Rede zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Haushalt
 

Michael Weimer

Zusammen stehen – zusammen handeln für Wiesloch

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2013 war kein Jahr des großen Aufbruchs oder der großen Erfolge. Es war eher ein Jahr des Innehaltens, ja des Stillstandes, allenfalls ein Jahr in dem Grundlagen für die Weiterentwicklung unserer Stadt gelegt wurden. Es war ein Jahr, in dem – Gemeinschaftsschule und Ganztagsgrundschule, Smart City Wiesloch und Neuausbau der Kreuzung alte B 39/B3 Vorbereitungen getroffen wurden die konkrete Umsetzung muss in Zukunft erfolgen.

Es sind viele Themen liegen geblieben, die wir eigentlich in 2013 erledigen wollten:

  • Helde 1: die Umplanung lässt auf sich warten, das wäre ein Thema, das im Wahlkampf diskutiert werden muss aber offenbar nicht diskutiert werden soll
  • Helde 2: die Nahwärmeversorgung soll jetzt – das ist wohl so, wenn es um die Helde geht – durchgezogen werden. Wie bei der Bebauung selbst rennt man lieber mit dem Kopf mehrfach gegen die Wand als aus Fehlern zu lernen.
  • die Entwicklung des Schulstandorts geht zu langsam voran, wir verlieren Schüler an die Nachbargemeinden und gefährden damit unseren Standort
  • der Medizinstandort nahm Schaden unter dem Deckmantel der Einsparung, die kein Kassenmitglieder spürt wird das Budget umverteilt
  • Verkehr: selbst die Kontrolle von Fahrradfahrern ist in Wiesloch ein Problem, wir wollen keinen Schusswaffengebrauch und keine Rasterfahndung, wir wollen präventive, wenn es nicht anders geht repressive Verkehrserziehung durch Knöllchen für einige wenige – ein Problem ?
  • Altwiesloch: die Verkehrsberuhigung ist zerredet und wird sich wohl bis zur Wahl nicht mehr erholen
  • die Chance mit BID schnell und öffentlichkeitswirksam einen Standortvorteil zu gestalten wird jedenfalls verzögert
  • Stadtwerke: hier hört man nichts mehr, ich sage voraus, dass dieses Thema sich irgendwann auf der Tagesordnung des T+U wiederfindet und sich die Stadtverwaltung wundert warum die Entscheidung nicht vierzehn Tage später im Gemeinderat stattfinden kann
  • Die Innenstadt benötigt dringenden einen Schub, der örtliche Einzelhandel muss dringend unterstützt werden


Meine persönliche Meinung ist, dass wir bei mehr Zusammenarbeit und mehr Leistungsbereitschaft mehr hätten erreichen können. Deshalb die Aufforderung zu mehr Zusammenhalt und mehr Zusammenarbeit.

Eine alte schon gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung der Wieslocher SPD ist es, die Zukunft zu gestalten, zu entwickeln. In dem man von der Vision, auch einmal dem spontanen Einfall kommend sich Ziele setzt, die dann zum Programm und dann zum konkreten Plan weiterentwickelt werden, den man dann auch beherzt und zügig umsetzt wollen wir in allen Bereichen Weiterkommen statt Stillstand.

Wir wollen die politische Diskussion, die oft als Gerede diffamiert wird, dann aber muss man auf den Punkt kommen es muss gehandelt und nicht mehr geschwätzt werden. Daran fehlt es praktisch in allen Bereichen. Schauen Sie nur nach Baiertal, dort beginnt gerade eine Diskussion über die Entwicklung des Stadtteils in Bezug auf Schule, Jugendzentrum und Feuerwehrhaus. Hier ist die Stadtverwaltung gefragt Grundlagen für die Diskussion zu liefern und sich nicht zurückzuziehen und wie immer auf das fehlende Geld und das überarbeitete Personal zu verweisen.

Dass die zielführende, gut moderierte Diskussion über die Zukunft unserer Stadt fehlt ist ein Umstand, den wir ändern müssen, das ist neben dem Aufruf zu mehr Solidarität – zusammen stehen und mehr Leistungsbereitschaft und Initiative – also zusammen handeln, mein hauptsächliches Anliegen.

