RNZ Artikel vom 29.6.2022
In der GR-Sitzung vom März 2022 lagen zwei Anträge zur Abstimmung vor:
a) SPD-Antrag: Ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter vom 17.2.2022
b) Antrag Bündnis90/Die Grünen: Organisation Radverkehrsentwicklung,
hier: Hauptamtlicher Radverkehrsbeauftragter vom 21.2.2022
Schon im September 2021 kündigte die SPD-Fraktion an, dass sie im Zuge der Radverkehrsentwicklung Wieslochs einen Antrag stellen wird, eine Stelle eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten für unsere Stadt zu schaffen.
Dies war also rechtzeitig bekannt und darauf wurde in den Folgemonaten oft hingewiesen. Wichtig war, mit diesem Antrag alle unsere Radfahrerinnen und Radfahrer aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Im Zuge der Neuverortung des Radverkehrs in der Verwaltung war von Verwaltungsseite bereits vorgesehen, hier eine Stelle eines hauptamtlichen Radverkehrsbeauftragten in der Verwaltung zu schaffen.
Für viele Fraktionen war von Anfang an klar, dass beide Stellen notwendig sind und sich beide gegenseitig gut ergänzen. Man kann beiden Stellen zustimmen.
In der vorausgehenden Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 7. März wurde auch vereinbart, dass über beide Anträge in einem Wahlgang abgestimmt werden kann. Zu diesem Verfahrensvorschlag gab es von keiner Fraktion (und es waren Vertreter aller Fraktionen anwesend) Einwände.
Es ist also grundsätzlich eine Unterstellung, wenn im RNZ-Artikel vom 29.6.2022 geschrieben wird, dass „GR Veits vermutet, der Oberbürgermeister hätte dieses Vorgehen gewählt, um dem SPD-Antrag eine Mehrheit zu verschaffen.”
Insgesamt ist die Aussage über Herrn Elkemann im Artikel sehr ungerecht und anmaßend. Wer einmal in einer Gemeinderatssitzung war, wird ihn anders wahrgenommen haben.
Nun ist es so, dass auf Beschwerde von Dr. Veits beim Regierungspräsidium ein Formfehler in der Abstimmung nachgewiesen werden konnte. Damit dieser Formfehler behoben werden kann, wurde über beide Anträge in der Sitzung vom 29.06.22 nochmals getrennt abgestimmt. Mit dem Ergebnis, dass der SPD-Antrag mit sehr großer Mehrheit: 18 Ja-Stimmen angenommen wurde, die Person Manfred Stindl als ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter mit 19 Ja-Stimmen für zwei Jahre gewählt wurde und der Grünen-Antrag mit 15 Ja-Stimmen angenommen wurde.
In dem Bericht wird zusätzlich deutlich, um was es Dr. Veits eigentlich geht:
Er wollte unbedingt den SPD-Antrag ablehnen und greift wieder einmal Oberbürgermeister Elkemann persönlich an.
Schade; geht es doch grundsätzlich darum, sich mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, und auch konstruktiv zu streiten, um dann zu entscheiden.
Leider ist es oft so, dass Dr. Veits diese Ebene verlässt, wenn alle Argumente ausgetauscht sind und Entscheidungen getroffen werden, die nicht in seinem Sinne sind. Dann wird er häufig persönlich beleidigend.
Am meisten hat uns aber die Tatsache überrascht, dass die RNZ diesem Sachverhalt ein halbe Seite einräumt und hierzu nicht einmal die Meinung oder Stellungnahme der anderen Fraktionen einholt.
Am besten wäre, wenn viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an Gemeinderatsitzungen als Zuhörer teilnehmen würden, um sich selbst ein objektives Bild zu machen und um die Berichterstattung der RNZ besser einordnen zu können.
Richard Ziehensack, SPD Fraktion
Markus Grimm, CDU Fraktion
Dr. Fritz Zeier, Freie Wähler Fraktion
Stefan Seewöster, WGF/AWL Fraktion
