Kommunalwahlen am 9. Juni – Mobilität in und um Walldorf

Veröffentlicht am 18.03.2024 in Ortsverein
 

Der Vorstand der SPD Walldorf hat mit den Fraktionsmitgliedern und den Kandidierenden Fazit gezogen, welche Themen aus der Kommunalwahl 2019, die der SPD besonders wichtig waren, erledigt wurden, was noch offen ist und welche neuen Herausforderungen sich aufgetan haben. Zunächst haben wir uns mit dem Thema Mobilität und Verkehr in Walldorf beschäftigt.

Das Parkleitsystem ist in der Ausführung und das Stadtbauamt muss es nur noch umsetzen. Das Fahrradverkehrskonzept wird nun Schritt für Schritt abgearbeitet. Die Fahrradstraße hat im Vorfeld viel, auch kritische, Aufmerksamkeit bekommen, hat sich aber bewährt. Gefahrenpunkte für die Radlerinnen und Radler wie der Mühlwegkreisel werden nun konsequent neu strukturiert. Die fußläufige Mobilität soll weiter gefördert werden, indem dort wo möglich, Bereiche für Kinderwagen und Rollatoren freundlich gestaltet werden sollen. Hier haben ja auch die Kandidierenden aus ihren täglichen Erfahrungen Vorschläge der Verbesserung.

„Einfach einsteigen in Walldorf“, der Antrag der SPD-Fraktion zum kostenfreien Busfahren, ist eine echte Erfolgsgeschichte und das Angebot wird rege von Alt und Jung genutzt und nutzt der Umwelt, weil es Individualverkehr mit dem Auto vermeidet.

Auch die Mängelmelde-App, die die Fraktion bereits seit vielen Jahre fordert, wird nun endlich installiert.

Bei allem, was sich tut, ist die Veränderung ein ständiger Begleiter. Die statischen Einsätze der Businfrastruktur zum Beispiel kritisieren wir schon lange. Wenn der Verkehrsverbund Fahrgastdaten erhebt und diese dahingehend auswertet, dass die Größe der Busse und auch die Taktung dem unterschiedlichen Bedarf angepasst werden würde, hätte das keinen Nachteil für die Nutzerinnen und Nutzer, aber einen großen Vorteil für die Umwelt, da der Ressourcenverbrauch von Betriebsmitteln, bzw. Energie optimiert würde.

Walldorf muss auch bei der E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) voran gehen. Wenn es einen Stadtbuslinie in den Walldorfer Nordosten „on Demand“ geben wird, sollte diese elektrisch sein.

In den kommenden Jahren wird vor allem die überregionale Verkehrsplanung wie der Umbau des Autobahnkreuzes, der Ausbau der A5 und der L727 sowie das Bahnprojekt „Gütertrasse“ unsere Aufmerksamkeit haben müssen, aber auch eine etwaige Stadtbahn von Leimen über Nußloch, Wiesloch und Walldorf und eventuell an Sandhausen vorbei zurück nach Leimen. Für diese Süderweiterung des Heidelberger Stadtbahnnetzes wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Hier ist eine Beteiligung der Stadt notwendig, um möglichst gute Entscheidungen für die Walldorferinnen und Walldorfer zu den Planungen und Projekten und in den jeweiligen Bauphasen zu treffen. Eine rechtzeitige und ausführliche Information der Bürgerschaft setzen wir voraus.

Ob allerdings Walldorf wirklich ein Seilbahnprojekt braucht, das Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Bahnhof in unser Industriegebiet bringt, hat sich uns (noch) nicht (ganz) erschlossen aus dem RNZ-Bericht. Es erfordert ein tiefes Eintauchen in Zahlen und intensive Kalkulationen, ob eine solche Investition wirtschaftlich und ökologisch ist und vor allem dem Zweck dient, die großen Menschenmengen zu Stoßzeiten ins Industriegebiet zu bringen. Wir sehen daher erstmal die Ausschöpfung aller mit kleinerem, ressourcensparendem Aufwand verbundenen Maßnahmen, um die Spitzen am Bahnhof abzufedern, im Fokus. Mehr Busse „on Demand“ zum Beispiel.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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