Welche Ziele setzen wir uns nun ?

Sie Herr Oberbürgermeister haben in ihrer eigenen Haushaltsrede einige Ziele genannt, sie haben

  • Gesunde Finanzen
  • Funktionsfähige Infrastruktur
  • das Klima, in dem sich die Einwohner heimisch, sicher und aufgehoben fühlen, aber auch mitverantwortlich für die städtische Gemeinschaft
  • eine Umwelt, in der es sich gesund legen lässt
  • ein Profil, das der Stadt den Ruf verschafft innovativ und fortschrittlich zu sein und damit ein guter Standort für Unternehmen und zum Wohnen


Ich glaube, dass es hier kaum jemanden gibt, der diese Ziele nicht unterschreiben würde und dennoch halte ich sie für zu kurz gegriffen und für ergänzungsbedürftig:

  • es fehlt völlig das Soziale und die Teilhabegerechtigkeit – Unsere Gesellschaft driftet auseinander, dass es in Wiesloch auch Menschen gibt, die in armen und prekären Verhältnissen leben, wissen nicht nur die, die sich in der BIWU, der Tafel und bei der Weihnachtswunschaktion engagieren. Wir müssen, wenn wir weiterhin finanziell so aufgestellt bleiben wie bisher möglicherweise den Mut zur Umverteilung aufbringen und höhere Einnahmen wie z.B. bei den Gebühren sozial staffeln. Wir müssen bei jeder Maßnahme, die wir ergreifen daran denken, dass es Menschen gibt, die z.B. an einem kulturellen Angebot nicht teilnehmen können, dass es Menschen gibt, die darauf angewiesen sind, in Vereinen und der Musikschule nur für sie finanzierbare Beiträge zu bezahlen und dass ein erreichbares und breites Schulangebot in Wiesloch ebenso wichtig ist wie bezahlbarer Wohnraum v.a. Mietwohnraum, von dem in Wiesloch keiner spricht.
  • Genannt haben Sie Herr Oberbürgermeister, die Mitverantwortung der Bürger. Diese ist aber mit dem Aufruf zu verbinden, dass wir noch mehr Initiative, noch mehr Engagement und noch mehr ehrenamtliche Leistung brauchen, wenn wir die Stadt wie wir sie kennen erhalten wollen. Es reicht nicht, die tolle Arbeit der Ehrenamtlichen immer wieder zu loben. Wer für die Vorstände von Vereinen, Spenden oder die Kandidatensuche für die Kommunalwahl hausieren musste, weiß, dass sich die vielgerühmten Ehrenamtlichen häufig aus immer demselben Personenkreis zusammensetzen, dass gerade die Wutbürger, die uns täglich bearbeiten zu Festlegung oder Arbeit nicht bereit sind, dass sich häufig hinter vermeintlich politischem Engagement nichts anderes verbirgt als eigene persönliche Interessen – ja Egoismus, der in Kauf nimmt, die eigenen Interessen zu Lasten anderer durchzusetzen. Sie erinnern sich, wie empört wir alle wegen der Klagen in der Äußeren Helde und gegen das Fachmarktzentrum waren.
  • Im Zielkatalog des Herrn Oberbürgermeister nicht genannt ist auch die Arbeit. Wir wollen Gewerbeansiedlung und – förderung nicht als Selbstzweck, wir wollen Qualität. Diese messen wir an der Zahl der Arbeitsplätze, an der sozialen Funktion nämlich den Ausbildungsplätzen, dem Beitrag zu den gemeinschaftlichen Lasten also der Steuerkraft und am Ressourcenverbrauch also an der Umweltverträglichkeit. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit eine Wirtschaftspolitik für diejenigen, die sich nicht selbst wirtschaftlich helfen können wird jedenfalls von der SPD nicht vergessen.
  • Die Umwelt hat der Oberbürgermeister genannt: sie wird zwischenzeitlich auch als allgemein anerkanntes Ziel gesehen. Sie beschränkt sich übrigens keineswegs darauf, dem Menschen ein gesundes Wohnumfeld zu gewähren. Unsere Verantwortung für die Umwelt geht viel weiter.
    So wie der Umweltschutz in der Mitte der Gesellschaft - besser sollte ich vielleicht sagen in der Mitte der Verwaltung angekommen ist, wird er aber leider auch behandelt, er wird verwaltet.
    Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass wir bei Renaturierungsmaßnahmen für EUR 70.000,-- nicht mehr als nur ein paar Meter Graben bekommen, dass in der Äußeren Helde die Bereiche um die man herumgeplant und gebaut hat nun nach und nach zurückgeschnitten werden und dass wir bei unseren Wäldern finanziell EUR 40.000,-- drauf legen. Ich will mehr und nicht weniger Umweltschutz aber mit denselben Mitteln !
  • Es fehlt für mich weiter ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Dass das gewollt und nötig ist, um die repräsentative Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln ist zwischenzeitlich wohl unstreitig. Uns allen auch der Stadtverwaltung wird das mehr Zeit und Geduld abverlangen, das ist ein Preis den wir zahlen müssen. Aber auch an die zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger sind Anforderungen zu stellen: es geht nicht nur um den einzelnen sondern um die Gemeinschaft, politische Verantwortung setzt Information voraus, Information bestehen aus staubige Akten und schwierigen Vorlagen. Was wir uns zumuten muss sich auch der politisch denkende und handelnde Bürger zumuten, wenn er auf Augenhöhe diskutieren will.


