Raumluftreinigung an städtischen Schulen

Veröffentlicht am 11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Nachdem in der letzten VKSS-Sitzung dieses Thema ausführlich vorbesprochen wurde und die technischen Bedingungen der festinstallierten raumlufttechnischen Anlagen erörtert wurden stimmen wir heute der Antragstellung zu. Bei erfolgreicher Antragstellung können wir ja sogar 80 %  der notwendigen Investitionen als Zuschüsse erhalten.

An dieser Stelle ist es wichtig, der Verwaltung auch zu danken für die geleistete Vorarbeit und das Dranbleiben an Förderprogrammen.

Denn nur durch solche Maßnahmen, wie heute eingeleitet gelingt uns die Bewältigung der Pandemie und wir können dazu beitragen, dass normaler Unterricht in Klassenräumen und im Kindergarten auch in Zukunft gewährleistet ist.

Es geht vor allem auch darum, einem möglichen Vorwurf zu begegnen, wir und die Verwaltung hätten Kinder nicht hinreichend genug gegen Covid 19 geschützt.

Zum anderen erzielen wir mit dem Einbau solcher RLT-Anlagen mit Wärmerückgewinnung eine positive Energiebilanz und bessere raumklimatische Verhältnisse.
 
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die städtischen Schulen und den Kindergarten Schatthausen für schwer lüftbare Räume und genehmigte hierfür
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro.
Ein Zuschussantrag beim Land in Höhe von 50% wurde angezeigt.
  2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, am Bundesprogramm raumlufttechnischer Anlagen teilzunehmen, und stellte Mittel in Höhe von ca. 30.000 € außerplanmäßig für die Beraterleistungen und für die Antragstellung für die fünf Grundschulen und das Ottheinrich Gymnasium bereit.
Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2021 erfolgen. Die Zuschusshöhe beträgt bis zu 80% der notwendigen Investitionen. Die Gesamtinvestitionen betragen 4.5 Mio. €, wovon die Stadt bei maximaler Zuschusshöhe rund 900.000 € selbst trägt. Mittel werden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. (21 Jastimmen, 1 Enthaltung)
 
 

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

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