Lothar Binding„Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag. Vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind.
Nach den Plänen Röslers soll die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, ersetzt werden. Dies bedeute, dass der gut verdienende Manager genauso viel bezahlt wie die Sekretärin, so die Ex-Gesundheitsministerin. Davon am meisten betroffen seien die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentner. „Ein solidarischer Ausgleich findet dann nicht mehr statt“, so Schmidt.
Auch in Heidelberg würden die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Drei- Klassen- Medizin sorgen, bemängelte Schmidt: „Holzklasse für die Armen, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche“. Eine Kopfpauschale bedeute insbesondere den Ausstieg aus einer gesamtdeutschen Solidarität. „Wir haben mühsam über den Risikostrukturausgleich und den Gesundheitsfonds erreicht, dass einerseits Regionen mit unterschiedlichen Bevölkerungsstrukturen in Deutschland gleich gut versorgt werden, andererseits Krankenkassen mit völlig unterschiedlichen Risikobelastungen über angemessene Einnahmen verfügen. “, so Ulla Schmidt. Vor allem der Osten würde durch ein Kopfprämiensystem langfristig von der guten Versorgung ausgeschlossen.
Einen sozialen Ausgleich zwischen Hausmeister und Manager, den Rösler über das bestehende Steuersystem plant, würde laut Finanzexperte Lothar Binding über 30 Mrd. Euro kosten, die Menschen mit neuen bürokratischen Hürden belasten und viele Menschen automatisch zu Bittstellern machen. Geld, das schon heute an allen Ecken und Enden fehle. „Wenn die Bundesregierung so viel Geld übrig hat, dann können wir damit auch den Bestand gefährdeter Krankenhäuser sichern“, machte Schmidt deutlich. Stattdessen bediene Schwarz-Gelb in erster Linie Klientelinteressen. Pharmaindustrie, Private Krankenversicherungen, bestimmte Ärzte und Apotheker hätten durch eine Rösler-Reform Vorteile. Die Kopfpauschale löse kein einziges Problem im Gesundheitswesen. Sie sei das Instrument, mit dem die FDP das solidarisch finanzierte Gesundheitswesen, „um das uns die Welt beneidet“, in eine individuelle Risikoversicherung überführen wolle. Unter den Stichworten “Eigenverantwortung”, “Gestaltungsfreiheit bei Leistungen” oder “Mehrkostenregelung” solle Schritt für Schritt ein System aufgebaut werden mit einer Basisversorgung für Arme und Versorgung mit Spitzenmedizin für die, „die es sich leisten können“.
Ulla Schmidt betonte, dass die SPD an der solidarischen Krankenversicherung festhalte und fordert eine Bürgerversicherung. Eines will Schmidt auf keinen Fall: „In England wird bewertet, ob sich die neue Hüfte für den Opa noch lohnt. In einem solchen unsozialen System möchte ich nicht leben!“ Obama hätte letztendlich eine solidarische Lösung im amerikanischen Gesundheitssystem durchgesetzt, aber Schwarz-Gelb arbeite zurzeit daran, die alten US-Verhältnisse in Deutschland einzuführen – damit traf sie auf große Zustimmung im Auditorium.
Der prozentuale Beitragssatz sei ein gut funktionierende Sozialausgleich: „Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr“. In der SPD werde, so Binding „darüber nachgedacht, den Tarif progressiv auszugestalten und die Gesundheitskosten stärker auf Steuern statt auf Beiträge zu stützen, um auch jene zu beteiligen, die ihr Einkommen ganz wesentlich ohne Lohneinkommen, sondern aus Zinsen, Dividenden, Vermögen etc. erzielen.“ Wer die Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen beseitigen wolle, müsse dafür sorgen, dass sich alle in diesem Land zu gleichen Bedingungen im vorhandenen System der sozialen Krankenversicherung an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Alle Risiken sollen füreinander einstehen und alle Kassen sollen Versicherte ohne Ansehen des Risikos aufnehmen. Wäre Schwarz-Gelb zu einem solchen Schritt endlich bereit, dann hätten sie auch die Unterstützung der SPD, so beide Bundestagsabgeordneten zum Schluss ihrer gut besuchten Veranstaltung.