Ich möchte mit meiner Zieldiskussion auf einige Themen eingehen:

Zu Infrastruktur und Stadtentwicklung


Die mangelnde Zukunftsplanung und das Fehlen von Visionen werden am deutlichsten beim Thema Stadt- und Zukunftsentwicklung. Ausnahmen sind hier die Projekte „Anschluss Süd“, „Smart City Wiesloch“ und die Gemeinschaftsschule.

Smart City Wiesloch

Auch bei dem von mir initiierten Projekt Smart City wird deutlich wie engagiert Unternehmen – auch kommunale wie die Stadtwerke und die Wohnungsbaugesellschaft an die Sache herangehen und wie zurückhaltend die Verwaltung selbst ist. Ich hätte mir da noch mehr Initiative der Stadt selbst versprochen und den Versuch direkt und nicht nur indirekt etwas für die Stadt und die Entwicklung ihrer Infrastruktur herauszuholen. Hier konnte jeder, der sich durch sein schmales Budget gebremst sieht durch Ideen in der Antragstellung versuchen seine Projekte finanziert zu bekommen – leider ist das nicht geschehen.

Dass wir dieses Projekt weiter unterstützen, versteht sich von selbst, wir versprechen uns hier einen Schub und Mittel für die Weiterentwicklung für die Energiewende vor Ort und damit den Klimaschutz.

Zur Innenentwicklung

Mir fehlt v.a. die Vorstellung wo welche Innenentwicklung mit welcher Nutzungsintensität gewollt ist. Hier gibt es in Wiesloch keinen „Guss“. Bei praktisch jeder Bestandsentwicklung stellen wir uns dieselben Fragen. Wenn das Gremium nach der Notwendigkeit eines BPlans fragt antwortet die Verwaltung, die individuelle Handhabung nach § 34 BauGB sei flexibler, wenn wir eine flexible Handhabung verlangen, benötigen wir doch einen BPlan.

Ich hoffe, dass da nicht doch ein Prinzip dahinter steckt. Das Ergebnis ist, dass und die Entwicklung ganzer Gebiete aus der Hand genommen wird, weil wir auf der einen Seite keine Planung wollen und sie uns dann auf der anderen fehlt. Ganz ausgeklammert ist die Frage nach der Entwicklung neuer Flächen. Auch dort wird uns – ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge – die Entwicklung aus der Hand genommen. Das ist gut, weil die private Wohnungswirtschaft marktorientiert und flexibel agiert.

Das ist für mich dort ein echtes Problem wo der Markt die Dinge eben nur unzureichend regelt. Die SPD verlangt eine Entwicklung auch von bezahlbarem Wohnraum, der jüngste Immobilienboom hat auch in Wiesloch nicht zu einem neuen Angebot von bezahlbarem Wohnraum geführt. Dieses wird aber dringend nachgefragt. Die SPD begrüßt, dass sich bei der alten Post nun etwas tut. Für ausreichend halten wir das aber nicht. Wenn uns neuen Flächen angeboten werden, müssen wir hier im Rahmen unserer Planungshoheit für eine ausgewogene Mischung sorgen.

Eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ist das Paradebeispiel dafür, dass man sich erst einmal darüber klar werden muss was man will, dass man dieses Wollen aus verschiedenen Visionen politischen Programmen in ein gemeinsames Programm gießt. Ich höre schon die populistischen Stimmen „Plän hemma gnung“ und „dodefor isch ko Geld do“. Das ist und bleibt falsch. Es ist natürlich auch falsch in eine Detailplanung zu gehen, wenn man nicht weiß wann und wie und mit welchen Mitteln man ein Projekt umsetze will. Genauso falsch ist es wenn in diesem Stadium die Diskussion des „Ob überhaupt“ noch nicht abgeschlossen ist.

Falsch ist es aber auch, sich jeder Diskussion zu verweigern. Die Verwaltung verspielt eine Chance, wenn Sie nicht den Anreiz verspürt – ich denke an das Beispiel Mannheim – mit Initiative und Fachwissen aber auch mit Neugier und Offenheit – voran zu gehen. In Wiesloch geht da zu wenig. Ich lasse auch das Argument, dass oft noch nicht einmal ein Planungsbudget vorhanden ist, nicht gelten: an die Verwaltung geht die Aufforderung, dem Rat einmal Vorschläge zu machen, wofür wir Planungsbudgets nach Meinung der Verwaltung brauchen.

Die Ziele der SPD sind klar:

  • das neue Gebiet im Anschluss Süd schnell entwickeln und nicht liegen lassen.
  • Flächen für bezahlbaren Mietwohnraum zur Verfügung stellen und die Innenentwicklung planen – wo wollen wir welche Entwicklung ?
  • Eine Stadtentwicklung, die die künftige Entwicklung für jedes Gebiet hinterfragt und vorwegnimmt, die agiert und nicht reagiert
  • Smart City vorantreiben
  • BID muss vorangebracht werden


Zu Gewerbe und Wirtschaftsförderung

Ich habe im Rahmen der gemeinsam von Stadtmarketing e.V. und der SPD durchgeführten Veranstaltung zahlreiche Diskussionen mit den Einzelhändlern geführt. Dort ist eine bemerkenswerte Initiative, großer Ideenreichtum und Energie festzustellen.


Dass man vom Stadtmarketing noch mehr verlangt, heißt nicht, dass man das bisher geleistete kritisiert. Im Gegenteil. Die Gewerbetreibenden, v.a. ihr Vorstand machen aber selbst deutlich, dass Sie nicht ehrenamtlich die Wieslocher Wirtschaftspolitik stemmen können. Wo es notwendig ist, müssen wir externe Hilfe in Anspruch nehmen. Hier geht es um eine Zukunftsinvestition. Die SPD möchte der schleichenden Entwertung des Wirtschaftsstandortes nicht zusehen. Die Innenstadt muss sich fangen, ein weiteres Ausbluten können wir uns nicht leisten, wir müssen gegensteuern und dafür Geld in die Hand nehmen. Dabei muss mehrdimensional gehandelt werden. Es muss städtisches, öffentliches Geld zur Verfügung gestellt werden, es muss eine Verzahnung der öffentlichen und der privaten Initiativen stattfinden, dazu bedarf es einer Willensbildung auf beiden Seiten und einer gemeinsamen Kampagne.

Die Ansätze dazu sind da – Stadtfest und die Marketingaktionen sind gut, es muss aber ein größeres Rad gedreht werden, wenn die Innenstadt wieder eine größere Rolle im Umland spielen soll. V.a. geht es mir um ein Werbekonzept, aber auch um ein Konzept zur Entwicklung und Betonung von Alleinstellungsmerkmalen unserer Stadt zwischen den Zentren und den Gemeinden in der Nachbarschaft, die entweder keine Einkaufsinfrastruktur hatten oder sie schon verloren haben.

