SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci zu den beschlossenen Maßnahmen zur Corona Pandemie

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Bundespolitik
 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci erklärt in einer Telefonkonferenz mit den SPD-Ortsvereinen und SPD-Fraktionen im Wahlkreis zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen: „Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige – schnell, unbürokratisch und pragmatisch.“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß.

Dazu zählt die Soforthilfe für Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler, die ab Mittwochabend, 25. März 2020 beantragt werden können. Die Länder führen die Soforthilfe aus, der Bund stellt dafür 50 Milliarden Euro bereit. Für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten gibt es insgesamt 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten insgesamt 15.000 Euro für drei Monate und vom Land für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einmalig bis zu 30.000 Euro. Darüber hinaus wurde für einen leichteren Zugang zu günstigen Krediten für Unternehmen gesorgt. Die staatliche Förderbank KfW und die landeseigene L-Bank stellen als Partner der Hausbanken vor Ort die notwendigen Programme zur Verfügung. Dafür wurden diese Programme massiv ausgeweitet und die staatliche Absicherung entsprechend erhöht. Auch durch Steuermaßnahmen werde betroffenen Unternehmen geholfen – durch zinsfreie Stundungen von Steuerzahlungen oder eine unkomplizierte Anpassung von Vorauszahlungen. Sozialversicherungsbeiträge können bis drei Monate gestundet werden.

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet und verbessert. Nur 10 Prozent der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit anzeigen kann – das ist bereits möglich, rückwirkend zum 1. März 2020. Das Kurzarbeitergeld können auch Beschäftigte in Leiharbeit bekommen. Und: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge. „Wir schützen damit Arbeitsplätze und Unternehmen, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Niemand soll seinen Arbeitsplatz verlieren und kein Unternehmen soll pleitegehen wegen der Corona-Krise. Dafür unternehmen wir jede Anstrengung. Wir erwarten von den Unternehmen umgekehrt aber auch, soweit wirtschaftlich möglich, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und flexible Arbeitsmodelle und Homeoffice zu ermöglichen“ so der Abgeordnete.

Allen, die durch die Krise in Not geraten, wird so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich Hilfe zur Verfügung gestellt: „Wir vereinfachen den Zugang zur Grundsicherung. Erspartes wird in den ersten sechs Monaten nicht angerechnet, Wohnkosten werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe bezahlt. Beim Kinderzuschlag wird nur das letzte Monatseinkommen geprüft. So verhindern wir Einbußen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit und erreichen auch selbstständig tätige Eltern. Wir verhindern übermäßige Einkommenseinbußen bei denen, die wegen Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht zur Arbeit können. Erwerbstätige Eltern, die Kinder unter 12 Jahren betreuen müssen, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und deren Überstundenguthaben und Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten weiter Geld vom Arbeitgeber, das ihm in Höhe des Kurzarbeitergeldes erstattet wird“ fasst Castellucci die Maßnahmen zusammen.

 

Zudem schließt sich der Abgeordnete der Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Martin Rosemann nach einem Verzicht auf die KiTa-Gebühren an. „Das ist der einzig richtige Schritt, denn viele Familien trifft es gerade doppelt: Die KiTas sind geschlossen und die Eltern müssen einspringen und trotzdem für die Kindertageseinrichtungen bezahlen. Gleichzeitig drohen durch den Corona-Virus Verdienstausfälle“ so Castellucci. „Das Land darf die Städte und Gemeinden dabei nicht alleine lassen und muss diesen die Kosten erstatten“, fordert Castellucci von der schwarz-grünen Landesregierung Baden-Württemberg, die hierfür vom Landtag mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wurde.

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Gefragt sind jetzt ein kühler Kopf und Solidarität“ so Castellucci.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

 

Freitagspost

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