MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Auf einer Klausurtagung kurz vor den Feiertagen stellte die SPD-Fraktion die Weichen für die zweite Hälfte der laufenden Wahlperiode bis 2014. Unsere Ziele sind die soziale Gerechtigkeit in der Gemeinde, die Bildungsgerechtigkeit – der Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – und die Stärkung der Finanzkraft Wieslochs durch eigenwirtschaftliche Aktivitäten. Als Querschnittsthemen haben wir Familienfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung und Haushaltsdisziplin bestimmt.
Diese politischen oder strategischen Ziele füllen wir mit konkreten Inhalten, die die Wieslocher Kommunalpolitik in den nächsten zweieinhalb Jahren bestimmen sollen.

Das Soziale:
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Schwächeren sollen teilhaben können an den öffentlichen Angeboten in unserer Stadt. Schon in der Vergangenheit haben wir immer wieder Projekte initiiert, die den Menschen in der Stadt konkrete Hilfe bieten, sei es bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder für günstige Einkaufsmöglichkeiten. Es hat uns geschmerzt, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Gebührenerhöhungen und Kosteneinsparungen vorgenommen wurden, ohne dabei Sozialstaffelungen oder Ausnahmen für Menschen vorzusehen, die heute schon nicht genug zum Leben haben. Gleichzeitig sind wir uns unserer Verantwortung für den Schuldenabbau bewusst, denn unter massiver Verschuldung werden auch in Zukunft vor allem die Schwächeren leiden. Gesucht ist eine intelligente Lösung. Deshalb bereiten wir die schrittweise Einführung eines Sozialpasses vor. Mit diesem Pass sollen unter anderem ermäßigte Eintritte in öffentliche Einrichtungen wie das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek möglich sein. Die Verantwortung für dieses Thema übernimmt in der Fraktion Richard Ziehensack.

Die Bildung:
Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Damit meinen wir: Nicht Herkunft, nicht Einkommen darf über den Bildungserfolg eines Kindes entscheiden. Bessere Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mehr denn je sind wir heute gefordert, neue Wege zu gehen, weil dies veränderte familiäre Strukturen erfordern. Dafür wollen wir die Chancen der neuen Landesregierung nutzen. Wir setzen auf die Einbeziehung und Kompetenz der unmittelbar Betroffenen und wollen einen breiten Dialog mit den Schulen, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Kommune anstoßen, wie die Bildungslandschaft in Wiesloch zukünftig gestaltet werden kann. Wir wollen den Schulentwicklungsplan zu einer echten Bildungsplanung für Wiesloch weiterentwickeln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Huth ist mit dieser Aufgabe betraut.

Finanzkraft und Kommunale Wirtschaft:
Die Gemeinde muss sich wieder mehr selbst wirtschaftlich engagieren. Der Privatisierungs- und Deregulierungswahnsinn der letzten Jahre hat uns nicht nur die Finanzkrisen beschert. Wir haben bundesweit erfahren müssen, dass Infrastruktur in die falschen Hände geraten ist. Wir Sozialdemokraten sehen die Versorgung unserer Bevölkerung in Gefahr – beispielsweise beim Thema schnelles Internet – und wollen eine Rekommunalisierung und damit eine Demokratisierung als Antwort auf vernachlässigte unmoderne und nicht mehr wettbewerbsfähige Netze. Deshalb setzen wir uns für ein Kommunales Unternehmen ein, das die neu aufgestellten Stadtwerke trägt. Wir wollen die Wasser-, Abwasser-, künftig auch die Gasversorgung in die Hand dieses Unternehmens legen. Die Wahl eines Partners, der das Technische übernimmt, werden wir in einem sorgfältig vorbereiteten Abwägungsprozess vornehmen. Wir wollen aber in jedem Fall, dass das Unternehmen von der Stadt beherrscht wird und nicht als kleiner Partner eines Konzerns enden, der nicht das öffentliche wohl Wieslochs im Auge hat. Neben der Gründung dieses Unternehmens steht die Übernahme des Stromnetzes oben auf unserer Liste. Diese beiden Schritte wollen wir gehen und der Stadt den Einstieg in Einnahmen aus diesem Unternehmen zukommen lassen. Wir wollen aber auch einen entscheidenden Schritt zur Energiewende tun: Wiesloch soll auch beim Ausbau seines Nahwärmenetzes und bei der Kraftwärmekopplung kräftige Schritte tun. Stadtrat Michael Weimer steht in der Fraktion für dieses Thema.

Unsere Themen werden wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam vorantreiben und wie in der Vergangenheit zu offenen Arbeitsgruppen einladen.

Dr. Lars Castellucci, Sonja Huth, Marianne Kammer, Jan-Peter Oppenheimer, Klaus Rothenhöfer, Michael Weimer und Richard Ziehensack