Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Veröffentlicht am 26.01.2014 in Gemeinderatsfraktion
 

Für die Fraktionen der CDU und der SPD stellen wir zum Haushalt 2014 den folgenden
Antrag

  1. Es werden EUR 100.000,-- für die Beauftragung eines Anbieters, der ein Werbekonzept für das Stadtmarketing ausarbeitet, zur Verfügung gestellt.
  2. Für die Anwerbung von Unternehmen und deren Ansiedlung werden gleichfalls Anbieter bzw. Dienstleister oder Vermittler beauftragt

Begründung:
Zu 1. Die Abwanderungen von Unternehmen aus Wiesloch, die fehlende Neuansiedlung und die finanziellen Lage allgemein müssen zu einer aktiveren und zielgerichteten Wirtschaftspolitik führen. Das geht bei allem persönlichen Einsatz von Privaten und in der Stadtverwaltung nicht ohne finanziellen Aufwand und die Beauftragung von professionellen Dienstleistern. Der Stadtmarketing e.V. als private Initiative stößt hier an finanzielle, personelle und organisatorische Grenzen. Das Ehrenamt darf auch nicht überfordert werden und kann die politische Verantwortung der Stadt für die wirtschaftliche Entwicklung nicht ersetzen.

der Antrag

mit 17 zu 16 stimmen – Gegenstimmen Grüne, Freie Wähler, Wählergemeinschaft Frauenweiler, Enthaltung OB wurde der Antrag angenommen.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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