Raumluftreinigung an städtischen Schulen

Veröffentlicht am 11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Nachdem in der letzten VKSS-Sitzung dieses Thema ausführlich vorbesprochen wurde und die technischen Bedingungen der festinstallierten raumlufttechnischen Anlagen erörtert wurden stimmen wir heute der Antragstellung zu. Bei erfolgreicher Antragstellung können wir ja sogar 80 %  der notwendigen Investitionen als Zuschüsse erhalten.

An dieser Stelle ist es wichtig, der Verwaltung auch zu danken für die geleistete Vorarbeit und das Dranbleiben an Förderprogrammen.

Denn nur durch solche Maßnahmen, wie heute eingeleitet gelingt uns die Bewältigung der Pandemie und wir können dazu beitragen, dass normaler Unterricht in Klassenräumen und im Kindergarten auch in Zukunft gewährleistet ist.

Es geht vor allem auch darum, einem möglichen Vorwurf zu begegnen, wir und die Verwaltung hätten Kinder nicht hinreichend genug gegen Covid 19 geschützt.

Zum anderen erzielen wir mit dem Einbau solcher RLT-Anlagen mit Wärmerückgewinnung eine positive Energiebilanz und bessere raumklimatische Verhältnisse.
 
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die städtischen Schulen und den Kindergarten Schatthausen für schwer lüftbare Räume und genehmigte hierfür
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro.
Ein Zuschussantrag beim Land in Höhe von 50% wurde angezeigt.
  2. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, am Bundesprogramm raumlufttechnischer Anlagen teilzunehmen, und stellte Mittel in Höhe von ca. 30.000 € außerplanmäßig für die Beraterleistungen und für die Antragstellung für die fünf Grundschulen und das Ottheinrich Gymnasium bereit.
Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2021 erfolgen. Die Zuschusshöhe beträgt bis zu 80% der notwendigen Investitionen. Die Gesamtinvestitionen betragen 4.5 Mio. €, wovon die Stadt bei maximaler Zuschusshöhe rund 900.000 € selbst trägt. Mittel werden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. (21 Jastimmen, 1 Enthaltung)
 
 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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