Wir stellen daher den Antrag, für Werbung und Vermarktung unserer Stadt ein Budget aufzustellen, das für externe Dienstleister zur Verfügung steht, die uns professionell und effizient ein Marketingkonzept erstellen.

Wir wollen weiter eine Ansiedlungsoffensive, wenn es sein muss sollte man für das Anwerben von Unternehmen eben Geld in die Hand nehmen und Erfolgsprämien bezahlen, wenn wir dadurch mehr Einnahmen v.a. aus der Gewerbeteuer haben.

BID

Wenn man die private Initiative mit der städtischen verzahnen will, dann muss die Rede auf die Business Improvement Districts kommen.

Zunächst einmal will ich nicht verhehlen, dass ich die Diskussion um unseren Antrag für einen Tiefpunkt der Wieslocher Wirtschaftspolitik halte. Dass man etwas was inhaltlich breiter Konsens ist nur deshalb ablehnt weil es von einer anderen Partei kommt, ist selbst im Wieslocher Gemeinderat selten. Dass dann aber noch eine Verwaltung keinerlei Willen zeigt ein vielversprechendes Instrument zu nutzen ist einfach nur ärgerlich. Man hat hier den Eindruck, dass jemand beleidigt ist, weil er die Idee nicht selber hatte. Konstruktiv und positiv: wir haben die Chance, mit dem ersten BID in Baden- Württemberg an den Markt zu gehen und damit auf uns aufmerksam zu machen. Dass die Umsetzung des Gesetzes im Landtag noch die erste Hälfte des Jahres 2014 in Anspruch nehmen wird, ist so gesehen sogar positiv. Wir können uns so selbst vorbereiten und dann sofort mit Inkrafttreten starten. Das geht allerdings nur wenn hier der Gemeinsinn vor Eigensinn geht und gemeinsam Handeln auch mit Arbeiten in Verbindung gebracht wird. Der Standortvorteil, dass der Wieslocher Einzelhandel das Gesetz nun seit Jahren wünscht, dass dort Ideen vorhanden sind und man sich mit dem Thema bereits intensiv befasst hat, darf nicht durch die Wieslocher Neigung zur Untätigkeit und zum Zerreden wieder verloren gehen.

Noch einmal für alle: die Stadt wird gebraucht, weil die Initiative der Gewerbetreibenden die Grundstückseigentümer einbeziehen muss. Über deren Daten – Eigentum an den Immobilien – verfügt nur die Stadt. Sie muss also ob sie nun will oder nicht mitmachen, sonst wird auch dieses Projekt scheitern.

Zum Sozialen

Die SPD begrüßt, einen Ideenklau der Stadtverwaltung. Der Sozialpass ist ein Instrument kommunaler Sozialpolitik, das wir nutzen müssen. Eine gute Vorbereitung und eine nachhaltige Umsetzung in nicht allzu weiter Zukunft sind der Rahmen. In die gute Vorbereitung sollten alle Leistungen und alle Leistungserbringer einbezogen sein. Ich gehe hier von einem hohen Synergieeffekt aus. Aus der Elternarbeit weiß ich, dass praktisch alle Fördervereine der Schulen über ein gewisses Sozialbudget verfügen und sich immer die Frage stellt wie eine Bedürftigkeitsprüfung auszusehen hat. Hier wäre eine einheitliche, mit moderatem Aufwand betriebene und schonende Beurteilung hilfreich. Möglicherweise kann dies gleich mit einer Beratung verbunden werden, die auf andere Angebote aufmerksam macht. Dann ist Nachhaltigkeit die Devise, wir müssen uns klar darüber sein, dass die Empfänger erwarten werden, dass Zuverlässigkeit geboten wird. Wenn der mit einem Stipendium unterstützte Kurs in der Musikschule gebucht und das Instrument über einen Zuschuss erworben ist, können wir nicht im Folgejahr die Bedingungen ändern. Das bringt mich zu der Bitte die beabsichtigte Finanzierung auch zukunftsfest zu machen und zu erhalten.

