MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Siegfried Kopizenski, Evelyne Gebhardt, Dr. Lars Castellucci

Die Alternative im Titel der Veranstaltung war eine scheinbare – das ließen die Namen der Referentin, Evelyne Gebhardt, MdEP, und des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci vermuten. Gerade deshalb füllten überzeugte Anhänger des europäischen Gedankens die Walldorfer „Hillesheim-Scheune“ bis auf den letzten Platz. Sie wollten wissen, wie man die Idee Europa angesichts der derzeitigen Krise voranbringen kann.

Sie bekamen klare Fragestellungen und authentische Antworten.

Dr. Castellucci hatte im Bundestagswahlkampf 2009 eine Veranstaltungsreihe gestartet, zu der auch diese gehört. Sie nennt sich Zukunftswerkstatt, weil „ich in unserer politischen Arbeit und in den Diskussionen, die sie auslöst, ein großes Defizit ausmache. Wir schelten gerne Aktiengesellschaften dafür, dass sie nur auf Quartalsberichte orientiert seien. Wie kurzatmig erleben wir aber ehrlicherweise gerade die Politik, und gerade, wo es um Europa geht. Lange liegt beispielsweise die Frage nach einer europäischen Verfassung wieder zurück. Wie kann ein sozialeres Europa aussehen? Wie schaffen wir mehr Demokratie in Europa? Welchen Beitrag wollen wir, selbstbewusst und bescheiden zugleich, vor dem Hintergrund unserer europäischen Kultur und Werte in der Welt leisten?“, so Castelluci.

Evelyne Gebhardt war die Hauptreferentin des „Politischen Frühschoppens“. 2005 und 2006 wurde sie als Europäerin des Jahres ausgezeichnet und gilt als eine der 25 wichtigsten Deutschen in den europäischen Institutionen. Sie setzte bei der Dienstleistungsrichtlinie der EU das Ziellandprinzip gegen den Widerstand von Kommission und Ministerrat durch, das insbesondere den einheimischen Mittelstand vor Billigkonkurrenz und die Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützt

In ihrem Referat stellte sie zunächst eine provokative These in den Raum: Europa wird immer kleiner. Diese These konnte sie aber begründen: Je stärker aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China werden, desto deutlicher wird die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung Europas, den Herausforderungen zu begegnen. „Kein Staat kann seine Probleme allein lösen“, so die Europaabgeordnete.

Natürlich erwarteten die Zuhörer ihre Meinung zur Griechenlandfrage. Die bekamen sie sehr dezidiert zu hören: Griechenland habe ein großes Potenzial, das es bisher nicht gut genug nutze – Sonne, Wind und Wasser. Den Griechenlandkritikern schrieb sie jedoch ins Stammbuch, dass nicht vergessen werden sollte, dass die EU eine Solidargemeinschaft sein soll. Zu harte Auflagen für die Finanzpolitik dieses Landes führten zum Kaputtsparen und seien damit kontraproduktiv. Dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit ihrer Politik eigene Wahlkampfziele verfolgten, merkte sie am Rande an. Eine weiterer Hinweis war, dass Deutschland an den Transaktionen im Verlauf der Gewährung der ersten Rate des Griechenlandkredits 200 Mio. € verdient hatte – in den Medien kaum erwähnt und nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen.

Evelyne Gebhardt ging in ihrem Vortrag aber auch auf allgemeine Fragen zur Arbeit der europäischen Institutionen ein. Hier gäbe es viele noch nicht erreichte Ziele, aber auch begründete Hoffnungen. Noch besteht das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat („Einer ist immer dagegen“). Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik kann leicht blockiert werden. Die EU hat mit José Manuel Durão Barroso einen Präsidenten, der nicht demokratisch gewählt wurde. Das Europäische Parlament hatte kein Vorschlagsrecht. Der Europarat, aus Vertretern der einzelnen Regierungen zusammengesetzt, kann Richtlinienentwürfe des Parlaments blockieren.

Verbessert hätten sich die Rechte des Parlaments seit 1994 (Maastricht-Vertrag) vom Anhörungs- zum Mitbestimmungsrecht, jedoch hätten die noch immer Grenzen. Ansätze zu einer gemeinsamen Außenpolitik fehlten noch immer.

Die Diskussion nach dem Vortrag hinterfragte viele Einzelheiten. Ein Diskussionsteilnehmer brachte es auf den Punkt: Wir wissen, was man in Europa besser machen könnte. Dazu müssen wir aber andere Mehrheiten schaffen, in Deutschland und in Europa. Daran müssen wir arbeiten.

Dem konnten der Moderator Dr. Castellucci, die Referentin Evelyne Gebhardt und die meisten Zuhörer nur zustimmen. Dr. Castellucci ermutigte die Teilnehmer, sich aktiv in die Debatte einzubringen.
Dieter Lattermann