Bezahlbaren Wohnraum schaffen - die derzeit wichtigste Aufgabe der Städte

Veröffentlicht am 09.11.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Nach dem „Oberbürgermeister (OB)-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist die wichtigste Herausforderung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Danach folgen mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz zwei und drei. 66 Prozent der Stadtoberhäupter sehen beim Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum den größten Handlungsbedarf. Seit vier Jahren beobachtet das Difu, wie das Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“ so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019.

Natürlich macht diese Situation vor Walldorf nicht Halt. Aus dem Halbjahresbericht unseres städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft ist ersichtlich, wie dringend auch in Walldorf Wohnungen benötigt wird.

Besonders dringend werden Wohnungen für „Normalverdiener“ gebraucht. Und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren! Das haben wir auch in vielen Gesprächen – vor allem während des Kommunalwahlkampfs – erfahren. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, auf den Grundstücken für den Geschosswohnungsbau an der Wieslocher Straße im zurzeit entstehenden 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Diese „bezahl­baren“ Wohnungen sollen im Eigentum der Stadt bleiben und vom Eigenbetrieb bewirtschaftet werden, dessen Zweck es ist, „die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen.“ (Zitat)   

Diese freifinanzierten Wohnungen können sich an den Vorgaben des Landeswohnraumförderprogramms orientieren. Es geht uns nicht um größere Wohnungen, sondern darum, diejenigen,  deren Einkommen etwas über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt, mit Wohnraum zu versorgen. Diese Wohnungen müssen ja nicht größer sein als die geförderten.

Gerade weil voraussichtlich im nächsten Bauabschnitt von Walldorf-Süd (Teil 3) – unserem letzten Baugebiet – nur bedingt Platz für den Geschosswohnungsbau sein wird und andere geeignete mögliche Standorte im Stadtgebiet nicht so schnell zur Verfügung stehen, müssen wir auf den beiden Grundstücken an der Wieslocher Straße bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. 

In den vergangenen Jahren hat die Stadt größere Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unternommen, nach unserer Meinung endet die kommunale Daseinsvorsorge allerdings nicht an der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein. Wir müssen uns auch um die kümmern, die aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Walldorf keine frei finanzierte Wohnung finden, die sie sich leisten können.

Wir können und wollen nicht Wohnen für alle zur Verfügung stellen, wir wollen aber allen Bevölkerungsschichten in Walldorf Wohnraum anbieten können.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten:

  • Unser Antrag bezieht sich auf die Grundstücke an der Wieslocher Straße, weil diese ab Mitte nächsten Jahres bebaubar sein werden – und wir dringend bezahlbare Wohnungen brauchen!
  • Weil auf dem freien Wohnungsmarkt fast keine Wohnungen für Walldorferinnen und Walldorfer, die gerade über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen, zur Verfügung stehen, sollen diese Grundstücke entsprechend bebaut werden
  • Nach Auffassung der SPD bewegen wir uns nicht außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt, was auch in der Zweckbestimmung des städtischen Eigenbetriebs nachzulesen ist: (Zitat) „die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen.“
  • Die Definition Kriterien für „bezahlbaren Wohnraum“ müssen natürlich noch vom Gemeinderat festgelegt werden. Die untere Grenze der Berechtigten ist natürlich, wie bereits erwähnt, die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein. Die obere Einkommensgrenze sowie die weiteren Kriterien zu definieren ist Aufgabe des Gemeinderats.      

 

Wir freuen uns, über die grundsätzliche Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats dieses Thema in Angriff zu nehmen und dass unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft bereits einen Termin festgelegt hat, an dem ein schlüssiges Konzept für „bezahlbaren Wohnraum“ besprochen werden soll.

 

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