Klimaschutzmaßnahmen für 2021 beschlossen

Veröffentlicht am 11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion froh, dass wir voraussichtlich im Oktober mit einem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes die Grundlage für die Realisierung von dringend notwendigen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz angehen können.


Ursprünglich sollten diese Mittel nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes auf die dazu beschlossenen Maßnahmen umgewidmet werden. Im Moment ist die Situation so, dass das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Wiesloch erst in der Oktobersitzung beschlossen werden kann. Das Klimaschutzkonzept in seiner derzeitigen Ausprägung gibt noch keine endgültige, akzeptierte Festlegung der Priorisierung einzelner Maßnahmen her.

Wenn wir heute Maßnahmen beschließen, beziehen sich diese nur auf den aktuellen Entwurf des Klimaschutzkonzeptes und werden unter Vorbehalt des Beschlusses berücksichtigt.
Wir alle erinnern uns noch an die letzten HH-Beratungen, in denen Mittel ( nur durch vorher nicht geplante und absehbare Einnahmen) in Höhe von 320.000 € für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden konnten.

Deshalb ist es richtig, dass wir diese Mittel auch für Klimaschutzmaßnahmen in 2021 verwenden: Gelder, die im Finanzhaushalt stehen sollten auch verwendet werden!


 

Es liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und im einzelnen die dort geforderten Maßnahmen im Hinblick auf unser zukünftiges Klimaschutzkonzept geprüft, erweitert, ergänzt, bzw. abgelehnt.

Die konkreten Vorschläge der Verwaltung (Vorlage 161/2021) sehen wir als zielführend an. Daher werden wir diesen Vorschlägen so zuzustimmen.
Besonders im Hinblick auf die Vorreiterrolle oder Vorbildfunktion der Stadt. Wir müssen vorangehen und Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Verwaltung und unserer kommunalen Gebäude vorantreiben.

Dennoch: Für den Erfolg des weiteren Verfahrens wird es entscheidend sein, dass wir frühzeitig, am besten in einem weiteren Workshop noch vor Ende des Jahres die nächsten, konkreten Maßnahmen für das kommende Jahr gemeinsam diskutieren und beschließen. Hier braucht es Handlungssicherheit und ein gemeinsames akzeptiertes Vorgehen.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Gemeinderat beschloss, die 2021 im Teilhaushalt 5.3 zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 325.000 Euro für folgende Maßnahmen zu verwenden:
 · Erneuerung der Arbeitsplatzleuchten im Verwaltungszentrum - 180.000 € (22 Jastimmen.)
  · Fenster im Verwaltungszentrum erneuern, Vorplanung - 5.000 € (9 Jastimmen, 12 Neinstimmen)
  · Freiflächen Fotovoltaik auf öffentlichen Parkplätzen, Anfinanzierung - 50.000 € (8 Jastimmen, 13 Neinstimmen)
  · Zusätzliche Kosten für eine elektrisch betriebene Kompaktkehrmaschine - 30.000 € (bereits beschlossen)
· Photovoltaik-Fassadenelemente für die Südfassade der Gemeinschaftsschule - 80.000 € (22 Jastimmen)
  · Anschaffung von Diensträdern für die Verwaltung - 10.000 € (22 Jastimmen) Der Gemeinderat genehmigte die erforderliche Umwidmung der Klimaschutzmittel auf die o.g. Maßnahmen. (22 Jastimmen)

 

Aktuelle Termine

17.08.2022, 19:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung SPD-Walldorf mit Grillen bei Andrea

Walldorf

19.08.2022, 16:00 Uhr
SPD-Walldorf vor Ort

Vor der Scheune Hillesheim

28.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

10.11.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

14.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
Junge Leute diskutierten mit mir bei "Pizza & Politik" in Wiesloch Am 30. Juni war es wieder so weit: ich

08.07.2022 11:07
Berliner Zeilen 07/22.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)