Klimaschutzmaßnahmen für 2021 beschlossen

Veröffentlicht am 11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion froh, dass wir voraussichtlich im Oktober mit einem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes die Grundlage für die Realisierung von dringend notwendigen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz angehen können.


Ursprünglich sollten diese Mittel nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes auf die dazu beschlossenen Maßnahmen umgewidmet werden. Im Moment ist die Situation so, dass das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Wiesloch erst in der Oktobersitzung beschlossen werden kann. Das Klimaschutzkonzept in seiner derzeitigen Ausprägung gibt noch keine endgültige, akzeptierte Festlegung der Priorisierung einzelner Maßnahmen her.

Wenn wir heute Maßnahmen beschließen, beziehen sich diese nur auf den aktuellen Entwurf des Klimaschutzkonzeptes und werden unter Vorbehalt des Beschlusses berücksichtigt.
Wir alle erinnern uns noch an die letzten HH-Beratungen, in denen Mittel ( nur durch vorher nicht geplante und absehbare Einnahmen) in Höhe von 320.000 € für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden konnten.

Deshalb ist es richtig, dass wir diese Mittel auch für Klimaschutzmaßnahmen in 2021 verwenden: Gelder, die im Finanzhaushalt stehen sollten auch verwendet werden!


 

Es liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und im einzelnen die dort geforderten Maßnahmen im Hinblick auf unser zukünftiges Klimaschutzkonzept geprüft, erweitert, ergänzt, bzw. abgelehnt.

Die konkreten Vorschläge der Verwaltung (Vorlage 161/2021) sehen wir als zielführend an. Daher werden wir diesen Vorschlägen so zuzustimmen.
Besonders im Hinblick auf die Vorreiterrolle oder Vorbildfunktion der Stadt. Wir müssen vorangehen und Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Verwaltung und unserer kommunalen Gebäude vorantreiben.

Dennoch: Für den Erfolg des weiteren Verfahrens wird es entscheidend sein, dass wir frühzeitig, am besten in einem weiteren Workshop noch vor Ende des Jahres die nächsten, konkreten Maßnahmen für das kommende Jahr gemeinsam diskutieren und beschließen. Hier braucht es Handlungssicherheit und ein gemeinsames akzeptiertes Vorgehen.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat beschloss, die 2021 im Teilhaushalt 5.3 zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 325.000 Euro für folgende Maßnahmen zu verwenden:
 · Erneuerung der Arbeitsplatzleuchten im Verwaltungszentrum - 180.000 € (22 Jastimmen.)
  · Fenster im Verwaltungszentrum erneuern, Vorplanung - 5.000 € (9 Jastimmen, 12 Neinstimmen)
  · Freiflächen Fotovoltaik auf öffentlichen Parkplätzen, Anfinanzierung - 50.000 € (8 Jastimmen, 13 Neinstimmen)
  · Zusätzliche Kosten für eine elektrisch betriebene Kompaktkehrmaschine - 30.000 € (bereits beschlossen)
· Photovoltaik-Fassadenelemente für die Südfassade der Gemeinschaftsschule - 80.000 € (22 Jastimmen)
  · Anschaffung von Diensträdern für die Verwaltung - 10.000 € (22 Jastimmen) Der Gemeinderat genehmigte die erforderliche Umwidmung der Klimaschutzmittel auf die o.g. Maßnahmen. (22 Jastimmen)

 

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

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