Wiesloch: SPD-Fraktion setzt ihre Schwerpunkte für die Zukunft:

Veröffentlicht am 16.02.2012 in Gemeinderatsfraktion
 
Kurz vor den Feiertagen, stellten wir, die SPD-Fraktion, die Weichen für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode bis 2014. Unsere Ziele sind:
  • Die soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde
  • Die Bildungsgerechtigkeit – Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
  • Die Stärkung der Finanzkraft Wieslochs durch eigenwirtschaftliche Aktivitäten
Diese politischen oder strategischen Ziele wollen wir mit konkreten Inhalten füllen, die die Kommunalpolitik in den nächsten zwei Jahren in Wiesloch bestimmen wird.

Das Soziale:

Der soziale Zusammenhalt muss gestärkt werden und die Schwächeren müssen teilhaben können an den öffentlichen Angeboten unserer Stadt. Bereits in der Vergangenheit wurden von uns immer wieder Projekte initiiert, die den Menschen in unserer Stadt konkrete Hilfe bieten. Hierzu suchen wir nach einer intelligenten Lösung, weshalb wir die schrittweise Einführung eines Sozialpasses vorbereiten. Dieser Pass soll ermäßigte Eintritte wie z. B. in das Schwimmbad, oder die Stadtbibliothek ermöglichen.

Die Bildung:

Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Bessere Bildung – unabhängig von Einkommen und Herkunft – ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mehr denn je sind wir heute gefordert, neue Wege zu gehen, da dies veränderte Familienstrukturen erfordern. Wir wollen einen breiten Dialog mit den Schulen, den Eltern und der Kommune anstoßen, wie die Bildungslandschaft in Wiesloch künftig gestaltet werden kann. Der Schulentwicklungsplan muss zu einer echten Bildungsplanung für Wiesloch weiterentwickelt werden.

Finanzkraft und Kommunale Wirtschaft:

Die Gemeinde muss sich wieder mehr selbst wirtschaftlich engagieren. Der Privatisierungs- und Deregulierungswahn der letzten Jahre hat und nicht nur die Finanzkrise beschert. Wir Sozialdemokraten sehen die Versorgung unser Bevölkerung in Gefahr – beispielsweise beim schnellen Internet – und wollen eine Rekommunalisierung und damit Demokratisierung als Antwort auf vernachlässigte unmoderne und nicht mehr wettbewerbsfähige Netze. Wir setzen uns deshalb für ein Kommunales Unternehmen ein, das die neu aufgestellten Stadtwerke trägt. Wir wollen die Wasser-, Abwasser- und künftig auch die Gasversorgung in die Hand dieses Unternehmens legen. Die Wahl eines Partners, der das Technische übernimmt, werden wir in einem sorgfältig vorbereiteten Abwägungsprozess vornehmen. Dieses Unternehmen muss aber in jedem Fall von der Stadt beherrscht werden und darf nicht als kleiner Partner eines Konzerns enden, der nicht das öffentliche Wohl Wieslochs im Auge hat. Daneben steht die Übernahme des Stromnetzes oben auf unserer Liste.

Unsere Themen werden wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam vorantreiben und wie in der Vergangenheit zu offenen Arbeitsgruppen einlagen.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Lars Castellucci, stellt mit den Schwerpunktthemen der SPD-Fraktion eine weitere Aktion vor, für die er um eine breite Unterstützung werben möchte. Dabei geht es ganz konkret um eine Weihnachtswunschaktion, die die Lutherkirche Köln, unter Leitung von Pfarrer Mörtter, 2011 bereits das fünfte mal durchgeführt hat. Diese Aktion beinhaltet die Idee, dem Christkind in diesem Jahr zu helfen, Wünsche von Kindern zu erfüllen, deren Mütter oder Väter dies nur schwer, bzw. gar nicht können. Kinder die erleben, dass sich Wünsche auch erfüllen können, entwickeln Visionsfähigkeit und Offenheit für Träume. Der Fraktionsvorsitzende regt bereits schon heute an, diese Aktion auch bei uns –mithilfe zahlreicher Gruppen und Freiwilliger gemeinsam zu stemmen. Wer diese Aktion unterstützen möchte, kann sich sehr gerne bereits schon jetzt beim Fraktionsvorsitzenden melden.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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