Bewährtes bewahren, Zukunft gestalten - Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Walldorf

Veröffentlicht am 26.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Christian Schick nahm für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2022 Stellung. Den vollständigen Text können Sie hier lesen. Erstmalig stellt die SPD-Fraktion eine Haushaltsrede in einfacher Sprache zur Verfügung, die Sie hier abrufen können.

Ein wichtiges Thema ist das Thema Wohnen in Walldorf. Die SPD-Fraktion fordert, mehr städtische Geschosswohnungsbauprojekte. Der Wohnungsbau an der Wieslocher Straße muss jetzt angegangen werden. Und wann ist endlich der Spatenstich in der Heidelberger / Ecke Hebelstraße? Bereits vor drei Jahren wurde aus mehreren Vorschlägen ein ausgezeichneter Planentwurf ausgewählt. Auch hier muss es jetzt vorangehen. Für den kommenden dritten Bauabschnitt kann unserer Meinung nach der Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ als Beispiel dienen, wo Wohnungen als Geschossbauten in Niedrigenergiebauweise mit Grünzonen und Gärten errichtet wurden. Ein Wohngebiet mit viel Wohnraum bei hoher Qualität. Ebenfalls besteht nach wie vor eine große innerstädtische Gewerbebrache, zu der die SPD-Fraktion bereits 2014 den ersten Antrag gestellt und deren Überplanung wir auch schon vor 2 Jahren beantragt haben.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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