Bezahlbaren Wohnraum schaffen - die derzeit wichtigste Aufgabe der Städte

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Nach dem „Oberbürgermeister (OB)-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist die wichtigste Herausforderung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Danach folgen mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz zwei und drei. 66 Prozent der Stadtoberhäupter sehen beim Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum den größten Handlungsbedarf. Seit vier Jahren beobachtet das Difu, wie das Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“ so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019.

Natürlich macht diese Situation vor Walldorf nicht Halt. Aus dem Halbjahresbericht unseres städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft ist ersichtlich, wie dringend auch in Walldorf Wohnungen benötigt wird.

Besonders dringend werden Wohnungen für „Normalverdiener“ gebraucht. Und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren! Das haben wir auch in vielen Gesprächen – vor allem während des Kommunalwahlkampfs – erfahren. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, auf den Grundstücken für den Geschosswohnungsbau an der Wieslocher Straße im zurzeit entstehenden 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Diese „bezahl­baren“ Wohnungen sollen im Eigentum der Stadt bleiben und vom Eigenbetrieb bewirtschaftet werden, dessen Zweck es ist, „die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen.“ (Zitat)   

Diese freifinanzierten Wohnungen können sich an den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms orientieren. Es geht uns nicht um größere Wohnungen, sondern darum, diejenigen,  deren Einkommen etwas über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt, mit Wohnraum zu versorgen. Diese Wohnungen müssen ja nicht größer sein als die geförderten.

Gerade weil voraussichtlich im nächsten Bauabschnitt von Walldorf-Süd (Teil 3) – unserem letzten Baugebiet – nur bedingt Platz für den Geschosswohnungsbau sein wird und andere geeignete mögliche Standorte im Stadtgebiet nicht so schnell zur Verfügung stehen, müssen wir auf den beiden Grundstücken an der Wieslocher Straße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. 

In den vergangenen Jahren hat die Stadt größere Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unternommen, nach unserer Meinung endet die kommunale Daseinsvorsorge allerdings nicht an der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein. Wir müssen uns auch um die kümmern, die aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Walldorf keine frei finanzierte Wohnung finden, die sie sich leisten können.

Wir können und wollen nicht Wohnen für alle zur Verfügung stellen, wir wollen aber allen Bevölkerungsschichten in Walldorf Wohnraum anbieten können.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten:

  • Unser Antrag bezieht sich auf die Grundstücke an der Wieslocher Straße, weil diese ab Mitte nächsten Jahres bebaubar sein werden – und wir dringend bezahlbare Wohnungen brauchen!
  • Weil auf dem freien Wohnungsmarkt fast keine Wohnungen für Walldorferinnen und Walldorfer, die gerade über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen, zur Verfügung stehen, sollen diese Grundstücke entsprechend bebaut werden
  • Nach Auffassung der SPD bewegen wir uns nicht außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt, was auch in der Zweckbestimmung des städtischen Eigenbetriebs nachzulesen ist: (Zitat) „die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen.“
  • Die Definition Kriterien für „bezahlbaren Wohnraum“ müssen natürlich noch vom Gemeinderat festgelegt werden. Die untere Grenze der Berechtigten ist natürlich, wie bereits erwähnt, die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein. Die obere Einkommensgrenze sowie die weiteren Kriterien zu definieren ist Aufgabe des Gemeinderats.      

 

Wir freuen uns, über die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats dieses Thema in Angriff zu nehmen und dass unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft bereits einen Termin festgelegt hat, an dem ein schlüssiges Konzept für „bezahlbaren Wohnraum“ besprochen werden soll.

 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

03.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

11.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

22.04.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

17.01.2020 11:18
Berliner Zeilen 03/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, über 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei von ihnen, weil keines zur Verfügung steht. Damit ist der dringende Handlungsbedarf beschrieben und es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber nach einer ersten Orientierungsdebatte im vergangenen Jahr an diesem Donnerstag nun eine Entscheidung trifft. Zwei Anträge sind aus den Reihen der Abgeordneten eingebracht worden. Für beide gibt

Am 26. März 2020 findet der bundesweite Girls‘ Day zum 20. Mal statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an diesem Tag. Ich finde, der Girls‘ Day ist eine tolle Sache. Er leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Ich biete einem Mädchen im Alter zwischen

Vom 21. bis zum 28. März 2020 findet im Deutschen Bundestag der Jugendmedienworkshop statt. Jedes Jahr lädt der Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung 25 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)