Allgemein muss unsere Kommune v.a. Stadtverwaltung und Gemeinderat sich offener und offensiver mit den Themen Teilhabe und Armut auseinander setzen. Es gehört zu einer solidarischen Gesellschaft bei allen Entscheidungen auch an diejenigen zu denken, die nicht beteiligt sind. Ich habe zwischen den Jahren EUR 146,-- für einen Besuch von zwei Erwachsenen und zwei Kindern beim Ballett „Der Nußknacker“ im Palatin bezahlt. Die Frage ist nicht wie man solche kommerziellen Veranstaltungen subventioniert sondern ob und wie Infrastruktur, die wir teuer und gerne bezahlen auch sozial genutzt wird ohne Menschen auszuschließen. Eine soziale Komponente hat es auch, wenn der Betrieb unserer Schulen immer teurer wird. Wir mussten dieses Jahr erleben, dass uns im Kulturhaus und in der Gerbersruhschule ganze Gebäudeteile aus Brandschutzgründe „abgesprochen“ wurden. Möglicherweis ist das so schicksalhaft wie es die Verwaltung hinnimmt. Ich wage auch nicht die Sicherheit hinten an zu stellen.

Solchen Anforderungen muss aber auf den Grund gegangen werden es darf nicht sein, dass aus Gleichgültigkeit in Immobilien investiert wird, die ohnehin abgängig sind wie das Schulgebäude. Es darf auch nicht sein, dass wir immer wieder Mondpreise bezahlen nur weil wir uns nicht wehren.

Zur Schulentwicklung

2013 war ein Jahr in dem wir auf diesem Gebiet viel mehr hätten erreichen können. Ich verstehe bis heute nicht, dass ein Schulkonzept für eine Ganztagsgrundschule ein dreiviertel Jahr Arbeit machen soll. Wir werden gleich noch hören weit man zwischenzeitlich ist.

Ein klares Ja sagen wir zur Gemeinschaftsschule.

Wir sind von jeher für Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt eingetreten und haben uns für bessere Bildung – unabhängig von Einkommen und Herkunft – eingesetzt: alle Kinder sollen individuell gefördert werden und die Möglichkeit haben, einen ihren Fähigkeiten entsprechenden, guten Schulabschluss zu machen. Das heißt aber auch, wir brauchen weiterhin ein komplettes Schulangebot in Wiesloch mit Haupt-, Realschule und Gymnasium. Dass die Hauptschulen mangels Anmeldungen kurzfristig vor dem Aus standen, zeigt, dass wir ein verändertes Schulkonzept brauchen mit einem System, das alle Lernniveaus zur Verfügung stellt und das kann nur Gemeinschaftsschule heißen. Wir müssen neue Wege gehen, weil sich die Gesellschaft verändert hat.

Was die Gemeinschaftsschule angeht ist mir die Diskussion viel zu ideologisch, dass sage ich v.a. an die Adresse der Skeptiker. Worum geht es: es geht um einen neuen Schultyp und die Investitionen dafür. Dass man etwas Neues versucht ist nur für Ewiggestrige ein Problem. Dass ein erfolgreicher Schulabschluss einen guten Schüler, gute Lehrer, gute Eltern und ein gutes Umfeld braucht wird sich nie ändern. Dass der Ganztagsbetrieb nachgefragt wird ist Fakt. Warum also die Angst ? Unser Vorhaben, entsprechend der Forderung der SPD, die neue Schule am Standort Schulzentrum zu verorten ist so ideologiefrei wie kaum eine Entscheidung sonst: wir benötigen ein flexibles Schulangebot: bitte schön, wir brauchen ein flexibles Raumangebot für Gemeinschaftsschule und Realschule: bitte schön. Wir brauchen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur: bitte schön. Sie wollen das Nebeneinander von verschiedenen Schulformen: bitte schön. Mir scheint fast, dass man bei diesem Projekt einmal ausnahmsweise das Wort „alternativlos“ gebrauchen kann.

Ich bitte die Stadtverwaltung bei der Ganztagsgrundschule am Ball zu bleiben. Es darf nicht sein, dass Einzelne die Gemeinschaft behindern. Die Ganztagsgrundschule, das haben Umfragen ergeben ist von einem sehr großen Teil der Eltern gewollt. Es ist die Aufgabe der Politik in der repräsentativen Demokratie das politisch umzusetzen.

