Dr. Lars Castellucci und Roland Portner an einem Brennpunkt der Wirtschaftskrise

Veröffentlicht am 29.07.2009 in Wahlkreis
 
Bei HDM

Über die Situation bei einem der wichtigsten Betriebe der Region informierte sich der SPD-Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci. In Begleitung des stellvertetenden SPD-Kreisvorsitzenden Roland Portner besuchte er den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates der Heidelberger Druckmaschinen (HDM), Rainer Wagner. Der Ernst der Lage wurde schon vor dem Werkstor in Wiesloch sichtbar – wo sonst Parkplatznöte herrschten, war Parkraum in Hülle und Fülle vorhanden.

Rainer Wagner hatte eine traurige Erklärung: 90% der Belegschaft sind von Kurzarbeit betroffen. Aber das ist noch nicht das Schlimmste: Die Geschäftsführung der HDM hat ein Sparpaket von 400 Mio € aufgelegt, von dem 200 Mio. € durch Einsparungen bei den Personalkosten realisiert werden sollen. Das bedeute einen Abbau von 2000 Arbeitsplätzen, so Wagner. Nach sozialverträglichen Lösungen wird gesucht. Der Kandidat erkundigte sich nach einer Transfergesellschaft, die helfen könne, Fachkräfte nicht endgültig zu verlieren. Er erfuhr, dass der Vorsitzende des Vorstands der HDM, Bernhard Schreier, einer solchen Gründung positiv gegenüberstehe.

Kritisch sieht Wagner die geplanten Einsparungen bei Forschung und Entwicklung, er hätte einen Abbau des Auslandsgeschäfts bevorzugt. Ohne innovative neue Produkte könne man von einem irgendwann erwarteten Aufschwung kaum profitieren.

Wenig Spielraum bleibe allerdings der Geschäftsleitung. Man habe zwar durch den Einsatz der SPD-Bundestagsabgeordneten Binding und Weisskirchen Bundesbürgschaften bekommen, aber die Bedingungen seien hart. Innerhalb zweier Jahre müssen schwarze Zahlen geschrieben werden. Die durch die Bürgschaften gesicherten Bankkredite seien trotz niedriger Zinsen der Europäischen Zentralbank extrem teuer. Die HDM seien auf der Suche nach Investoren.

Dr. Castellucci hatte zur Druckbranche eine dezidierte Meinung: Sie sollte, als weltweit führend, in Deutschland erhalten bleiben. Deshalb werde er sich auch für Hilfen einsetzen. Aber er betonte auch, dass es nach der Krise nicht so weitergehen dürfe wie vorher. Bei der Empfehlung der Schaffung eines zweiten Standbeins für die HDM waren sich die Gesprächspartner einig. Auch darüber, dass die Nachwuchsausbildung ein wichtiger zukunftsorientierte Faktor bleiben müsse.

Einig war man sich in erster Linie aber darüber, dass es zwischen den Gewerkschaften und Betriebsräten und der SPD eine natürliche Partnerschaft gibt. Denn die SPD steht für starke Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und einen gesetzlichen Mindestlohn.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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