Gutes Trinkwasser erfordert professionelle Abwasserreinigung 

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm in der letzten Sitzung des Gemeinderats zu der moderaten Erhöhung der Abwassergebühren Stellung. Wasser ist kostbar, selbst bei uns, wo es scheinbar im Überfluss vorhanden ist - das wurde bei der diesjährigen Trockenheit einmal mehr deutlich. Es ist für uns alle lebensnotwendig unsere Abwässer so gut wie möglich wieder zu reinigen. 

Abwasser geht in den Kreislauf zurück und wird damit irgendwann wieder Trinkwasser. Es geht gereinigt sofort in Flüsse, wo es direkt in die Nahrungskette geht. Deswegen sind Trinkwasserbereitstellung und Abwasseraufbereitung wichtigste Daseinsvorsorgebereiche für ein Rathaus, eine Kommune und ihren Gemeinderat. Wir zahlen Abwassergebühren für das Wasser was wir verbrauchen und wir zahlen für versiegelte Fläche, die wir besitzen. Denn auf versiegelter Fläche kann das Regenwasser nicht im Boden versickern und den natürlichen Reinigungsprozess durch die belebte Bodenschicht durchlaufen sondern wird von unserem Grundstück direkt in den Kanal und zu unserer Kläranlage nach Sandhausen geleitet - mit allen Schadstoffen, die darin enthalten sind, wenn das Wasser die versiegelten Flächen abspült. 
Die SPD Fraktion hat mehrheitlich dem Erhöhungsvorschlag der Verwaltung um 2ct für Schmutzwasser zugestimmt – die Niederschlagsgebühren bleiben gleich – das ist, wie wir finden, ein sehr moderater Vorschlag – denn eigentlich zeigt die Planung für 2019, dass man um 21ct hätte erhöhen müssen um kostendeckend zu sein.
Was bedeutet das für Sie? Wenn Sie z.B. durchschnittlich viel Wasser verbrauchen (123 l Wasser am Tag) dann zahlen Sie derzeit pro Person 79,90 im Jahr. Wenn Sie ein Haus mit versiegelter Fläche haben – z.B. 150qm versiegelt – also Dach und Parkplatz, zahlen sie weitere 54ct pro m2 also 81,00€ im Jahr. Mit der Erhöhung sind es ab 2019 dann lediglich 90ct mehr im Jahr. Also 161,80 statt 160,90€. Abwasserklärung ist nicht für ‘umme‘, hat sich in der jüngsten Versammlung unseres Abwasserzweckverbandes gezeigt. In unserem gemeinsamen Klärwerk in Sandhausen steht der Bau einer weiteren Reinigungsstufe zur Phosphor- und Spurenstoffelimination an. Die aktuelle Kostenberechnung geht von 10,6 Millionen Euro aus (RNZ 10.11.2018). 
Worum geht es bei der Spurenstoffelimination? Unsere Lebensweise lässt ständig mehr Arzneimitteln, Hauschemikalien, Pflanzenschutzmitteln und Kosmetikprodukte in unser Abwasser gelangen deren Konzentrationen immer weiter steigt. Diese zehn Millionen Euro müssen wir (der gemeinsame Abwasserverband) also anlegen um am Ende mit modernster Technik diese und andere Stoffe, die nicht in unser Trinkwasser gehören am Ort des Eintrags wieder raus zu filtern.  
Auch Müll ist etwas was der Verursacher (bzw. der Eigentümer) zu entsorgen hat bzw. dafür zahlen soll. Die SPD Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass die Stadt Walldorf ihr bekannte Altlastenfälle, die ihr zuzurechnen sind – so wie am Nußlocher Bahndamm - im Einvernehmen mit dem Wasserrechtsamt proaktiv beseitigen sollte. Es wird dazu von uns ein schriftlicher Antrag erfolgen.
 

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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