Mir ist nicht nachvollziehbar warum die Mehrheit in diesem Gemeinderat einen so wenig ambitionierten Zeitplan beschlossen hat. Ich gehe so weit zu sagen: selbst wenn die Gemeinschaftsschule wieder abgeschafft werden sollte, wäre eine zügige Umsetzung für die Stadt und den Schulstandort vorzuziehen gewesen.

Zum Schluss

Ich möchte abschließen noch einige Worte zum Haushalt im engeren Sinn sagen :
Wir begrüßen selbstverständlich die Tilgung der Kassenkredite und die leicht gebesserte Situation. Die großen Probleme sind aber unverändert: wir haben kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Es ist beschönigend, wenn der Werteverzehr als fast aufgefangen dargestellt wird. Die Anforderungen an unsere Gebäude, Straßen ja die gesamte Infrastruktur sind heute höher als in der Zeit des Baus unserer gesamten Infrastruktur. Wenn wir heute ein Schulgebäude als Ersatz für ein altes erstellen ist dieses wirtschaftlich etwas anderes.

Dazu kommt der von mir als besonders tragisch empfundene „Verwaltungsverzehr“. Wir schaffen es durch immer neue Anforderungen unsere Infrastruktur abzuwerten. Ich vermute, dass die technische Abwertung von Kulturhaus und Gerbersruhschule durch die neueste Brandschutzauflagen sich bilanziell nicht niedergeschlagen hat. Wirtschaftlich betrachtet müsste aber eine Wertberichtigung vorgenommen werden, wenn eine Immobilie von heute auf morgen nur noch eingeschränkt genutzt werden darf, ist sie weniger wert.

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen die zeigen, dass wir von externen Einflüssen so abhängig sind, dass mir der Begriff Selbstverwaltung zumindest entwertet erscheint. Wir sind von Steuerzuweisungen und Umlagen ebenso abhängig wie von Fördermitteln und Programmen der Landes- und Bundespolitik. Selbst dort wo wir selbst Steuern erheben hängen wir von Steuersparmodellen und Abschreibungsakrobatik ebenso ab wir von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung.

Wenn wir uns davon wenigstens teilweise befreien wollen müssen wir mit qualitativem Wachstum für eine Verbesserung der Einnahmenseite sorgen: Ansiedlung von Unternehmen und bezahlbarer Wohnraum müssen Priorität gewinnen.

Am Sparkurs soll festgehalten werden: Ja, aber das sollte v.a. dem Verwaltung beherzigen. Ich stehe nach wie vor zum Sparkurs und zu den Sparbeschlüssen, die die SPD mitgetragen hat statt sich in Populismus und Opportunismus zu ergehen. Ich sehe aber nicht die gewünschten Effekte. Dass eine Leistung wir Blumenschmuck oder Winterdienst nicht mehr erbracht wird führt zu für den Bürger spürbaren Verlusten und Einschränkungen. Wieder sind es die sozial Schwachen, die die Einsparungen zuerst spüren. Wer einen Garten hat schaut sich die Blumen eben dort an und braucht auch keine öffentliche Grünfläche zur Erholung. Wer im Hochhaus wohnt, wir eher Wert auf eine Grünanlage und Blumenschmuck legen. Wo aber sind die Einsparungen geblieben ?

Die von uns unterstützte Budgetierung führt dazu, dass die Einsparungen und Ausgaben innerhalb des Budgets gestaltet werden können. Das ist gewollt und doch ein Anlass den Kontrollauftrag des Gemeinderates ernst zu nehmen.

Dass Geld fehlt wissen wir, das wird aber erst dann spürbar, wenn man etwas gestalten und entwickeln will. Als Entschuldigung für Untätigkeit darf das nicht herhalten.

Konsens ist, dass die Infrastruktur, erhalten und modernisiert werden muss. Deshalb haben wir uns dagegen ausgesprochen neue Straßenbauprojekte in Angriff zu nehmen bevor die alten auf Vordermann gebracht sind. Wer ein undichtes Dach hat, baut keine neue Hofeinfahrt.

