Die Finanzkrise und die europäische Antwort.

Veröffentlicht am 19.12.2011 in Europa
 

Prof. Gert Weisskirchen, Peter Simon, Marianne Kammer, Roland Portner

Der SPD Baiertal und dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar war es gelungen, einen prominenten Referenten für einen Diskussionsabend zu gewinnen: Peter Simon, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes und dort insbesondere tätig im Ausschuss „Wirtschaft und Währung“. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe, die der Kreisverband gemeinsam mit den Ortsvereinen zu aktuellen Themen anbietet. Bei der Größe des Kreise, der von nur zwei sozialdemokratischen Parlamentariern vertreten wird, war es ein Glücksfall, Peter Simon nach Baiertal zu bekommen. Die Ortsvereinsvorsitzende Marianne Kammer und der Stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner freuten sich entsprechend.

Der Europaabgeordnete warf zu Beginn seines Vortrags die Frage nach den Schuldigen an der Finanzkrise auf. Sind es die Banken, die leichfertig handeln? Sind es die Staaten, die über ihre Verhältnisse leben? Die Rating-Agentur Standard & Poors meint, die Regierung in Berlin sei daran schuld, dass die Krise nicht beendet werden kann. Die Unabhängigkeit der Agenturen bezweifelte er unter Hinweis auf die Eigentumsverflechtungen der führenden Institute, die inzwischen nicht mehr nur beurteilen, sondern durch Herabstufungsdrohungen aktiv Einfluss zu nehmen versuchen.

Aber Peter Simon ging es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Wege auf europäischer Ebene, die aus der Krise führen. Hier zeige sich, so Simon, ein Dilemma. Das Parlament, und zwar über Parteigrenzen hinweg, tritt mehrheitlich für eine stärkere Regulierung der Finanzsysteme bis hin zu Eingriffen in die Staatshaushalte ein, die Regierungen fürchten nationale Souveränitätsverluste und stehen solchen Bestrebungen entgegen. Das sei die eigentliche „Hauptkampflinie“ in Europa. Die Europäische Kommission habe schon 2004 Einblicke in die Staatshaushalte eingefordert, war aber am Einspruch der Regierungschefs gescheitert.

Hier machte Peter Simon ein erhebliches Demokratiedefizit in der Europapolitik aus, das es zu beheben gelte. Seine Forderungen, um deren Verwirklichungen er in Straßburg und Brüssel kämpft: Nicht länger kleine, halbherzige Schritte, sondern die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Befugnissen zu Eingriffen in Staatshaushalte, Ausgabe von Eurobonds unter strengsten Kontrollauflagen, Einführung einer mindestens europaweiten Transaktionssteuer. Letztere würde den inzwischen voll computerisierten Hochfrequenzhandel lahmlegen, der den Finanzmarkt zur Zeit völlig von der Realwirtschaft abkoppelt.

Die Eurobonds gäbe es im übrigen längst unter einem anderen Namen – die Europäische Zentralbank „rettet“ durch den Kauf von Anleihen ständig, aber mit weitaus höherem Risiko als sie Eurobonds darstellten. Eine Randbemerkung Peter Simons: Deutschland habe bisher an der Schuldenkrise prächtig verdient. Schon das sei ein hinreichender Grund, sich solidarisch zu zeigen. Er erinnerte an den „Marshall-Plan“ nach Ende des zweiten Weltkriegs, der Deutschland wieder auf die Beine geholfen habe – wenn er auch sicher nicht ganz uneigennützig gewesen sei. Bescheidenheit sei auch angesagt, wenn man die derzeitige Schuldenquote von 80% des Bruttosozialproduktes betrachtet, keineswegs ein Spitzenwert gegenüber den als notleidend angesehen Ländern Spanien, Portugal und gefährdeter wie Italien. Viele Fragen der Zuhörer konnte Peter Simon nach seinem Vortrag beantworten. Gegen einen pauschalen Vorwurf, die „Politikerkaste“ habe allen Kontakt zur Bevölkerung verloren, verwahrte er sich vehement. Zu Recht, meint der Autor dieses Berichts
Dieter Lattermann

 

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"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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