SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci zu den beschlossenen Maßnahmen zur Corona Pandemie

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Bundespolitik
 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci erklärt in einer Telefonkonferenz mit den SPD-Ortsvereinen und SPD-Fraktionen im Wahlkreis zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen: „Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige – schnell, unbürokratisch und pragmatisch.“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß.

Dazu zählt die Soforthilfe für Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler, die ab Mittwochabend, 25. März 2020 beantragt werden können. Die Länder führen die Soforthilfe aus, der Bund stellt dafür 50 Milliarden Euro bereit. Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es insgesamt 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten insgesamt 15.000 Euro für drei Monate und vom Land für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einmalig bis zu 30.000 Euro. Darüber hinaus wurde für einen leichteren Zugang zu günstigen Krediten für Unternehmen gesorgt. Die staatliche Förderbank KfW und die landeseigene L-Bank stellen als Partner der Hausbanken vor Ort die notwendigen Programme zur Verfügung. Dafür wurden diese Programme massiv ausgeweitet und die staatliche Absicherung entsprechend erhöht. Auch durch Steuermaßnahmen werde betroffenen Unternehmen geholfen – durch zinsfreie Stundungen von Steuerzahlungen oder eine unkomplizierte Anpassung von Vorauszahlungen. Sozialversicherungsbeiträge können bis drei Monate gestundet werden.

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet und verbessert. Nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann – das ist bereits möglich, rückwirkend zum 1. März 2020. Das Kurzarbeitergeld können auch Beschäftigte in Leiharbeit bekommen. Und: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge. „Wir schützen damit Arbeitsplätze und Unternehmen, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Niemand soll seinen Arbeitsplatz verlieren und kein Unternehmen soll pleitegehen wegen der Corona-Krise. Dafür unternehmen wir jede Anstrengung. Wir erwarten von den Unternehmen umgekehrt aber auch, soweit wirtschaftlich möglich, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und flexible Arbeitsmodelle und Homeoffice zu ermöglichen“ so der Abgeordnete.

Allen, die durch die Krise in Not geraten, wird so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich Hilfe zur Verfügung gestellt: „Wir vereinfachen den Zugang zur Grundsicherung. Erspartes wird in den ersten sechs Monaten nicht angerechnet, Wohnkosten werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe bezahlt. Beim Kinderzuschlag wird nur das letzte Monatseinkommen geprüft. So verhindern wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit und erreichen auch selbstständig tätige Eltern. Wir verhindern übermäßige Einkommenseinbußen bei denen, die wegen Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht zur Arbeit können. Erwerbstätige Eltern, die Kinder unter 12 Jahren betreuen müssen, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und deren Überstundenguthaben und Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten weiter Geld vom Arbeitgeber, das ihm in Höhe des Kurzarbeitergeldes erstattet wird“ fasst Castellucci die Maßnahmen zusammen.

 

Zudem schließt sich der Abgeordnete der Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Martin Rosemann nach einem Verzicht auf die KiTa-Gebühren an. „Das ist der einzig richtige Schritt, denn viele Familien trifft es gerade doppelt: Die KiTas sind geschlossen und die Eltern müssen einspringen und trotzdem für die Kindertageseinrichtungen bezahlen. Gleichzeitig drohen durch den Corona-Virus Verdienstausfälle“ so Castellucci. „Das Land darf die Städte und Gemeinden dabei nicht alleine lassen und muss diesen die Kosten erstatten“, fordert Castellucci von der schwarz-grünen Landesregierung Baden-Württemberg, die hierfür vom Landtag mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wurde.

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Gefragt sind jetzt ein kühler Kopf und Solidarität“ so Castellucci.

 

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Das Coronavirus hat die Welt innerhalb weniger Tage und Wochen völlig verändert. Unsere dringlichste Aufgabe ist es, seine Ausbreitung so abzubremsen, dass die Opferzahlen so gering wie möglich bleiben. Dieser Aufgabe stellen wir uns in der ganzen EU mit allem, was wir haben. Manche sagen, die Globalisierung sei schuld. Es stimmt, dass sich auch ein Virus schneller verbreitet, wenn Menschen mobiler sind. Gleichzeitig waren wir zu keinem Zeitpunkt in der

27.03.2020 09:45
Berliner Zeilen 06/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor vielleicht einem Jahr erzählte mir Karin Hirn aus Wiesloch, dass sie zufällig in einem Garten auf einen Grabstein gestoßen sei. Er lag dort umgedreht und war unversehrt. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein frühes Opfer der "Spanischen Grippe” handelte, der vor gut 100 Jahren mehr Menschen als durch den Ersten Weltkrieg zum Opfer fielen. Zwischenzeitlich ist ein Denkmal

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

 

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