Aus der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2023

Veröffentlicht am 05.03.2023 in Allgemein
 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2023 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – Photovoltaik und Solarthermie auf Altstadtdächern ermöglichen wurde mehrheitlich
abgelehnt.
Dem Verwaltungsvorschlag mit einer erweiterten Ergänzung der SPD-
Fraktion wurde zugestimmt.

Im TOP 3 der oben genannten Sitzung ging es darum, wie Photovoltaik und solarthermische anlagen auf den Dächern der Wieslocher Altstadt am besten umgesetzt werden können.Alle waren sich darin einig, dass zur Erreichung der gesetzten Klimaziele unserer Stadt so viel wie möglich Solaranlagen in Wiesloch umgesetzt werden sollen. Da wir vermuteten, dass es zu starken Auseinandersetzungen darüber zwischen dem Antragsteller und der Verwaltung kommen kann, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereitet. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion:

“Unsere Fraktion stimmt im Großen und Ganzen dem Verwaltungsvorschlag zu:

Wir sehen darin besonders gewährleistet, dass  hier bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien besonderes Gewicht verliehen wird!

Genehmigungen sollen geprüft und im Regelfall auch genehmigt werden. Das muss auch das oberste Ziel sein: So viel wie möglich Solaranlagen oder Solarthermie auf den Dächern unserer Altstadt zu realisieren ( wenn  Bürgerinnen und Bürger das wollen ) und zwar ohne großen bürokratischen Aufwand!!!

Soweit so gut und umso besser, wenn wir deshalb nicht unsere Altstadtsatzung überarbeiten müssen, was einen zusätzlichen Arbeits-und Zeitaufwand bedeuten würde. 

Weiter heißt es im Verwaltungsvorschlag, dass nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung historischer oder das Stadtbild prägender Räume Straßen und Plätze anders entschieden werden kann.

Und diesen Aspekt wollen wir klarer geregelt haben.

Deshalb gehen wir mit dem Verwaltungsvorschlag mit; allerdings mit folgender Ergänzung:

Falls es zu einer voraussichtlichen Ablehnung eines Antrages/einer Genehmigung kommt, ist uns das vorzulegen. Und der Ausschuss T+U entscheidet dann darüber.   

Dies bitte ich, im Namen meiner Fraktion, in den heutigen Beschlussvorschlag mit auf zu nehmen.

Ich hoffe, dass unsere Ergänzung heute eine Mehrheit findet! Damit wäre auch untermauert, dass wir auf den Dächern unserer Altstadt Photovoltaik und Solarthermie ermöglichen und nicht verunmöglichen wollen.”

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis: 

  1. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die in der Altstadtsatzung formulierten Einschränkungen nicht für Photovoltaik- und solarthermische Anlagen gelten und die Altstasdtsatzung  gegebenenfalls anzupassen ist, wurde abgelehnt.

     (9 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 1 Enthaltung)


 

  1. Der Verwaltungsvorschlag mit der Ergänzung der SPD-Fraktion wurde beschlossen:


 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Altstadtsatzung Bauwillige beratend zu unterstützen, wie beabsichtigte und vom öffentlichen Straßenraum aus sichtbare PV-und solarthermische Anlagen mit den Belangen des Stadtbilds in Einklang gebracht werden können. Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit ist dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien besonderes Gewicht zu verleihen. Die Genehmigung ist regelmäßig zu erteilen. Nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung historischer oder das Stadtbild prägender Räume, Straßen und Plätze kann anders entschieden werden.

Falls es zu einer vorraussichtlichen Ablehnung eines Antrages oder einer Genehmigung kommt, ist das Vorhaben dem Ausschuss für Technik und Umwelt zur Entscheidung vorzulegen.

(17 Jastimmen, 7 Neinstimmen)

 

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