MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Kritische Fragen an Kurt Beck

„Nah bei den Menschen“ will er sein, unser Parteivorsitzender Kurt Beck. Zur Zeit tourt er durch Deutschland, um in den Dialog mit den Genossinnen und Genossen zu treten. Als er in Heidelberg Station machte, gehörten auch Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins Walldorf zu den Besuchern der Dialogveranstaltung.

Viel Parteiprominenz war mit Kurt Beck gekommen: Die Landesvorsitzende Ute Vogt und einer ihrer Stellvertreter, Dr. Lars Castelluci, der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Jörg Tauss, die Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Gert Weisskirchen und die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein. Besonderen Beifall erhielt die ehemalige Oberbürgermeisterin Beate Weber, die im Vorgriff der Diskussion schon auf eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinweist: Baden-Württemberg erkläre sich selbst zum Kinderland, Rheinland-Pfalz hingegen sei eines.

In einem Impulsreferat stellt Kurt Beck befriedigt fest, dass die Kampagne gegen ihn wohl abgeblasen sei, wenn der „Stern“ recht habe. „Wenn die Jagd abgeblasen ist und das Wild lebt noch, dann war das eine gute Jagd – zumindest aus der Sicht des Wildes“, meint er dazu.

Die Schwerpunkte der SPD-Politik sieht er in eigenen Worten wie folgt:

„Sozialer Aufstieg durch gute Bildung – das ist Herzstück sozialdemokratischer Politik. Dazu gehört eine intensive Vorschulerziehung, dazu gehören ausreichend Krippenplätze und Kindertagesstätten mit gut ausgebildeten Erziehern. Kinderbewahranstalten brauchen wir nicht. Und wir brauchen ein Bildungssystem, das nicht aussondert, sondern jede Begabung fördert und gleiche Chancen für alle garantiert. Und nicht danach fragt ob Junge oder Mädchen, arm oder reich, Einwanderer oder Deutscher. Wir werden dafür Bildungsbarrieren abräumen und neue Wege öffnen.

Wir brauchen endlich eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Über das Schulalter hinaus soll künftig jeder auch im Erwachsenenalter ein Recht bekommen, den Schulabschluss nachzuholen.“

Zur Gebührenfreiheit zitiert er seinen rheinland-pfälzischen Finanzminister, der gesagt hat, dass wir uns das eigentlich nicht leisten könnten, es uns aber erst recht nicht leisten könnten, sie nicht zu verwirklichen.

In der Wirtschaftspolitik will er dem „Urgesetz“, dass gute Arbeit so bezahlt werden muss, dass die Menschen davon in Würde leben können, wieder Geltung verschaffen. Dazu gehöre auch eine anständige Alterssicherung. Um das zu schaffen, müsse Deutschland ein Industrieland bleiben, in dem aber auch das Handwerk, die Landwirtschaft – dabei denkt er als Pfälzer natürlich auch an den Weinbau – ihren Platz haben müssten. Unternehmerische Ideen, besonders bei jungen Existenzgründern, müssten gefördert werden. Ökonomische Überlegungen und ökologische Vernunft müssten Hand in Hand gehen.

Er berichtet vom abschreckenden Beispiel einer Firma, die 60% Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt und diese wesentlich schlechter bezahlt als die fest angestellten Mitarbeiter. Darüber hat er ein klares Urteil: „Schweinerei“.

Becks Ausführungen zur Bildungspolitik ergänzt Ute Vogt und betont die SPD-Forderungen nach längerem gemeinsamen Lernen, kleineren Klassen und der Realisierung des auf 8 Jahre verkürzten Gymnasiums als Ganztagsschule.

In der Diskussion werden Fragen zur Nachholung nicht erreichter Schulabschlüsse, zur Gesundheitspolitik und dabei insbesondere zur Überlastung des Krankenhaus- und Pflegepersonals, zu den rasant steigenden Energiepreisen, zur Nutzung des Erfahrungsschatzes älterer Bürgerinnen und Bürger und zur Leih- und Zeitarbeit gestellt. Kurt Beck hat einige Antworten, die auf Erfahrungen aus seinem Bundesland beruhen und zeigen, was man tun kann, wenn die SPD regiert.

Ein Roll-back zur Kernenergie lehnt er kategorisch ab, ebenso Zwangsmaßnahmen wie Fahrverbote. Überlegungen, einen Teil des Energiebedarfs als Daseinsvorsorge zu betrachten, steht er offen gegenüber.

Bei der Frage, wie das Primat der Politik in Wirtschaftsfragen wiederzugewinnen sei, verweist er darauf, dass hier nur gemeinsames Wirken der Europäischen Union erfolgversprechend sei.

Eine Frage, die schriftlich vorliegt, kann aus Zeitgründen nicht mehr im Plenum behandelt werden: Wie kann man die CDU das Fürchten lehren? Eine schriftliche Antwort auf alle offenen Fragen hat die Tagungsleitung versprochen.

Dieter Lattermann

Fotos: Alexander Lucas, Dieter Lattermann

Einige weitere Bilder von der Dialogveranstaltung können Sie hier sehen.