön an den Arbeitskreis für die tolle Arbeit und Hilfe, die tagtäglich dort geleistet wird.

Wenn ich nun in dem in Frauenweiler verteilten Flugblatt lese und die Zwischenrufe hier im Saal höre, nicht an diesem Standort, weil z.B. Kindergarten in der Nähe, heißt das doch, man unterstellt den Flüchtlingen, dass sie in eine Gefahr für Kinder darstellen. Tatsache ist allerdings, dass es mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gibt, als von Flüchtlingen begangen werden.

Wenn Integration gelingen und der soziale Friede in unserer Stadt erhalten werden soll, ist es wichtig, die Unterkünfte dezentral über unser Stadtgebiet zu verteilen.  Wir wollen keine Ghetto-Situation. Die Kernstadt und jeder Stadtteil hat seinen Beitrag zu leisten. 

Deshalb stimmen wir dem heute vorgestellten Leitziel der Verwaltung der dezentralen Unterbringung, dem fünf Säulen Modell der Anschlussunterbringung und der möglichst gleichmäßigen Verteilung von Kita und Schulplätzen zu.

Parallel dazu gehen im „Reallabor Asyl“ der Rhein-Neckar-Region die Pädagogische Hochschule Heidelberg (PH) und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zusammen mit Praxispartnern in Heidelberg, Sinsheim und Wiesloch der Frage nach, wie Asylsuchende möglichst schnell integriert werden können und welche Faktoren bei einer dezentralen Unterbringung wichtig sind, damit diese auch wirklich zu einer Integration ins Stadtquartier führt.

Das alles zeigt, Wiesloch ist auf einem guten Weg.  Der Verwaltung danken wir ausdrücklich für ihr sorgfältiges und überlegtes Vorgehen und für die umfängliche Information mit der heutigen Vorlage.

Nun noch ein Wort zu Frauenweiler:

Frauenweiler ist ein lebendiger und bunter Stadtteil, ich habe dort selbst 5 Jahre gelebt. Es gibt eine tolle Gemeinschaft auf die Frauenweiler ja auch stolz ist. Gerade ein solcher Stadtteil könnte doch mit einem guten Beispiel vorangehen und nicht spalten. Ich sehe die Stadträte hier in einer besonderen Verantwortung.  Von ihnen hätte ich heute eine deutliche Distanzierung von diesem Flugblatt erwartet.“

 

Aktuelle Termine

04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Roten Radtour durch Walldorf

Rathausvorplatz Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)