Zusammen stehen zusammen handeln betrifft auch die politische Diskussion und Kultur in dieser Stadt: Der Oberbürgermeister hat in letzter Zeit mehrfach Vertrauen des Gemeinderates gefordert wenn ihm der Wind gar zu steif wurde.

Das Vertrauen ist im Grundsatz nach wie vor da, das wird auch von niemandem in Frage gestellt.

Hinter unseren Nachfragen und unserer Kritik verbirgt sich auch keineswegs ein Vorwurf etwas mit Absicht falsch zu machen. In letzter Konsequenz sind das Argument und die Forderung nach Vertrauen aber auch nicht tragfähig. Der Gemeinderat ist dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn er das nicht tut, wird er nicht gebraucht, die Kontrolle könnte dann entfallen, wenn auch der Bürger der Verwaltung einfach vertraut oder durch übergeordnete Behörden im Wege der Fachaufsicht durchgeführt werden. In dieser allerletzten Konsequenz ist der Ansatz also sogar undemokratisch.

Was der Oberbürgermeister doch viel mehr gemeint haben dürfte, ist der Umgang, der Stil und die Form. Da werfe den ersten Stein wer frei von Fehlern ist. Auf der einen Seite stünde es uns wohl gut an vor und nach der Sitzung mit den Vertretern der Verwaltung auch noch einmal zu sprechen. Auch das gilt aber auch für die Verwaltung. Auf der anderen Seite ist auch innerhalb des Gemeinderates nicht jeder Streit einer für die Ewigkeit, nachtragend sind die allerwenigsten, Ausnahmen bestätigen natürlich jede Regel.

Was immer wieder zu Irritation ja Verärgerung führt ist aber die teilweise schleppende Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen, das „Vergessen“ von Bedürfnissen und Interessen des Gremiums und seiner Mitglieder und die oft verbesserungsfähige Tatkraft. Es fällt einfach auf, dass in Wiesloch vieles nicht geht, was uns selbst kleine Nachbargemeinden vormachen.

Der Verwaltung kann ich auch nicht die Kritik ersparen, dass manche Vorlage, manche Beratung einfach auch Anlass zu berechtigter inhaltlicher Kritik gaben und diese sogar erzwangen. Wenn es anders wäre, wäre das auch ein Wunder, dass Fehler gemacht werden, ist normal. Es muss möglich sein auch Qualität und Leistung zu hinterfragen.

Ein Hauptanlass für unsere Kritik war und ist Inhaltliches und Politisches. Wenn sich die Verwaltung oder besser ihre Spitze wie bei der „Äußeren Helde“, der Schulentwicklung und beim Thema Verkehr auf die Seite eines politischen Lagers stellt, muss sie auch die Angriffe aushalten, die die politische Diskussion eben mit sich bringt. Diese Positionierung geht aber jedenfalls nicht einher mit der Selbstdarstellung als überparteilich, ja unpolitisch oder präsidial.

Erwähnen möchte ich auch, dass der Gemeinderat grundsätzlich wohlwollend mit den Wünschen des Personals zur Gestaltung der Arbeitszeit oder anderen Personalmaßnahmen umgeht. Die Vorschläge, die der Verwaltungsvorstand an uns heranträgt werden durchgängig angenommen – nur wenige gehen da wie ich selbst kritisch mit der Verwaltung um.

Ich komme zum Ende: wir müssen 2014 beherzter angehen wir müssen mehr tun um diese Stadt voran zu bringen. Ich fordere mehr Leistungsbereitschaft von allen - Gemeinderat, Verwaltung, Bürgern, Unternehmen. Es gibt Themen, wo Geld jedenfalls nicht die erste Rolle spielt weil Sie unaufschiebbar zwingend sind oder weil sie sogar finanziert sind oder fremdfinanziert werden.

Lassen Sie uns den anstehenden Wahlkampf als Chance begreifen. Lassen Sie uns in Wettbewerb treten und stellen Sie – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem politischen Gegner.

Ich bin guter Hoffnung, dass 2014 ein besseres Jahr wird und wir nach der Wahl wieder an Geschwindigkeit zulegen. Zum Optimismus gibt es bekanntlich keine vernünftige Alternative. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Wiesloch 22. Januar 2014

Michael Weimer

 

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Für uns im Bundestag

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12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

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Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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